842 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Lieferzeit" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Ein vom Hersteller eines Arzneimittels zur Förderung der Gehirnleistung in unregelmäßigen Abständen herausgegebenes und kostenlos an Apotheker zur Weitergabe an ihre Kunden verteiltes Heft mit Übungen zur Förderung der Gehirnleistung kann als zulässige Werbe- und Verkaufshilfe und nicht als ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. zusätzlicher Bedarf. einmaliger Bedarf. Wohnungserstausstattung. Übernahme der Kosten für eine neue Einbauküche. nicht bei Bedarfsdeckung vor Antragstellung. Auswahlermessen des Sozialhilfeträgers. Verweisung auf ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Anerkenntnisteil- und Schlußurteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 11. August 1994 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung tragen die Beklagten. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Die zulässige Berufung ist nicht begründet. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Benutzungsrecht an einem Geschmacksmuster als Einwand gegenüber dem Vorwurf der Markenverletzung Leitsatz (amtlich) 1. Die zusätzlich zu einer Wortmarke auf dem Ziffernblatt einer Armbanduhr verwendete Abkürzung "F. T. C." stellt eine markenmäßige Benutzung dar; sie wird insbesondere vom ... mehr

Es kann nicht mehr von einem realistischen Kaufangebot ausgegangen werden, wenn ein Anbieter ein Fahrzeug zu einem Restwert von 14.859,99 EUR brutto, bei einem Wiederbeschaffungswert von 21.000 EUR brutto und zu erwartenden prognostischen Reparaturkosten in der Größenordnung von 25.255,52 EUR erwerben möchte (LG ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Provisionsanspruch gegen Betriebserwerber Leitsatz (redaktionell) Der Erwerber eines Betriebes wird nach § 613a BGB nicht Schuldner der Provisionsansprüche von Arbeitnehmern, die zur Zeit des Betriebsüberganges bereits ausgeschieden waren. Das gilt auch dann, wenn das ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Erteilung einer Markenlizenz ist im Falle der Eintragung einer Marke nach § 4 Nr. 1 MarkenG auf die eingetragene Marke beschränkt. Diese umfaßt nicht das Recht, Lizenzen an verwechselbaren Zeichen i.S. von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zu erteilen. Normenkette MarkenG § 26 Abs. 2-3, § 27 Abs. 1, § ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Produktbezogene Erteilung von Zulassungen für Pflanzenschutzmittel. Bei Identität von importiertem und in BRD zugelassenem Pflanzenschutzmittel mit verschiedenem Hersteller keine weitere Zulassung erforderlich Leitsatz (amtlich) An der Rechtsprechung, wonach ein importiertes ... mehr

Verfahrensgang Tenor Das angefochtene Urteil wird abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 11.047,66 DM nebst 5 % Zinsen seit dem 9. Juni 1992 zu zahlen. Die weitergehende Klage wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen abgewiesen. Von den Kosten des ersten Rechtszuges haben die Klägerin ... mehr

Tenor I. Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheides 1987 vom 9. Januar 1992 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung wird die Umsatzsteuer-Schuld auf 13.116,63 DM herabgesetzt. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. III. Das Urteil ist für den Kläger hinsichtlich der Kostenentscheidung ... mehr

Leitsatz Wird ein Betrieb aus betriebswirtschaftlichen Gründen (Rentabilitätserwägungen) umgestellt und deshalb die Produktion während der Verbleibensfrist zeitweise unterbrochen, ist die Unterbrechung jedenfalls dann investitionszulagenschädlich, wenn sie länger als 12 Monate dauert. Normenkette § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anerkennung von Mietwagenkosten nach Kfz-Unfall als berufsbedingte Aufwendungen bei der Ermittlung des Grundsicherungsbedarfs Orientierungssatz Ausgaben für einen Mietwagen nach einem Kfz-Unfall, die der Geschädigte zu übernehmen hat, um seinen Weg zur ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachholen einer Arbeitsleistung nach Vertragsende Orientierungssatz 1. Ein Arbeitnehmer ist grundsätzlich nur während seines Arbeitsverhältnisses zur Arbeitsleistung verpflichtet. Hält ein Arbeitnehmer seine Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung in der Arbeitszeit nicht ein, ... mehr

Fordern verpflichtete Unternehmen ihre Zulieferer auf, Vereinbarungen bzgl. Präventionsmaßnahmen zu unterzeichnen, sollten diese stets sicherstellen, dass diese realistisch und ausgewogen sind. Zulieferer sollten vorsichtig sein, wenn sie Zusicherungen geben, über die sie keine Kenntnisse oder Kontrolle haben. Sie ... mehr

Normenkette MarkenG §§ 14, 24 Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 22.2.2001 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des LG Frankfurt am Main wird nach teilweiser Rücknahme der Klage in d... mehr