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Verfahrensgang BVerwG (Beschluss vom 10.05.2022; Aktenzeichen 6 A 9.21) Tenor Der Antrag des Klägers wird abgelehnt. Gründe I Rz. 1 1. Im bislang unter dem Aktenzeichen 6 A 9.21 anhängigen Hauptsacheverfahren begehrt der beim X Verlag als Journalist tätige Kläger gestützt auf das Grundrecht der Pressefreiheit und das ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Kammergerichts vom 5. Januar 2017 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Tatbestand Rz. 1 Das Kammergericht hat den Angeklagten wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in Tat...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Antragsgegners gegen das am 20.04.2016 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des LG Frankfurt wird - nach teilweiser Rücknahme des Antrags zu 2. - zurückgewiesen, mit der Maßgabe, dass die Verurteilung nach Ziff. 2. des Tenors entfällt. Die die Kosten des Eilverfahrens ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorabentscheidungsersuchen. Rechtsangleichung. Geistiges Eigentum. Urheberrecht und verwandte Schutzrechte. Richtlinien 93/83/EWG, 2001/29/EG, 2006/115/EG und 2006/116/EG. Vertragliche Aufteilung der Verwertungsrechte an einem Filmwerk zwischen dem Hauptregisseur und dem Hersteller des ...mehr

BMF, Erlass v. 20.03.2026, IV A 2 - O 2000/00079/006/001 Hiermit übersende ich die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Anwendung der bis zum Tage dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder mit der Bitte um Kenntnisnahme. Sie werden unter ...mehr

BMF, Schreiben v. 20.03.2026, IV A 2 - O 2000/00079/006/001 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieses Schreibens ergangenen BMF-Schreiben das Folgende: Für Steuertatbestände, die nach dem 31. Dezember 2024 verwirklicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung Leitsatz (amtlich) 1. Der Anspruch auf Auskunft über frühere Prämienanpassungen oder deren auslösende Faktoren setzt voraus, dass ausreichende Anhaltspunkte für das Bestehen eines Hauptanspruchs bestehen (Anschluss an BGH, Urteil vom ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen. Richtlinie 2003/4/EG. Art. 4. Ausnahmen vom Recht auf Zugang. Antrag auf Zugang, bei dem es um mehrere von Art. 4 Abs. 2 der genannten Richtlinie geschützte Interessen geht Beteiligte Tenor Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2003/4/EG des ...mehr

OFD Niedersachsen, Verfügung v. 8.12.2010, S 7015 - 14 - St 171 Die Umsatzsteuer-Richtlinien 2008 sind mit Wirkung zum 1.11.2010 aufgehoben worden. An ihre Stelle ist der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) getreten. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat den UStAE durch Schreiben vom 1.10.2010 bekannt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geldbuße für Zollvergehen, Beitrittsakte Tschechien, fehlende Veröffentlichung einer Regelung im Amtsblatt der EU in der Amtssprache des Mitgliedstaates Leitsatz (amtlich) 1. Art. 58 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Auch die Verwendung eines mit individuellen künstlerischen Mitteln (hier: Linolschnitt) erstellten Bildnisses zu kommerziellen Zwecken kann eine Datenverarbeitung darstellen, sofern aufgrund einer Gesamtschau der für die Identifizierbarkeit geeigneten Daten Rückschlüsse auf die darin verkörperte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Recht auf Vergessen I. Bundesverfassungsgericht prüft innerstaatliches Recht und dessen Anwendung auch dann primär am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes, wenn es im Anwendungsbereich des Unionsrechts liegt, dabei aber durch dieses nicht vollständig determiniert ist. Zur Reichweite ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zahlbarmachung von Rente aus Beschäftigungen in einem Ghetto. rentenversicherungspflichtiges Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis. zwangsweiser Aufenthalt. Entgeltlichkeit Leitsatz (amtlich) 1. Das Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) enthält für ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Darlehensnehmers gegen den Darlehensgeber wegen Verletzung der im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Restschuldversicherung zum Risiko Arbeitslosigkeit obliegenden Vertragspflichten. Normenkette BGB §§ 138, 249 Abs. 1, §§ 280-281, 498 Abs. 1 ...mehr

Nachgehend BSG (Beschluss vom 10.12.2025; Aktenzeichen B 7 AS 209/25 BH) Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 22.05.2024 - S 8 AS 131/22 - wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers werden auch im Berufungsverfahren nicht erstattet. Die Revision wird nicht ...mehr