7.220 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

(1) 1Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen allgemein oder in bestimmte Staaten für ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur fehlenden internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Wechsel des Kindes in einen nicht durch die EuEheVO gebundenen Drittstaat (hier Türkei) und Begründung eines neuen gewöhnlichen Aufenthalts während der Anhängigkeit eines Umgangsverfahrens (keine "perpetuatio fori") Zur Anwendung ...mehr

15 Unterhaltsbedarf 15.1 Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen Der Unterhaltsbedarf richtet sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Nacheheliche Entwicklungen wirken sich auf die Bedarfsbemessung nach den ehelichen Lebensverhältnissen aus, wenn sie auch bei fortbestehender Ehe eingetreten wären oder in ...mehr

Verfahrensgang AG Detmold (Aktenzeichen 34 F 240/17) Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Mutter wird der am 04.06.2024 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Detmold abgeändert. Der Antrag des Vaters vom 23.01.2024 auf Festsetzung von Ordnungsmitteln wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des ...mehr

Normenkette StGB §§ 186, 194 Tenor I. Die Angeklagte ... ist schuldig der üblen Nachrede. II. Die Angeklagte wird deshalb zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 35,- EUR verurteilt. III. Die Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe Die 58-jährige Angeklagte ist Angestellte der Gemeinde ..... Sie ist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Ehegatten Normenkette BGB § 1671 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des AG – FamG – in Saarlouis v. 10.8.2001 – 20 F 217/01 So – aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an ...mehr

Leitsatz Das Jugendamt hatte aufgrund einer Gefährdungsmitteilung beim FamG beantragt, die Befugnis des Kindesvaters zum Umgang mit seiner Tochter auszuschließen. Kernproblem des Falles war die Frage der rechtlichen Einordnung des vom Jugendamt gestellten Antrages. Sachverhalt Nicht miteinander verheiratete Eltern ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge: Verfahrenskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung in einem auf Antrag des Jugendamts eingeleiteten Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung Leitsatz (amtlich) Zur Notwendigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts gem. § 78 II FamFG bei einem auf eine Gefährdungsmitteilung und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Unterhaltspflicht von Großeltern Leitsatz (amtlich) § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB, der die Betreuung als Unterhaltsgewährung dem Barunterhalt gleichstellt mit der Folge, dass grundsätzlich Barunterhalt zusätzlich zur Betreuung nicht geschuldet wird, gilt nur im Verhältnis ...mehr

Rz. 24 Das Gericht hat nach der Konstruktion des § 1671 BGB grds. nur die Entscheidungsbefugnis, den Antrag eines Ehegatten abzuweisen oder ihm stattzugeben, also ihm die elterliche Sorge ganz oder teilweise zur alleinigen Ausübung zu übertragen, § 1671 Abs. 1 BGB, oder den Antrag unter Hinweis auf die Notwendigkeit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschwerde gegen Verbleibensanordnung Normenkette BGB § 1532 Abs. 4; FamFG § 59 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor I. Die Beschwerden des Vormunds und des Jugendamts werden als unbe-gründet zurückgewiesen. II. Die Beschwerde der Kindesmutter wird als unzulässig zurückgewiesen. III. Von der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Will ein Elternteil die Wohlverhaltenspflicht des anderen Elternteils gerichtlich erzwingen, ist hierfür kein bestimmter Antrag erforderlich. Grundlage für die Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld kann jedoch nur ein konkretes Gebot oder Verbot sein. Gründe Die Parteien wurden durch Urteil des ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Auch wenn der Umgang von Eltern regelmäßig auch bei kleineren Kindern Übernachtungen des Kindes beinhaltet, kann es im Einzelfall aus Gründen des Kindeswohls geboten sein, für eine Übergangszeit zur Gewöhnung des Kindes an den Umgangselternteil lediglich Tagesumgang zu gewähren. 2. Lehnt der ...mehr

(1) Die Verlobten haben bei der Anmeldung der Eheschließung dem Standesbeamten ihre Abstammungsurkunden, beglaubigte Abschriften des Familienbuchs oder Auszüge aus diesem vorzulegen. (2) 1Der Standesbeamte hat zu prüfen, ob der Eheschließung ein Ehehindernis entgegensteht. 2Reichen die nach Absatz 1 vorgelegten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweilige Anordnung: Fehlende Beschwerdebegründung im Zusammenhang mit einem Antrag auf Übertragung des Sorgerechts Leitsatz (redaktionell) Eine Beschwerde gegen die Versagung einer einstweiligen Anordnung durch das FamG kann insbesondere dann ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen ...mehr