21.191 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Rz. 116 Der Händler von Waren befürchtet, an Werbeaussagen seines Vorlieferanten oder des Herstellers gebunden zu sein. Daher wünscht er, vom Vorlieferanten freigestellt zu werden.mehr

Im Folgenden wird der begriffliche und sachliche Anwendungsbereich der AGB-Einbeziehungskontrolle der §§ 305 ff. BGB dargestellt, da die richterliche Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB nur bei deren Vorliegen eröffnet ist. 1. Definition Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind ...mehr

Rz. 123 Zum rechtlichen Hintergrund ist auf die Ausführungen zur Begrenzung der Haftung zu verweisen (siehe Rdn 110).mehr

Individualvertraglich können sich die Parteien in den weiten Grenzen von §§ 138, 242 BGB auf jegliche Qualitätsanforderungen für durchzuführende Schönheitsreparaturen einigen, Gleiches gilt auch für den Umfang vorzunehmender Arbeiten. In der Praxis wird viel zu selten auf die Möglichkeit individualvertraglicher ...mehr

Mit Ausnahme der Kleintierhaltung (s. oben) ist der individualvertragliche Ausschluss der Tierhaltung nach überwiegender Meinung zulässig und verstößt insbesondere nicht gegen § 138 Abs. 1 BGB. Auch bestehen insoweit keine verfassungsrechtlichen Bedenken (BVerfG, Dreierausschuss-Beschl. v. 21.2.1980 – 1 BvR 126/80). ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Ein einfacher Makleralleinauftrag, mit dem sich der Makler zum Tätigwerden verpflichtet und durch den der Maklerkunde auf sein Recht verzichtet, einen weiteren Makler mit der Suche nach geeigneten Vertragspartnern zu beauftragen, kann grundsätzlich wirksam unter Verwendung von Allgemeinen ...mehr

Rz. 113 Bei Verträgen zwischen Unternehmern findet die AGB-Kontrolle eingeschränkte Anwendung, § 310 Abs. 1 BGB. § 305 Abs. 2 und 3, § 308 Nr. 1, 2 bis 8 und § 309 BGB sind unmittelbar nicht anwendbar, ihre Rechtsgedanken fließen dann aber über § 307 Abs. 1 und 2 BGB wieder ein. Auf die im Handelsverkehr geltenden ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Berufung kann auch nach dem In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27.7.2001 (BGBl. I 2001, 1887) darauf gestützt werden, dass das untere Gericht zu Unrecht seine internationale Zuständigkeit angenommen oder verneint hat. 2. Eine von zwei Parteien vertraglich ...mehr

Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Möbelversandhändlerin ist unwirksam, wenn das Unternehmen danach auch bei Kaufverträgen mit Montageverpflichtung nur die rechtzeitige und ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an ein Transportunternehmen schuldet.mehr

Rz. 104 Schriftformklauseln haben in einzelnen Rechtsgebieten lange Tradition. So dienten sie im Arbeitsrecht dazu, zu verhindern, dass sich eine sog. "betriebliche Übung" bildet. Das BAG hatte dem indes früh einen Riegel vorgeschoben, und zwar zunächst nur mit dem Hinweis darauf, dass einfache Schriftformklauseln ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Macht der Kläger einen Anspruch wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung durch das beklagte Unternehmen geltend, ist der unionsrechtliche Gerichtsstand der unerlaubten Handlung auch dann eröffnet, wenn in Betracht kommt, dass das als missbräuchlich beanstandete Verhalten den ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts für den Abschluss von Privatkreditverträgen enthaltene Bestimmung "Bearbeitungsentgelt einmalig 1 %" unterliegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und ist im Verkehr mit Verbrauchern gem. § 307 Abs. 1 Satz ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Antragstellers wird das Urteil des LG München I vom 12.8.2010 - 7 O 10769/10, dahingehend abgeändert, dass es in Ziff. 1. und 2. nunmehr lautet wie folgt: 1. Der Antragsgegnerin wird bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnun...mehr

Rz. 104 Ist der Inhalt der Klausel durch Auslegung bestimmt und auch die zuvor beschriebene Frage der Kontrollfähigkeit der Klausel jedenfalls in Teilen bejaht, schließt sich im Rahmen der Überprüfung Allgemeiner Geschäftsbedingungen die eigentliche Inhaltskontrolle am Maßstab der §§ 307–309 BGB an.[219] 1. ...mehr

Rz. 105 Während §§ 308, 309 BGB recht konkret verschiedene Vertragsregelungen benennen, die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne Weiteres (§ 309 BGB) oder jedenfalls unter gewissen Voraussetzungen (§ 308 BGB) unwirksam sind, enthält die Generalklausel des § 307 Abs. 1 S. 1 BGB zunächst lediglich die allgemeine und ...mehr