4.943 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Wettbewerbsrecht" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Wettbewerb. Kartelle. Kautschukchemikalien-Sektor. Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird. Unternehmensgruppe. Gesamtschuldnerische Haftung einer Muttergesellschaft für die von ihren Tochtergesellschaften begangenen Zuwiderhandlungen ...mehr

Tenor I. Die Entscheidung der Durchsetzungsbehörde vom 23. Mai 2024 (Aktenzeichen 516-04.01-04/22) wird aufgehoben II. Die Durchsetzungsbehörde trägt die Gerichtskosten sowie die der Klägerin im Klageverfahren zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit entstandenen notwendigen Auslagen. III. Die Revision ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Eine nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG unlautere Zuwiderhandlung gegen eine Marktverhaltensregelung setzt allein ein objektiv rechtswidriges Verhalten voraus. b) Das Inverkehrbringen und Bewerben von Arzneimitteln ohne Zulassung stellt ein nach § 4 Nr. 11 UWG unlauteres Marktverhalten dar, das, da insoweit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzung einer Direktvergabe - Dienstleistungskonzession Normenkette GWB § 105 Abs. 1 Nr. 2, § 155 f., §§ 171, 173 Abs. 1 S. 3; PBefG § 8a Abs. 3-4 Tenor I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer Nordbayern vom 4. Juni 2019, Az. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Verträge zwischen Vermittlern von Mobilfunkanschlüssen und Mobilfunkanbietern unterliegen regelmäßig dem Handelsvertreterrecht. 2. Aus den Regelungen des § 86a Abs. 1 und Abs. 2 HGB und der vertraglichen Treue- und Loyalitätspflicht folgt, dass den Unternehmer die Verpflichtung zur Unterstützung ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am 9.8.2011 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des LG Köln - 81 O 42/11 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, 1.1 es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer Südbayern vom 18. August 2023, Az. 3194.Z3-3_01-22-62, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Kosten des Antrags nach § 173 Abs. 1 Satz 3 GWB sowie die zur ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Frage der Eilbedürftigkeit eines EV-Antrages stellt sich immer bezogen auf einen konkreten Streitgegenstand. Wesentliche Abwandlungen einer bisherigen Werbung sind keine "kerngleichen" Verstöße; die Dringlichkeitsvermutung für den jetzt gestellten Verfügungsantrag kann durch frühere andere ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beweis des Zugangs eines wettbewerbsrechtlichen Abmahnschreibens Leitsatz (amtlich) Auch für ein Abmahnschreiben im Wettbewerbsrecht gilt der Grundsatz, dass der Zugang des vollen Beweises bedarf und dafür der Beweis der Absendung nicht ausreicht. Die Vorlage des Sendeberichts des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Spring nicht (Usenet I) Leitsatz (amtlich) 1. Für die Beurteilung der Störer-Verantwortlichkeit des Betreibers eines Usenet-Dienstes ist zwischen von dritter Seite eingehendem Datenverkehr (Download aus dem Usenet) und von eigenen Kunden abgehendem Datenverkehr (Upload in das Usenet) zu ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Zulässigkeit der vom Betreiber eines sozialen Netzwerks angekündigten Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die Nutzer des Netzwerks auf der entsprechenden Plattform veröffentlicht haben, zum Zwecke der Entwicklung und Verbesserung von Systemen künstlicher Intelligenz (hier: summarische ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entscheidungstitel: Rapidshare II Leitsatz (amtlich) 1. Ein Host-Provider kann sich zu den auf seinen Servern gespeicherten Inhalten jedenfalls dann nicht mit Nichtwissen erklären, wenn ihm genaue URLs zu den Speicherplätzen als rechtverletzend bezeichneter Inhalte mitgeteilt wurden, er ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen eines kartellrechtlichen Anspruchs auf Mitbenutzung von Infrastruktureinrichtungen Leitsatz (amtlich) 1. Ein Zugangsanspruch aus § 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB scheidet aus, wenn die Mitbenutzung der Infrastruktureinrichtung aus betriebsbedingten oder sonstigen Gründen nicht ...mehr

(1) 1 § 19 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 gilt auch für Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen, soweit von ihnen andere Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager einer bestimmten Art von Waren oder gewerblichen Leistungen in der Weise abhängig sind, dass ausreichende und zumutbare Möglichkeiten, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Festbetragsfestsetzungen für Arzneimittel. Befugnis der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung bzw ihre Verbände. Unternehmen bzw Unternehmensvereinigungen iS des Art 81ff EG. wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen Orientierungssatz 1. Sind ...mehr