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Entscheidungsstichwort (Thema) Steuergeheimnis: Offenbarungspflichten von Betriebsprüfern und Steuerfahndern bei Wirtschaftsvergehen. Amtspflichtverletzung. FlowTex Leitsatz (amtlich) § 92 S. 1 InsO ist keine haftungs- und anspruchsbegründende Norm. Vielmehr setzt die Regelung in § 92 InsO voraus, dass die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein getrennt lebender Ehegatte kann von dem anderen gemäß § 1379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 BGB grundsätzlich auch Auskunft über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung verlangen, jedoch ist der Auskunftsanspruch - auch im Hinblick auf den Normenzusammenhang mit der Beweislastumkehr gemäß § 1375 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestimmung des Steuerpflichtigen im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG Leitsatz (redaktionell) 1. Um zu bestimmen, welche von mehreren Personen als „Steuerpflichtiger” im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG anzusehen ist, ist zu ermitteln, wer die betreffende wirtschaftliche Tätigkeit ...mehr

Nachgehend Tatbestand Streitig ist, ob die Klägerin Auskunft über ihr bekannte Bankkonten von Vollstreckungsschuldnern des beklagten Finanzamtes erteilen muß. Die Klägerin ist ein Versorgungsunternehmen in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft und beliefert die hamburgischen Haushalte und Betriebe mit Strom. Etwa 80 ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Freistellungs- oder Befreiungsanspruch unter Ehegatten nach dem Scheitern der Ehe kann gem. den Regeln des Auftragsrechts (§ 670 BGB i.V.m. § 257 BGB) bestehen, wenn ein Ehegatte während intakter Ehe für Zwecke des anderen Verbindlichkeiten übernommen hat, namentlich dem anderen die Aufnahme ...mehr

Themen im Fokus: Unternehmensentwicklung durch integrierte Innovationsprozesse / Integriertes strategisches und wertorientiertes Steuerungssystem / Management strategischer Risikenmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnungseigentümersache. Beschlußanfechtung Verfahrensgang Tenor 1. Der Beschluß des Amtsgerichts Kelheim – Zweigstelle Mainburg – vom 27.5.1998 wird abgeändert. 2: Der Beschluß der Eigentümerversammlung vom 28.7.1997 zu Tagesordnungspunkt 5 (Abwahl des Verwalters aus wichtigem Grund) ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des LG Braunschweig vom 24.11.2004 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweiligen Vollstrec...mehr

Rz. 132 Muster 2.16: Mandantenschreiben nach Verurteilung im OWi-Verfahren Muster 2.16: Mandantenschreiben nach Verurteilung im OWi-Verfahren Frau/Herrn _________________________ (Mandantschaft) _________________________ (Anschrift) Kanzlei-Geschäftszeichen: _________________________ _________________________ ...mehr

Die Neubewertung aller Grundstücke und Betriebe der Land- und Forstwirtschaft ist notwendig geworden, da die Kommunen ab dem Kalenderjahr 2025 deutschlandweit ihre Grundsteuer auf Basis neuer Bemessungsgrundlagen festsetzen werden. Die bisherigen Regelungen der Einheitsbewertung wurden durch das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Hilfebedürftigkeit. Zugehörigkeit des Vaters der gemeinsamen Kinder. Berücksichtigung des Partnereinkommens Orientierungssatz Zur fehlenden Hilfebedürftigkeit aufgrund der Zugehörigkeit des Vaters der gemeinsamen Kinder zur Bedarfsgemeinschaft. Tenor ...mehr

Themen im Fokus: Beeinflusst die alternative Rechnungslegung nach US-GAAP oder HGB das Controlling? / Der schöpferische Auftrag des Controllers durch die Globalisierung / Praxisorientierte Methoden der Unternehmensbewertungmehr

Ist New Work mehr als nur ein Trend? Neue Anforderungen, Aufgaben, Tools, Arbeitsformen und Teamstrukturen – die Arbeitswelt ist aktuell einem tiefgreifenden Wandel unterworfen. Was die einen fasziniert, schafft Verunsicherung bei den anderen. Wie können Unternehmen den Wandel der Arbeitswelt gestalten und sich zukunftsfähig aufstellen?mehr

Musterdokument öffnen _________________________ Versicherung AG _________________________ _________________________ Schaden-Nr./VS-Nr./Az. _________________________ Schaden vom _________________________ Pkw _________________________, amtl. Kennzeichen _________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, ich komme ...mehr

Wenngleich angesichts der Bundestagswahl im vergangenen September die Anzahl der verabschiedeten Steuergesetze in 2009 nicht so umfangreich wie in den Vorjahren war, ergeben sich dennoch zum Jahreswechsel 2009/2010 einige Änderungen im Steuer- und Sozialversicherungsrecht, die für Arbeitgeber und Arbeitnehmer von Bedeutung sind.mehr