20.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlung" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit. Honorarkraft bei einer über einen Verein organisierten Schülerbetreuung. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit. Abgrenzung Leitsatz (amtlich) Zum sozialversicherungspflichtigen Status von Honorarkräften bei einer über einen Verein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Statthaftigkeit der Feststellungsklage. Wiederholungsgefahr. Leistungsablehnung. Sozialhilfe. Hilfe zur Pflege. häusliche Pflege. Vorrang der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung. andere Leistung. Sicherstellung der häuslichen Pflege im Rahmen des ...mehr

Leitsatz (amtlich) Nach dem dem Insolvenzrecht zugrunde liegenden Grundgedanken soll eine Benachteiligung von Gläubigern durch einseitige Begünstigungen im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Insolvenz vermieden werden. Dies erlaubt lediglich eine leistungskongruente Bezahlung von Sanierungsberatungen, weil ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Werkunternehmerpfandrecht, sondern nur Zurückbehaltungsrecht bei Reparatur eines Leasingfahrzeugs Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Reparatur eines Leasingfahrzeuges erwirbt der Unternehmer zur Sicherung seiner Werklohnforderung in der Regel kein Werkunternehmerpfandrecht. Bis zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Lohngleichheit von Mann und Frau Leitsatz (redaktionell) Parallelentscheidung zum Urteil des Senats vom 23. August 1995 – 5 AZR 942/93 –, zur Veröffentlichung auch in der Amtlichen Sammlung vorgesehen. Normenkette BGB § 612 Abs. 3; GG Art. 3 Abs. 2; EGVtr Art. 119 Abs. 1; Richtlinie ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Lohngleichheit von Mann und Frau Leitsatz (redaktionell) Parallelentscheidung zum Urteil des Senats vom 23. August 1995 – 5 AZR 942/93 –, zur Veröffentlichung auch in der Amtlichen Sammlung vorgesehen. Normenkette BGB § 612 Abs. 3; GG Art. 3 Abs. 2; EGVtr Art. 119 Abs. 1; Richtlinie ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der unternehmerähnlichen Tätigkeit bei der Bewertung eines Unfallereignisses als Arbeitsunfall - Nachweis der versicherten Tätigkeit Orientierungssatz 1. Zur Anerkennung eines Unfallereignisses als Arbeitsunfall ist nach § 8 Abs. 1 SGB 7 u. a. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Verzugswirkung der Rechtwahrungsanzeige eines Trägers von Sozialleistungen, auf den ein bürgerlich-rechtlicher Unterhaltsanspruch nicht übergegangen ist. fingiertes Einkommen einer weiblichen ungelernten Arbeitsuchenden mit mangelhaften Deutschkenntnissen Leitsatz (amtlich) Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nacherhebung. Gesamtsozialversicherungsbeiträge. Zuflussprinzip. Entstehungsprinzip. Vertrauensschutz Leitsatz (redaktionell) 1. Der Beitragserhebung ist nicht das tatsächlich erzielte (“zugeflossene”), sondern das tarifvertraglich geschuldete Arbeitsentgelt zugrundezulegen, da die ...mehr

Rechtsmittel zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Gleichbehandlungsgrundsatz im Bereich der Gehaltszahlung Leitsatz (amtlich) 1. Ein Arbeitnehmer kann nicht unter Berufung auf den Grundsatz der Gleichbehandlung eine höhere Vergütung verlangen, wenn es im Betrieb nur einen vergleichbaren Arbeitnehmer mit einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Lohnsteuerpflicht aus einer übernommenen Geldbuße nach § 153a StPO Leitsatz (redaktionell) 1) Bei einer sachverhaltsbezogenen Lohnsteuernachforderung vom Arbeitgeber setzt der Erlass eines Lohnsteuerbescheids nach § 167 AO 1977 voraus, dass eine Entrichtungsschuld des Arbeitgebers noch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bezahlung von Fahrscheineinkauf und geteilter Schicht im Omnibuslinienverkehr Leitsatz (amtlich) 1. Die Einmannzulage im Omnibus- (Zubringer-) Liniendienst schließt den Anspruch auf Bezahlung für während der Freizeit durchgeführte Fahrscheinabrechnungen (Fahrschein„einkäufe”) nach § 6 ...mehr

Leitsatz (redaktionell) Hinweis der Geschäftsstelle: Das Bundesarbeitsgericht bittet, alle Schriftsätze in siebenfacher Ausfertigung einzureichen. Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Münche...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung eines als Projektmanager-Construction eingestellten Arbeitnehmers wegen der Freigabe von Rechnungen über nicht erbrachte Werkleistungen zu Lasten des Arbeitgebers Leitsatz (amtlich) 1. Ein Arbeitnehmer, der eine Rechnung als sachlich und rechnerisch richtig zeichnet, ohne eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erlöschen des Überstundenvergütungsanspruchs durch Erfüllung i.R.e. sog. Schwarzgeldabrede Leitsatz (redaktionell) Der Überstundenvergütungsanspruch ist auch bei einer aufgrund einer sog. Schwarzgeldabrede über die Überstundenleistung in bar durch Erfüllung derselben i.S.d. § 362 Abs. 1 ...mehr