23.767 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 09.09.1999 – 3 Ca 7/98 – abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Klägerin wendet sich mit ihrer am 05.01.1998 be...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Auch bei Nichtzahlung der Prämie durch den Versicherungsnehmer (§ 92 Abs. 4 HGB) kann sich ein Provisionsanspruch des Versicherungsvertreters gem. §§ 92 Abs. 2, 87a Abs. 3 S. 1 und 2 HGB ergeben. 2. Bei einem sich mangels Kündigung stets verlängernden Dauerschuldverhältnis lässt sich (im Fall der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten und der Streithelferin / Anschlußberufungsbeklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 24.11.1999 (5 Ca 3395/99) teilweise abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Anschlußberufung wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des gesamten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers – unzumutbare wirtschaftliche Belastung Orientierungssatz Zur Darlegung einer unzumutbaren wirtschaftlichen Belastung durch die vorläufige Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers gemäß § 102 Abs. 5 S 2 Nr. 2 BetrVG muß der Arbeitgeber die Tatsachen, ...mehr

Rz. 249 Die Arbeitsvertragsparteien können in bestimmten Grenzen die Kündigungsfristen abweichend von § 622 Abs. 1 und 2 BGB regeln. Einzelvertraglich kann eine kürzere als die in § 622 Abs. 1 BGB genannte Kündigungsfrist nur in den Fällen des § 622 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 und 2 BGB vereinbart werden (vgl. dazu im Einzelnen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Formularvertragliche Kündigungsklauseln eines Pachtvertrages Leitsatz (amtlich) 1. Die Rechtsprechung des BGH zur Verkürzung der in § 580a BGB für gewerbliche Mietverhältnisse vorgesehenen Kündigungsfristen lässt sich nicht auf § 584 BGB und auf Pachtverhältnisse übertragen, denn anders ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnraummiete: Erneute Kündigung wegen der Änderung der gesetzlichen Kündigungsfristen. Wohnraummiete: vertragliche Vereinbarung der Kündigungsfrist durch einen Formularmietvertrag Orientierungssatz 1. Ein Mieter, der vor Inkrafttreten der Mietrechtsreform die ordentliche Kündigung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsstilllegung. Insolvenzverwalter. Interessenausgleich. Wiedereinstellungsanspruch. Sozialauswahl Leitsatz (amtlich) 1. Der Annahme einer ernsthaften Absicht zur endgültigen Betriebsstilllegung steht es nicht entgegen, wenn der Insolvenzverwalter keine sofortige vollständige ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsfrist. Altersdiskriminierung Leitsatz (amtlich) Die Kündigungsfrist nach § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB verstößt wegen Altersdiskriminierung gegen den europarechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz und ist daher nicht anzuwenden (im Anschluss an zahlreiche LAG-Entscheidungen, vgl. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Jahres-Sonderzuwendung bei vorfristiger Kündigung Leitsatz (amtlich) 1. Sieht ein Tarifvertrag die Zahlung einer Jahres-Sonderzuwendung vor, wenn das Arbeitsverhältnis am 1. Dezember eines Kalenderjahres ungekündigt besteht, kann eine treuwidrige Vereitelung dieses Anspruchs im Sinne von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsfrist. Gleichheitssatz. Probezeit. Wach- und Sicherheitsgewerbe Leitsatz (amtlich) Die unterschiedlichen Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte während der Probezeit in Ziffer 9.0 des allgemein verbindlichen Manteltarifvertrages für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 23.06.1994 – 4 Ca 771/93 – im Kostenteil und insoweit abgeändert, als die Klage insgesamt abgewiesen wurde: Es wird festgestellt, daß das Arbeitsve...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Kündigungsfrist in der Bauwirtschaft der neuen Länder Leitsatz (amtlich) 1. Die Traifvertragsparteien des Baugewerbes haben mit der Regelung des § 12 a BTV-Bau keine eigenständige tarifliche Regelung der Kündigungsfristen getroffen, sondern nur die gesetzliche Kündigungsfrist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Altersdiskriminierung. Altersschwelle. Kündigungsfrist. Mindestalter. Vorabentscheidungsverfahren. Anknüpfung an Mindestalter für Kündigungsfrist. Anwendbarkeit des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB Leitsatz (amtlich) § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB ist bei der Berechnung der maßgeblichen Kündigungsfrist ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 28.01.1999 (3 Ca 1497/98) teilweise abgeändert: Unter Zurückweisung der Berufung im übrigen wird das Arbeitsverhältnis der Parteien zum 30.09.1999 mit der Maßgabe aufgelöst, daß die Beklagte an den Kläger eine Abfin...mehr