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Entscheidungsstichwort (Thema) Unternehmereigenschaft eines Kleinkindes. Vorsteuerabzugsberechtigung des Kindes aus den Anschaffungskosten der an die Mutter vermieteten Praxisräume. Umsatzsteuer 1994 Leitsatz (amtlich) Ein Kleinkind ist durch die Vermietung von Räumlichkeiten an die Mutter, in der diese ihre ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pfändung eines Oder-Kontos durch Gläubiger des Kontoinhabers der nicht Schuldner ist Leitsatz (amtlich) 1. Wird das Guthaben auf einem Oder-Konto von einem Gläubiger des anderen Kontomitinhabers gepfändet, steht dem anderen Kontomitinhaber, der geltend macht, das Guthaben stehe im ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 15.3.1996 unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert: Der Erstbeklagte wird unter Abweisung der weitergehenden Klage verurteilt, an die Klägerin 88.182,25 DM nebst 4 % Zinsen hier... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Begriff der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO Normenkette InsO § 17 Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 17. Zivilkammer des LG Darmstadt vom 19.12.2013 wi... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verkehrssicherungspflichtverletzung: Badeunfall eines Erwachsenen bei unbefugtem Aufenthalt in einem Schwimmbad; Haftung des Mitarbeiters des Hallenbades wegen Ermöglichung des Zutritts Verfahrensgang Tenor 1. Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Darlegung der Zulassungsvoraussetzungen Leitsatz (NV) Ein Sachaufklärungsmangel als Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO ist nicht dargelegt, wenn das FG ein Sachaufklärungsbedürfnis nicht erkennen konnte und der sachkundig vertretene Beteiligte entsprechende Fragen oder ... mehr

Tenor Die sofortige weitere Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluß des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 18, vom 11. April 2001 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Verfahrens vor dem Oberlandesgericht hat der Antragsgegner zu tragen. Der Antragsgegner hat den Antragstellern die ihnen im ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Abtretung einer Forderung zum Zwecke der Einziehung im eigenen Namen an eine Gesellschaft (hier eine englische Limited), die über keine behördliche Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten nach § 1 RBerG verfügt, ist wegen Verstoß gegen das gesetzliche Verbot des Art. 1 § 1 Abs. ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird die Beklagte unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts Nürnberg vom 12.08.1999 verurteilt, dem Kläger über den 30.09.1997 hinaus Leistungen nach Pflegestufe II der gesetzlichen Pflegeversicherung des SGB XI zu gewähren. II. Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterhaltsanspruch bei Studienwechsel auf eine private Universität Leitsatz (amtlich) 1. Eltern schulden eine ihnen wirtschaftlich zumutbare Finanzierung einer optimalen begabungsbezogenen Berufsausbildung ihres Kindes, die dessen Neigungen gerecht wird, ohne dass sämtliche Neigungen und ... mehr

Rz. 4 Derartige Abreden sollen Unkosten des Vermieters erfassen, die ihm bei einverständlicher vorzeitiger Auflösung eines Mietvertrags (z. B. bei vereinbarter Mindestmietzeit) entstehen. In diesem Zusammenhang muss weder ein verschuldeter Vertragsverstoß des Mieters vorliegen noch ein Schadensersatzanspruch. Damit ... mehr

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die anteilige Anrechnung der Geschäftsgebühr auf ihren Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse. Sie hatte ihren Mandanten bereits im Vorverfahren vertreten und ist diesem erstinstanzlich im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung beigeordnet worden. Das VG hat mit dem ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Wenn der Frachtführer mit dem Absender, der offene (Alt-)Forderungen nicht bezahlen kann, und dem Empfänger vereinbart, den vorerst unter Berufung auf das Frachtführerpfandrecht angehaltenen Transport auszuführen, sofern die bei Ablieferung des Frachtguts zu realisierende Werklohnforderung gegen ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 11. Juni 1997 – 17 Ca 1070/97 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die am 07. Dezember 1960 gebore... mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 04.10.2000 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Rente wegen vermin... mehr