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Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Die DSK hat zu typischerweise in Bewerbungsbögen aufgenommenen Fragen des Vermieters Stellung genommen. 1.1.1 Angaben zur Identifikation Zu den Angaben zur Identifikation zählen Name, Vorname und Anschrift. Das Vorzeigen eines Ausweisdokuments zur Überprüfung der Angaben ist nach Auffassung der DSK bei einem ...mehr

Gesetz aus TVöD Office Professional   16.12.2025 4 Wochen testen

§ 5 Benennung (1) Öffentliche Stellen benennen eine Datenschutzbeauftragte oder einen Datenschutzbeauftragten sowie deren oder dessen Vertreterin oder Vertreter. (2) Für mehrere öffentliche Stellen kann unter Berücksichtigung ihrer Organisationsstruktur und ihrer Größe eine gemeinsame Datenschutzbeauftragte oder ein ...mehr

Mustervorlage aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.09.2025 4 Wochen testen

Muster zur Information von Arbeitnehmern über die Datenerhebung und -verarbeitung im Arbeitsverhältnis auf der Grundlage von Art. 13 DSGVO Mustervorlagemehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence   16.08.2024 4 Wochen testen

In diesem Zusammenhang haben sogenannte "Background Checks" oder "Pre-Employment Screenings" insbesondere in sensiblen Tätigkeitsbereichen an Bedeutung zugenommen. Ziel solcher Überprüfungen ist es, bereits im Bewerbungsprozess umfassende Erkenntnisse über den Hintergrund des Bewerbers, dessen Charakter, Fähigkeiten, ...mehr

Gesetz aus TVöD Office Professional   18.11.2025 4 Wochen testen

§ 25 Errichtung und Rechtsstellung (1) Die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ist Aufsichtsbehörde im Sinne des Artikels 51 der Verordnung (EU) 2016/679. Der Landtag wählt auf Vorschlag der Landesregierung die Leiterin oder den Leiter der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz mit mehr ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.05.2025 4 Wochen testen
Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen
Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

§§ 61a - 61h Unterabschnitt 1 Erfassung und Übermittlung von Antragsdaten zur Herstellung von Dokumenten mit Chip [1] nach § 4 sowie nach § 78 des Aufenthaltsgesetzes § 61a Fingerabdruckerfassung bei der Beantragung von Dokumenten mit Chip [1] (1) 1Die Fingerabdrücke werden in Form des flachen Abdrucks des linken und ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.09.2025 4 Wochen testen

Eine Ausnahme gilt für den Gesundheitsbereich, in dem der Gesetzgeber spezifische Regelungen getroffen hat, die eine Verarbeitung und Speicherung personenbezogener Daten von Beschäftigten weiterhin gestatten können. 6.2.1 Zulässigkeit Für Mitarbeiter von bestimmten Einrichtungen und Unternehmen des Gesundheitssektors, ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.04.2024 4 Wochen testen

Rz. 69 Wie bei sonstigen Beteiligungstatbeständen des BetrVG gilt auch im Zusammenhang mit § 102 BetrVG, dass der Arbeitgeber sich nicht zur Einschränkung seiner Mitteilungspflichten auf datenschutzrechtliche Tatbestände gegenüber dem Betriebsrat berufen kann. Dies ergibt sich schon daraus, dass der Betriebsrat ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.12.2024 4 Wochen testen

3.1 BGH bestimmt Leitentscheidungsverfahren im sog. Scraping-Komplex ("Facebook-Verfahren") Mit Beschl. v. 31.10.2024 (VI ZR 10/24) hat der BGH in Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook (sog. Scraping) ein Revisionsverfahren nach § 552b ZPO n.F. zum Leitentscheidungsverfahren ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2025 4 Wochen testen

Rn 30 Ein weiteres besonderes Persönlichkeitsrecht ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (BVerfGE 65, 1 [BVerfG 15.12.1983 - 1 BvR 209/83] Volkszählung; Buchner Informationelle Selbstbestimmung im Privatrecht, 06). Geschützt wird der Einzelne davor, dass seine personenbezogenen Daten nicht durch Nutzung, ...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence   19.02.2026 4 Wochen testen

Rz. 4 Aus datenschutzrechtlichen Gründen dürfen Sozial- und Gesundheitsdaten im Cloud-Computing nur im Inland, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem gleichgestellten Drittstaat (Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz) verarbeitet werden. Die datenverarbeitende Stelle muss über eine ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2021 4 Wochen testen

§ 27 Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit 1Datenschutzrechtlich Verantwortlicher für die Verarbeitung der zentral gespeicherten Daten ist das nach den Vorschriften dieses Gesetzes sowie nach den §§ 2 und 3 des Zensusvorbereitungsgesetzes 2022 für die Datenverarbeitung zuständige statistische Amt. 2Es hat ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Fragen zu Heiratsabsichten, Schwangerschaften und Kinderwünschen sind unzulässig.mehr