7.220 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Auch wenn für den Gesetzgeber keine Verpflichtung besteht, das Wechselmodell als Regelfall auszugestalten, stellt die gesetzliche Regelung eine Obliegenheit dar. Wie aus dem Beschluss der Justizministerkonferenz vom Juni 2017 ersichtlich wird, ist eine Diskussion über die gesetzliche Regelung des Wechselmodells unter ...mehr

Eine solche Vollmacht für Dritte kann naturgemäß auch zeitlich begrenzt werden. Planen Eheleute beispielsweise einen Segeltörn um die Welt für ein Jahr und soll das gemeinsame Kind nicht mitkommen, können – bei entsprechendem Einverständnis aller Beteiligter und bei Wahrung des Kindeswohls – entsprechende zeitlich ...mehr

15 Unterhaltsbedarf 15.1 Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen Der Unterhaltsbedarf richtet sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Nacheheliche Entwicklungen wirken sich auf die Bedarfsbemessung nach den ehelichen Lebensverhältnissen aus, wenn sie auch bei fortbestehender Ehe eingetreten wären oder in ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ersetzung der Einwilligung des nichtehelichen Vaters in die Adoption durch die Pflegeeltern in einem Fall, in dem das Kind ab seinem zehnten Lebensmonat seit ca. sechs Jahren ohne Unterbrechung in die Familie der Pflegeeltern wie ein leibliches Kind integriert ist. Verfahrensgangmehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob in einem Sorgerechtsverfahren, in dem ein Erörterungstermin nicht stattfindet und das Gericht ohne Termin entscheidet, eine Terminsgebühr gemäß RVG-VV Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 entstehen kann. Sachverhalt Der Kindesvater beantragte, ihm die elterliche Sorge für das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Deutscher Reisepass für im Irak lebnedes deutsches Kind Normenkette BGB § 1628 Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 17.1.2012 erlassene Beschluss des AG -Familiengericht- Brühl (35 F 339/11) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem Antragsteller wird ...mehr

Leitsatz Geschiedene Eltern stritten sich um Umfang und Ausgestaltung des Umgangsrechts der Mutter mit der gemeinsamen 5-jährigen Tochter, nachdem die Mutter das Kind zuvor in ihre Heimat Litauen entführt und es erst nach mehreren gerichtlichen Auseinandersetzungen in den Haushalt des Kindesvaters zurückgeführt hatte. ...mehr

Das Rechtsmittel ist ungeachtet seiner Bezeichnung als "Erinnerung" als Beschwerde gem. § 4 Abs. 3, 2. Alt. JVEG statthaft und auch sonst zulässig. Das LG ist nach § 4 Abs. 4 S. 2 JVEG zuständiges Beschwerdegericht. Beschwerdegericht ist nach Abs. 4 S. 2 JVEG immer das nächst höhere Gericht, also das LG auch dann, ...mehr

Orientierungssatz Parallelentscheidung zu dem Urteil des LSG Darmstadt vom 25.1.2018 - L 8 KR 115/17, das vollständig dokumentiert ist. Tenor Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 19. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Es stellt kein mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht zu vereinbarendes strukturelles Defizit dar, wenn während eines Transitaufenthalts kein Zugang zu Bildung ermöglicht wird. Normenkette Richtlinie 2008/115/EG Art. 17; AufenthG § 15 Abs. 6, § 62 Abs. 1, § 62a Abs. 3 Verfahrensgangmehr

Verfahrensgang Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Tatbestand Die Verfassungsbeschwerde betrifft mittelbar die Verfassungsmäßigkeit von § 27 Abs. 1 des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Eltern...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sperrzeit. Zuzug zum Verlobten. wichtiger Grund. besondere Härte Orientierungssatz 1. Ein Arbeitnehmer, der seinen Arbeitsplatz aufgibt, um eine nichteheliche Lebensgemeinschaft zu begründen oder diese fortzusetzen, kann sich für sein Verhalten grundsätzlich nicht auf einen wichtigen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung eines Wohnungszuweisungsantrags Normenkette BGB § 1361b; GewSchG § 2 Verfahrensgang Tenor I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - Würzburg vom 21.1.2011 wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des ...mehr

17. Erwerbsobliegenheit Bei nachehelichem Unterhalt besteht dann keine Verpflichtung zu einer Erwerbstätigkeit, wenn und soweit der geschiedene Ehegatte durch Kindesbetreuung, Krankheit oder Alter an der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gehindert ist. 17.1 Für den Fall der Kindesbetreuung gilt: Hat das – gegebenenfalls ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. einstweiliger Rechtschutz. Grundsicherung für Arbeitsuchende. Glaubhaftmachung des Leistungsanspruchs. Beweisvereitelung. Einreichung von Unterlagen durch den Antragsteller. Mitwirkungspflicht der Behörde. Vorlage von angeforderten Verwaltungsvorgängen ...mehr