3.493 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Im einstweiligen Anordnungsverfahren nach §§ 49 ff. FamFG, das zunächst wegen konkreter Kindeswohlgefährdung nach §§ 1666, 1666a BGB eingeleitet wurde, kann wegen des einheitlichen Charakters des Sorgerechts als Verfahrensgegenstand auch noch im Beschwerdeverfahren eine Entscheidung über das ...mehr

Leitsatz (amtlich) Das Gericht hat auch bei der Bestellung eines Umgangspflegers den Umgang selbst konkret und vollständig zu regeln. Es muss eine Entscheidung mit einem vollstreckbaren Inhalt treffen, so dass es den Umgang insbesondere hinreichend bestimmt regeln muss. Das erfordert eine genaue und erschöpfende ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine von den Eltern seit der Geburt des Kindes im Jahr 2015 kontinuierlich praktizierte Umgangsregelung im Wechselmodell, über die sie später auch eine entsprechende, gerichtlich gebilligte Elternvereinbarung zum Umgang abgeschlossen haben, kann, wenn sich ein Elternteil von der Vereinbarung lösen ...mehr

Tenor Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 22.08.2024 - 228 F 104/24 - wird im Hauptsachetenor zu Ziff. 1 abgeändert und insoweit wie folgt neu gefasst: "Der Antrag des Kindesvaters auf Festlegung von Umgangskontakten wird zurückgewiesen; ein Umgang des Kindesvaters mit seinen Kindern B., S. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der zweitinstanzlichen Verlängerung eines im ersten Rechtszug erkannten Umgangsausschlusses steht das Verschlechterungsverbot nicht entgegen. 2. Vom Kind miterlebte häusliche Gewalt eines seiner Elternteile gegen seinen anderen ist bei der Entscheidung über das Umgangsrecht jenes Elternteils mit ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Das Familiengericht ist in Kindschaftssachen wegen Entziehung der elterlichen Sorge - auch verfassungsrechtlich - nicht stets gehalten ein Sachverständigengutachten über die Erziehungsfähigkeit der Kindeseltern einzuholen, insbesondere dann nicht, wenn alle maßgeblichen Umstände bereits bekannt ...mehr

Verfahrensgang AG Hoyerswerda (Aktenzeichen 3 F 485/16) Tenor 1. Auf die Beschwerde der Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hoyerswerda vom 23.08.2022 in Ziffer 1. des Tenors dahingehend abgeändert, dass der Umgang des Vaters mit dem minderjährigen Kind A. A., geb. am ... 2012, bis zum ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Trennungsunterhalt bei Betreuung eines außerehelichen Kindes Leitsatz (redaktionell) 1. Die Geburt eines von einem anderen Mann abstammenden Kindes in der Trennungszeit prägt die ehelichen Lebensverhältnisse und stellt in der Regel keinen Verwirkungstatbestand dar. 2. Betreut die ...mehr

Der vorgesehene Ausschluss einer Anerkennungsmöglichkeit nach Einleitung eines Vaterschaftsfeststellungsverfahrens ist bedenklich. Dem Kind kann damit keine 2. Elternstelle zugeordnet werden, was in Anbetracht langwieriger gerichtlicher Verfahren und vor dem Hintergrund der gesetzlichen Pflicht, schnellstmöglich ein ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) gehört die Berücksichtigung der Gewährleistungen der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Rahmen methodisch vertretbarer Gesetzesauslegung. Sowohl ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anerkennung einer Vaterschaft und dadurch bewirkte Erlangung eines Aufenthaltstitels der Kindsmutter als Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten (§ 42 AO) Leitsatz (redaktionell) 1. Der Erteilung eines Aufenthaltstitels durch die Ausländerbehörde kommt eine tatbestandliche ...mehr

Normenkette StGB §§ 211, 225 Abs. 3, § 227 Abs. 1, § 239 Abs. 1, §§ 13, 52 Tenor Die Angeklagte Q X ist schuldig des Mordes in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und Misshandlung einer Schutzbefohlenen. Sie wird deswegen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Der Angeklagte S X ist schuldig der Körperverletzung ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Umfang des Umgangsrechts des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters nach § 1686a BGB hat sich grundsätzlich an den zu § 1685 BGB entwickelten Maßstäben und nicht an denjenigen des Elternumgangs nach § 1684 BGB zu orientieren. 2. Zwar kommt im Einzelfall aus Gründen des Kindeswohls auch ein ...mehr

Wichtig nicht nur für die vorliegenden Fälle, sondern für die Reform des Abstammungsrechts insgesamt, ist die verfassungsrechtliche Qualifizierung der sogenannten "Wunscheltern". Diese haben das Kind weder gezeugt noch ausgetragen, aber seine Entstehung durch Zustimmung zu reproduktionsmedizinischen Maßnahmen ...mehr

BZSt v. 30.9.2009, St II 2 - S 2280 - 170/09, BStBl I 2009, 1030 Familienleistungsausgleich: Neufassung der Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs (DA-FamEStG) 1 Anlage Ich erlasse die Neufassung der Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs (DA-FamEStG 2009). Die ...mehr