3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Das Familiengericht ist in Kindschaftssachen wegen Entziehung der elterlichen Sorge - auch verfassungsrechtlich - nicht stets gehalten ein Sachverständigengutachten über die Erziehungsfähigkeit der Kindeseltern einzuholen, insbesondere dann nicht, wenn alle maßgeblichen Umstände bereits bekannt ...mehr

Verfahrensgang AG Hoyerswerda (Aktenzeichen 3 F 485/16) Tenor 1. Auf die Beschwerde der Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hoyerswerda vom 23.08.2022 in Ziffer 1. des Tenors dahingehend abgeändert, dass der Umgang des Vaters mit dem minderjährigen Kind A. A., geb. am ... 2012, bis zum ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Trennungsunterhalt bei Betreuung eines außerehelichen Kindes Leitsatz (redaktionell) 1. Die Geburt eines von einem anderen Mann abstammenden Kindes in der Trennungszeit prägt die ehelichen Lebensverhältnisse und stellt in der Regel keinen Verwirkungstatbestand dar. 2. Betreut die ...mehr

Der vorgesehene Ausschluss einer Anerkennungsmöglichkeit nach Einleitung eines Vaterschaftsfeststellungsverfahrens ist bedenklich. Dem Kind kann damit keine 2. Elternstelle zugeordnet werden, was in Anbetracht langwieriger gerichtlicher Verfahren und vor dem Hintergrund der gesetzlichen Pflicht, schnellstmöglich ein ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) gehört die Berücksichtigung der Gewährleistungen der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Rahmen methodisch vertretbarer Gesetzesauslegung. Sowohl ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anerkennung einer Vaterschaft und dadurch bewirkte Erlangung eines Aufenthaltstitels der Kindsmutter als Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten (§ 42 AO) Leitsatz (redaktionell) 1. Der Erteilung eines Aufenthaltstitels durch die Ausländerbehörde kommt eine tatbestandliche ...mehr

Normenkette StGB §§ 211, 225 Abs. 3, § 227 Abs. 1, § 239 Abs. 1, §§ 13, 52 Tenor Die Angeklagte Q X ist schuldig des Mordes in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und Misshandlung einer Schutzbefohlenen. Sie wird deswegen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Der Angeklagte S X ist schuldig der Körperverletzung ...mehr

Ein Pflegekindschaftsverhältnis kann auch zwischen Geschwistern vorliegen, wenn der Steuerpflichtige mit dem Kind durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band verbunden ist.mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Umfang des Umgangsrechts des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters nach § 1686a BGB hat sich grundsätzlich an den zu § 1685 BGB entwickelten Maßstäben und nicht an denjenigen des Elternumgangs nach § 1684 BGB zu orientieren. 2. Zwar kommt im Einzelfall aus Gründen des Kindeswohls auch ein ...mehr

BZSt v. 30.9.2009, St II 2 - S 2280 - 170/09, BStBl I 2009, 1030 Familienleistungsausgleich: Neufassung der Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs (DA-FamEStG) 1 Anlage Ich erlasse die Neufassung der Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs (DA-FamEStG 2009). Die ...mehr

Tenor In der Adoptionssache betreffend die Kinder XXX, geb. XXX XXX, geb. XXX an der beteiligt sind: 1. XXX Annehmender und Antragsteller 2. Herr XXX als Kindesvater Verfahrensbevollmächtigte: Frau Rechtsanwältin XXX wird der Antrag des Antragstellers vom 25. Mai 2010 auf Ausspruch der Annahme der Kinder XXX und XXX ...mehr

Wichtig nicht nur für die vorliegenden Fälle, sondern für die Reform des Abstammungsrechts insgesamt, ist die verfassungsrechtliche Qualifizierung der sogenannten "Wunscheltern". Diese haben das Kind weder gezeugt noch ausgetragen, aber seine Entstehung durch Zustimmung zu reproduktionsmedizinischen Maßnahmen ...mehr

BZSt v. 16.7.2012, St II 2 - S 2280-DA/12/00002 1 Anlage Ich erlasse die Neufassung der Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs (DA-FamEStG 2012). Regelungen, die einen Zeitraum betreffen, der vor 2008 liegt, sind in dieser Dienstanweisung nicht mehr enthalten. Der Regelungsumfang der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen einer Vaterschaftsanfechtung nach ukrainischem Recht Leitsatz (amtlich) 1. Zur Fortdauer des gewöhnlichen Aufenthalts im Herkunftsland bei Einreise mit einem Touristenvisum, fehlender realistischer Perspektive für einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland und Vorbehalt ...mehr

BGH, Beschl. v. 15.11.2017 – XII ZB 389/16 a) Bei Bestehen einer sozial-familiären Beziehung zwischen Kind und rechtlichem Vater ist der Antrag des leiblichen Vaters auf Anfechtung der Vaterschaft stets unbegründet (Fortführung von Senatsbeschl. v. 18.10.2017 – XII ZB 525/16, zur Veröffentlichung bestimmt, und ...mehr