1.418 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kraftwerk" in allen Themenbereichen.

Tenor Dem Großen Senat wird gemäß § 43 des Sozialgerichtsgesetzes folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist es dafür, ob ein Versicherter erwerbsunfähig im Sinne des § 1247 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung ist, erheblich, ob Arbeitsplätze (Arbeitsgelegenheiten), die er mit seiner ihm verbliebenen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mineralölsteuer: Keine steuerfreie Verwendung von Erdgas in einer Müllverbrennungsanlage, Begriff des steuerfreien Verheizens, Fortbestand als verwendungsorientierte Verbrauchsteuer auch nach der EG-Harmonisierung Leitsatz (amtlich) Das Aufheizen des bei der Müllverbrennung entstehenden ...mehr

nicht rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Berufsunfähigkeit. Zumutbarkeit einer Verweisungstätigkeit. Mehrstufenschema des Bundessozialgerichts. Wertigkeit der verrichteten Arbeit. Verweis auf nächstniedrige Berufsgruppe. Summierung ungewöhnlicher ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Mit dem schriftsätzlichen Vorbringen, „die Lieferung etliche Male telefonisch angemahnt” zu haben, wird der Inhalt einer den Verzug begründenden Mahnung nicht hinreichend substantiiert dargetan. 2. Wird die Laufzeit „cirka drei Tage” vereinbart, fehlt es an einer kalendermäßigen Bestimmtheit der ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer 1993 Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist vor allem, ob das Netz, über das ein Stromerzeuger seine Abnehmer beliefert, die Voraussetzungen eines ...mehr

Die Erleichterungen im Mietrecht sind noch nicht in Kraft, da boomen Balkonkraftwerke schon – oft zum Ärger von Vermietern, wenn sich Mieter bei der Installation nicht an Vorgaben halten. Mancher Streit landet vor Gericht. Unklare Vorgaben hinsichtlich der Installation von sog. Balkonkraftwerken sorgen immer wieder ...mehr

OFD Rheinland, Verfügung v. 10.7.2012, S 2130 - 2011/0003 - St 142 1. Photovoltaikanlagen a) Allgemeines Nach dem Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien vom 1.8.2004 (BGBl 2004 I S. 1918) – Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2004), gültig für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie, die nach ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Immissionsschutzrecht. Genehmigungsbedürftigkeit. Heizkraftwerk. Verbrennung Frittierfette. Stromerzeugung. Brennstoff. Abfallbegriff. Ende der Abfalleigenschaft. energetische Verwertung Leitsatz (amtlich) Für Abfallentsorgungsanlagen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 BImSchG ist der Abfallbegriff ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pflichten der Erben eines Bodenreformgrundstücks Leitsatz (amtlich) Der Erbe eines vor dem 16. März 1990 verstorbenen Neubauern hat das gemäß Art. 233 § 11 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 EGBGB erworbene Eigentum an einem Grundstück aus der Bodenreform nur dann nicht weiter zu übertragen, wenn in ...mehr

Nachgehend BSG (Beschluss vom 07.07.2025; Aktenzeichen B 2 U 29/25 B) Tenor Die Klage ist nicht erfolgreich. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Streitig ist, ob beim Kläger (geb. 1962) eine Berufskrankheit (BK) nach Nr. 2108 der Anl. 1 zur Berufskrankheitenverordnung (BK-Nr.2108) vorliegt. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit eines Rahmenkollektivvertrags Normenkette AGB-DDR i.d.F. vom 16. Juni 1977 (GBl. – DDR I S. 185) § 14 Abs. 2, § 121 Verfahrensgang Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerich...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bewertung, Vermögen-, Erbschaft-, Schenkungsteuer Leitsatz (amtlich) Eine GmbH-Beteiligung, die der Inhaber einer bisherigen Einzelfirma bei deren Aufspaltung in eine Produktionsfirma und in eine Vertriebs-GmbH als Gegenwert für die der GmbH zum Buchwert überlassenen Anlagegüter erwirbt, ...mehr

Rz. 64 Dem OECD-Musterabkommen (OECD-MA) folgend unterliegen Dividenden gem. Art. 10 Abs. 1 DBA Schweiz/Deutschland der Besteuerung im Ansässigkeitsstaat des Empfängers. Dem Quellenstaat wird nach Abs. 2 jedoch die Erhebung einer Quellensteuer zugestanden. Sofern der Nutzungsberechtigte der Dividende im anderen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückwirkende Versagung der in Anspruch genommenen erhöhten Absetzungen nach § 7d EStG; bilanzielle Auswirkungen Leitsatz (amtlich) 1. Wird ein dem Umweltschutz dienendes Wirtschaftsgut nicht mindestens fünf Jahre lang in einem inländischen Betrieb des Steuerpflichtigen genutzt, so sind ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 25. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind...mehr