755 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kundenbindung" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Hat ein Automobilhersteller das In-Kraft-Treten der EG-GVO Nr. 1400/2002 zum Anlass genommen, die Vertragshändlerverträge über den Neuwagenvertrieb zu kündigen und einem Teil der bisherigen Vertragshändler neue Verträge anzubieten, die nicht nur der Anpassung an die neue GVO, sondern auch der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wenden über Supermarktparkplatz als Wegeunfall Orientierungssatz 1. Das Wenden zwecks Rückfahrt zur Abholung der im Büro vergessenen wichtigen Kundenunterlagen stellt einen versicherten Weg dar. 2. Die Fahrt über den Parkplatz eines Lebensmittelgeschäftes und der dortige Einkauf stellt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsprüfung. Beitragsnachforderung. Personal Trainer. Fitnessstudio. privatrechtlicher Vertrag. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit. Abgrenzung. Arbeitnehmer Leitsatz (amtlich) 1. Für die Prüfung, ob neben Sozialversicherungsbeiträgen auch Umlagebeiträge abzuführen ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Unternehmensbeteiligungen sind im Zugewinnausgleich mit dem wirksam vereinbarten Abfindungsbetrag zu bewerten, wenn der Wert der Beteiligung maßgeblich auf den individuellen Leistungen und dem persönlichen Erfolg des Teilhabers beruht und die durch die Abfindungsklausel bedingte Wertminderung ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines Rechtsmittels im Übrigen das am 29. August 2002 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster - 22 O 205/00 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterlassungsansprüche eines Arbeitnehmers hinsichtlich der Weitergabe von Informationen an die Luftsicherheitsbehörde Leitsatz (amtlich) 1) Bei der Information, jemand sei "bekennender Salafist", handelt es sich um eine sicherheitsrelevante Information i.S.v. § 7 Abs.9 LuftSiG. 2) Es ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Programmzeitschriften Tenor I. Das mit Schreiben vom 22. November 2013 angemeldete Vorhaben wird freigegeben. Die Freigabe erfolgt mit den folgenden Nebenbestimmungen: A. Veräußerungsverpflichtung 1. Veräußerung Die Freigabe erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass die Beteiligte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erhöhung der Bemessungsgrundlage bei Nichteinlösung von Prämienpunkten Leitsatz (redaktionell) 1) Die Lieferung eines multifunktionalen Gutscheins ist zunächst als eine nicht steuerbare Ausgabe eines Zahungsmitteläquivalents zu qualifizieren, so dass der Lieferant eines solchen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kassensystem als "erforderliche Unterlage" im Sinne von § 86a Abs. 1 HGB Leitsatz (amtlich) 1. Die vertragliche Übernahme von Verpflichtungen bzgl. der Bewältigung von Datentransfers, der Akzeptanz subsidiärer Zahlungsmittel (u.a. Kredit- oder Bezahlkarten) sowie bzgl. der Überwachung ...mehr

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 27. September 2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger Überbrückungsgeld zur Aufnahme einer ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 15. März 2011 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.000,00 € zuzüglich Zinsen aus 26.250,00 € in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem je...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Wettbewerb. Postdienste. Von einem Anbieter von Universaldienstleistungen eingeführtes Tarifsystem. Von einer nationalen Regulierungsbehörde für den Postsektor verhängte Geldbuße. Von einer nationalen Wettbewerbsbehörde verhängte Geldbuße. Grundsatz ne bis ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die unionsrechtskonforme Auslegung von § 47 Abs. 3 AMG im Lichte von Art. 96 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG ergibt, dass es pharmazeutischen Unternehmen nicht erlaubt ist, Gratismuster verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheker abzugeben. Dagegen stehen diese Bestimmungen der Abgabe ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Änderungsvorbehalt in AGB. Vertrag über Zugang zum Internet. Preis- und Leistungsänderung. Anpassungsbefugnis des Verwenders von AGB. Preisanpassungsklauseln Leitsatz (amtlich) Folgende Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmens, das seinen Kunden den Zugang zum ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung bei bestehender sozialer Rechtfertigung wegen dringender betrieblicher Erfordernisse Leitsatz (amtlich) Einzelfallentscheidung zu einer betriebsbedingten Kündigung Normenkette KSchG § 1 Abs. 1-2 Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der...mehr