28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Normenkette ZPO §§ 301, 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufungen der Parteien hin wird das Teilurteil des LG München II vom 25.9.2002 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das LG München II zurückverwiesen. II. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Körperschaftsteuer 1990 Nachgehend Tenor Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 13. Februar 1996 ist der geänderte Körperschaftsteuerbescheid für 1990 vom 09. Juni 1997 in der Weise abzuändern, daß weitere 815.906 DM Betriebsausgaben abgezogen werden. Die Berechnung der ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Humanitäre Gründe, die daraus erwachsen, daß sich ein Patient der an sich gebotenen Verlegung aus dem Krankenhaus in ein Pflegeheim ohne Verschulden durch Verweigerung der Nahrungsaufnahme entzieht, machen eine stationäre Krankenhausbehandlung im sozialversicherungsrechtlichen Sinne allein nicht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Arbeitszeit. Überstundenvergütung von Hausmeister/innen im Bereich der VKA Baden-Württemberg ab 01.10.2005 Leitsatz (redaktionell) 1. Hinsichtlich der im Bereich des TVöD maßgeblichen Arbeitszeit für Hausmeister/innen ist folgendes zu beachten: Es gilt gem. § 6 Abs. 1 lit. (b) ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Das Urteil des Sozialgerichts München vom 6. Juni 2001 wird aufgehoben. II. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 2.908,67 EUR zuzüglich 4 % Zinsen aus - 252,88 EUR seit 01.08.1996 - 134,86 EUR... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem Trockenbauer Orientierungssatz 1. Ist ein Trockenbauer in die betriebliche Organisation seines Auftraggebers eingegliedert und diesem gegenüber weisungsgebunden, bezieht er eine erfolgsunabhängige Vergütung ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 23.11.1998 – Az.: 7 Ca 147/98 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Frage, ob ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Leitsatz (amtlich) 1. Ein Anlageberater kann sich nicht darauf berufen, dass er den Wortlaut des notariellen Vertrages eines von ihm vermittelten Immobiliengeschäftes nicht kannte. 2. Rät ein Anlageberater seinem Kunden nicht davon ab, eine Immobilie im Wege einer sogenannten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Betriebskostennachzahlung. kein Abzug weiterer Warmwasserkosten bei Abrechnung nach HeizkostenV und Fehlen technischer Vorrichtungen zur isolierten Erfassung Leitsatz (amtlich) 1. Wurden bei den laufenden KdU bereits die ... mehr

Rz. 55 Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten, wie der Schenker kundtun kann, dass er sich verpflichtet, die Schenkungsteuer zu übernehmen. Zum einen kann er dieses bei notariellen Verträgen im Vertrag selbst erklären, ansonsten kann dieses Wahlrecht im Formular "Schenkungsteuererklärung" in Zeile 17 ausgeübt werden. ... mehr

Musterdokument öffnen Wettbewerbsvereinbarung zwischen _________________________ – im Folgenden: Arbeitgeber – und – im Folgenden: Geschäftsführer – mehr

Nachgehend Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen die Beitragserhebung. Gegenüber der am 29.06.1979 geborenen Klägerin stellte die Beklagte mit Bescheid vom 15.11.2010 die freiwillige Mitgliedschaft fest und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückwirkende Tariflohnsenkung - Vertrauensschutz Leitsatz (redaktionell) 1. Tarifvertragliche Regelungen tragen auch während der Laufzeit des Tarifvertrages den immanenten Vorbehalt ihrer rückwirkenden Abänderbarkeit durch Tarifvertrag in sich. 2. Dies gilt auch für bereits entstandene ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Formerfordernis des § 311b Abs. 3 BGB (notarielle Beurkundung) gilt auch für die Verpflichtung zur Übertragung des gegenwärtigen Vermögens einer GmbH Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 29.10.2010 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des LG Siegen wird ... mehr

Musterdokument öffnen Wir sind die einzigen Gesellschafter der … OHG mit Sitz in …, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts … unter HRA … Unter Verzicht auf alle Formen und Fristen der Einberufung und Ankündigung halten wir hiermit eine außerordentliche Gesellschafterversammlung ab und beschließen einstimmig: ... mehr