5.832 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

BGH, Beschl. v. 17.7.2019 – XII ZB 425/18 a) Kontoinhaber eines Sparkontos ist derjenige, der nach dem erkennbaren Willen des das Konto eröffnenden Kunden Gläubiger der Bank werden soll (Anschl. an BGH, Urt. v. 25.4.2005 – II ZR 103/03, FamRZ 2005, 1168 und v. 2.2.1994 – IV ZR 51/93, FamRZ 1994, 625). b) Daraus dass ...mehr

Der durch Verfügung von Todes wegen angeordnete Ausschluss der elterlichen Vermögensverwaltung für vom Kind ererbtes Vermögen umfasst auch die Befugnis zur Ausschlagung der Erbschaft. Die in einem solchen Fall von einem ausgeschlossenen Elternteil im Namen des Kindes erklärte Ausschlagung ist mangels Vertretungsmacht ...mehr

14-tägige Besuchskontakte über das Wochenende haben sich zwar in vielen Fällen als praktikabel erwiesen. Es besteht aber kein Anlass, eine solche Regelung als Grenze nach oben oder nach unten zu betrachten. Ist dies wegen der großen zurückzulegenden Entfernung nicht möglich, bleibt nur die Verlängerung des ...mehr

a) Der Verfahrensbeistand ist befugt, Verfassungsbeschwerde einzulegen. b) Das Kind hat aus Art. 2 Abs. 1, 2 i.V.m. Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG Anspruch auf Schutz des Staates, wenn die Eltern ihrer Verantwortung nicht gerecht werden. c) Liegen nach Einschätzung eines Sachverständigen und der beteiligten Fachkräfte ...mehr

Anm. d. Red.: Die FDP-Fraktion hat den Antrag "Getrennt leben – Gemeinsam erziehen: Familienrechtliches Wechselmodell als Regelfall einführen" (BT-Drucks 19/1175), die Fraktion DIE LINKE hat den Antrag "Wohl des Kindes in den Mittelpunkt stellen – Keine Festschreibung des Wechselmodells als Regelmodell" (BT-Drucks ...mehr

Sind Kinder wesentlich älter, entfällt eine grundsätzliche Rahmenvereinbarung zwischen Eltern hinsichtlich des Umgangs nicht. Wohlverhaltensklauseln werden dann aber bestimmender werden. Den konkreten Umgang bestimmt das Kind selbst. Gleichwohl wird sich der umgangsberechtigte Elternteil jeweils auf die vereinbarten ...mehr

a) Grundsätzlich erlaubt der am 28.12.2012 in Kraft getretene § 1631d Abs. 1 BGB es den sorgeberechtigten Eltern bzw. dem allein sorgeberechtigten Elternteil, für ein noch nicht selbst urteils- und einwilligungsfähiges, mehr als sechs Monate altes Kind die Entscheidung zugunsten einer nicht medizinisch indizierten, ...mehr

Notwendigkeiten werden wie folgt gesehen: Einigkeit besteht darin, dass das Kindeswohl im Rahmen des Kindschaftsrechts ausschließlicher Gradmesser aller Entscheidungen zu sein hat. Das Kindeswohlprinzip, derzeit geregelt in § 1697a BGB, hat deshalb am Anfang des Abschnittes II Titel 5 – elterliche Sorge zu stehen. Im ...mehr

Eltern, deren Kinder in einem Pflegeverhältnis (Vollzeitpflege als zeitlich befristete oder Dauerpflege nach § 33 SGB VIII oder Heimerziehung gemäß § 34 SGB VIII) leben, bleiben weiterhin umgangsberechtigt.[44] Da auch diese Eltern hinsichtlich ihrer fremduntergebrachten Kinder grundsätzlich eine ...mehr

Auch Übernachtungen und Ferienaufenthalte gehören zu normalen Umgangskontrakten – und zwar auch bei kleineren Kindern. Insbesondere dann, wenn der Umgangsberechtigte wegen größerer örtlicher Entfernungen einen hohen Aufwand treiben muss, um den Kontakt zu seinem Kind zu pflegen, besteht ein sachlicher Grund, Umgang ...mehr

Rz. 23 Eine Regelung kann durch Vergleich oder gerichtliche Entscheidung getroffen werden. Die einvernehmliche Regelung aller Beteiligten über den Umgang (Umgangsvergleich)[23] wird vom Familiengericht gem. § 156 Abs. 2 FamFG gerichtlich gebilligt. Die fehlende Protokollierung des Einvernehmens des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Umgangsrecht eines Elternteils mit seinen Kindern als von Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG geschütztes Recht. Erstattung von Kosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechts mit entfernt wohnenden Kindern. Übernahme der Kosten analog § 23 Abs. 1 SGB II. ...mehr

Leitsatz Im Rahmen eines Verfahrens zum Umgangsrecht vor dem FamG hatte der Antragsteller Prozesskostenhilfe beantragt. Erstinstanzlich war sein Antrag unter Hinweis darauf zurückgewiesen worden, der Antrag zur Regelung des Umgangsrechts sei mutwillig, weil vor der Inanspruchnahme des Gerichts nicht die Hilfe des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Übernahme der Kosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem getrennt lebenden Kind. abweichende Erbringung bei unabweisbarem Bedarf. Notwendigkeit und Angemessenheit der Fahr- und Verpflegungskosten. keine vorrangige Bedarfsdeckung durch befristeten Zuschlag. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Frage des völligen Ausschlusses des Umgangsrechtes des nicht sorgeberechtigten Elternteils. Umgangsrecht: hier: Ausschluss des Umgangsrechts des nicht sorgeberechtigten Elternteils Leitsatz (amtlich) Gemäß § 1684 Abs. 4 S. 2 BGB kann eine Entscheidung, die das Umgangsrecht eines ...mehr