21.462 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Allgemeine Geschäftsbedingungen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Zur Inhaltskontrolle von Entgeltklauseln für den postalischen Versand und die Bereitstellung der Möglichkeit des Selbstausdrucks von Eintrittskarten (sog. "print@home-Option") in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Betreiberin eines Internetportals, über das Tickets für Veranstaltungen erworben ...mehr

Eine Code of Conduct ist die Grundlage eines jeden Compliance Management Systems. mehr

Orientierungssatz Zur Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in btx-Verträge. Normenkette AGBG Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Bünde vom 25. Juli 1989 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Tatbestand Die Klägerin unterhält selbständige ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Formularmäßige Vereinbarung der Hinterbliebenenversorgung in einer Pensionszusage auf eine bestimmte Person. Ansprüche auf Hinterbliebenenversorgung nach Wiederverheiratung des früheren Arbeitnehmers nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Leitsatz (redaktionell) 1. Die formularmäßige ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 3.11.2009 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des LG Bochum wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Parteien bieten in Ladengeschäften ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25. März 1988 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.865,94 DM und 8,75 % Zinsen seit dem 3. November 1987, abzüglich am 12. Januar 1988 gezahlt...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in dem UN-Kaufrecht unterliegende Verträge. Normenkette CISG Art. 14 Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. Februar 2001 aufgehoben. Die Sache ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Energieversorgungsunternehmen in Stromversorgungsverträgen mit Endverbrauchern verwendet, ist eine die Annahme eines Vertragsangebots des Kunden regelnde Klausel nicht nach § 308 Nr. 1 BGB unwirksam, wenn sie sich hinsichtlich der Annahmefrist auf eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss der Hinterbliebenenversorgung. Eheschließung nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis. Diskriminierung wegen des Alters. Verbot der geltungserhaltenden Reduktion Leitsatz (amtlich) 1. Soweit eine Versorgungsordnung einen vorzeitigen Ruhestand mit Versorgungsleistungen ...mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei nicht die Verständnismöglichkeiten des ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Bank verstößt nicht gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, die die Verwendung einer Entgeltklausel ohne einschränkenden Zusatz lediglich im Rahmen Allgemeiner Geschäftsbedingungen verbietet, wenn sie eine solche Klausel in Entgeltinformationen verwendet, aus denen deutlich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Hotelportalmarkt (Markt für die Vermittlungsdienstleistungen der Hotelportale) Tenor I. Es wird festgestellt, dass die Bestpreisklauseln, die zwischen der Beteiligten und ihren Hotelpartnern auf der Grundlage von Ziffer 5 a) bis d) und Ziffer 18 Buchstabe i) der seit dem 1. März 2012 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erfüllung und Schadenersatz. Gewährung von Prozeßkostenhilfe Verfahrensgang Tenor Der Antrag des Beklagten, ihm Prozeßkostenhilfe für die Durchführung des Berufungsverfahrens zu bewilligen, wird zurückgewiesen. Gründe Das Rechtsmittel, das der Beklagte nach Gewährung von ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. Tatbestand I. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die W...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Frage der Wirksamkeit einer Regelung, aufgrund derer ein mit der Arbeitnehmerüberlassung und Personalvermittlung befasstes Unternehmen eine Vergütung für eine erfolgte Vermittlung eines Zeitarbeitnehmers verlangt. Normenkette AÜG § 9 Abs. 1 Nr. 3; BGB § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1, ...mehr