10.316 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergabe von Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen BvB neu und BvB neu 2 Tenor 1. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, die Ausschreibung „berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen” (BvB neu und BvB neu 2) der Regionaldirektion Bezirk … hinsichtlich der Lose 19, 231 und 255 aufzuheben. 2. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Mehrwertsteuer. Geltungsbereich Richtlinie. Steuerbare Umsätze. Entgeltlich erbrachte Dienstleistung. Zahlung einer Entschädigung im Fall der Nichteinhaltung der vertraglichen Mindestbindungsfrist durch die Kunden. Einstufung Normenkette EGRL 112/2006 Art. ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 22.04.2003 abgeändert, soweit der Antrag zurückgewiesen wurde. Die Antragstellerin wird ermächtigt, über den in dem angefochtenen Beschluss genannten Gegenstand hinaus folgende...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 23. November 2006 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Potsdam - 51 O 167/06 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage vollständig als unbegründet abgewiesen wird. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsver...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Das Teil-Versäumnisurteil vom 13.3.2012 wird auf den Einspruch der Beklagten zu 2) und 3) aufgehoben, soweit die Berufung der Beklagten zu 2) und 3) gegen das Urteil des LG Frankfurt/M. vom 24.3.2011 hinsichtlich des Tenors...mehr

BMF, Schreiben v. 15.2.2010, IV D 2 - S 7100/08/10004 :001 Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder erbringt der Telekommunikationsanbieter im Zeitpunkt der Abgabe des Mobilfunk-Startpakets eine ggf. durch den Einzelhändler/Discounter vermittelte sonstige Leistung an den Endkunden (Gewährung eines ...mehr

Nachgehend Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe 110% des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Kläger begehren von der beklagten Bank die anteilige Rückzahlung eines von ihnen entricht...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des LG Neuruppin vom 12.1.2016 - 31 O 113/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das angefochtene Urteil und das Berufungsurteil sind gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des beitzutreibenden Betrags...mehr

Leitsatz (amtlich) Die von einer Bank in Darlehensverträgen mit einem variablen Zinssatz verwendeten vorformulierten Klauseln "Zinscap-Prämie: ...% Zinssatz p.a. ...% variabel* *) Bis zum ... beträgt der Zinssatz mindestens ...p.a. und höchstens ...p.a. Die oben angeführte Zinscap-Prämie ist sofort fällig." und ...mehr

Tenor I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 29. März 2006 aufgehoben und der Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. Zwischen den Beteiligten ist (im Beschwerdeverfahren nur noch) streitig, ...mehr

Banken prüfen immer genauer den energetischen­ Standard der zu finanzierenden Immobilien. ­Objekte mit hohem CO2-Ausstoß erhalten nur noch unter bestimmten Bedingungen einen Kredit. Weniger genau werden hingegen aus dem Klimawandel resultierende Gefahren betrachtet.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Angabe des Gesamtbetrags aller vom Verbraucher zu entrichtenden Teilzahlungen im Kreditvertrag Leitsatz (amtlich) Ein Kredit mit veränderlichen Bedingungen, bei dessen Abschluss der Gesamtbetrag aller vom Verbraucher zur Tilgung des Kredits sowie zur Zahlung der Zinsen und Kosten zu ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Weist der Mietvertrag dem gewerblichen Mieter allein das Risiko einer vom Vermieter nicht zu vertretenden Unterbrechung des Betriebes zu und umfasst diese Risikozuweisung nach der Auslegung auch den Fall der Covid-19-Pandemie, ist der Mieter bei Pandemie bedingter Schließung seines Betriebs nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungsbeschwerden und Anträge im Organstreitverfahren gegen OMT-Programm der EZB erfolglos. Demokratieprinzip als verfassungsrechtliche Grenzen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts. Beschluss und eventuelle Durchführung des OMT-Programms nach Maßgaben der Auslegung durch den EuGH ...mehr

Verfahrensgang OLG Hamburg (Entscheidung vom 11.04.2024; Aktenzeichen 5 U 46/21) LG Hamburg (Entscheidung vom 15.04.2021; Aktenzeichen 312 O 162/20) Tenor Auf die Revision und die Berufung der Beklagten werden unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 5. ...mehr