7.220 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor I. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 01.10.2018 wird auf ihre, der Kindesmutter, Kosten zurückgewiesen. II. Dem Kindesvater wird zu seinem Gesuch auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe aufgegeben, bis zum 19.12.2018 eine ...mehr

Am 21.7.2010[2] hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes aus Art. 6 Abs. 2 GG dadurch verletzt ist, dass er nach geltendem Recht ohne Zustimmung der Mutter generell von der Sorgetragung für sein Kind ausgeschlossen ist und dass er gerichtlich nicht ...mehr

EuGH, Urt. v. 26.3.2019 – C-129/18, FamRZ 2019, 832 1. Der Begriff "Verwandter in gerader absteigender Linie" eines Unionsbürgers in Art. 2 Nr. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/38/EG ist dahin auszulegen, dass er nicht ein Kind umfasst, das unter die dauerhafte gesetzliche Vormundschaft eines Unionsbürgers nach der ...mehr

Die Schwelle für eine Abänderung gerichtlicher Entscheidungen nach § 1696 Abs. 1 BGB soll moderat abgesenkt werden.[126] Es bleibt allerdings unklar, wie diese Absenkung konkret aussehen soll. Generell ist eine Absenkung aber zu begrüßen, denn schon jetzt verfährt die familiengerichtliche Praxis entgegen dem Wortlaut ...mehr

Verfahrensgang AG Völklingen (Beschluss vom 04.07.2016; Aktenzeichen 8 F 71/16 UG) Tenor 1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - in Völklingen vom 4.7.2016 - 8 F 71/16 UG - wird auf Kosten des Beschwerdeführers mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beteiligten ...mehr

Infolge einer konsequenten Beachtung des Kindeswohls im Rahmen von Betreuung und Kontakt des Kindes sind zahlreiche gesetzliche Änderungen bzw. Anpassungen erforderlich, sei es in den Bereichen FamFG Kindergeld/Steuerrecht Unterhaltsvorschussgesetz SGB Wohngeldgesetz Meldegesetz VKH. In Konsequenz der Beachtung des ...mehr

(1) Kindschaftssachen, die den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes betreffen, sowie Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls sind vorrangig und beschleunigt durchzuführen. (2) 1Das Gericht erörtert in Verfahren nach Absatz 1 die Sache mit den Beteiligten in einem Termin. 2Der ...mehr

Rn 31 Der Förderungsgrundsatz stellt darauf ab, bei welchem Elternteil das Kind die meiste Unterstützung für den Aufbau seiner Persönlichkeit erfahren kann (BVerfG FamRZ 81, 124). Das ist der Elternteil, der nach seiner eigenen Persönlichkeit, seiner Beziehung zum Kind und nach den äußeren Verhältnissen eher in der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Verfolgt ein Antragsteller einen Anspruch, der ihm aus Rechtsgründen nicht zusteht, besteht kein Anlass, den Sachverhalt gemäß § 26 FamFG weiter aufzuklären. In diesem Fall gebietet § 155 Abs. 2 FamFG nicht die Erörterung in einem Termin. Auch die Anhörung der Eltern, die persönliche Anhörung des ...mehr

Tenor 1. Das Urteil des Amtsgerichtes Y II/Mazedonien vom 24.02.2010, Aktenzeichen XXVIII.P.-.3677/09 wird als Sorgerechtsentscheidung anerkannt. 2. Es wird klarstellend festgestellt, dass der Kindesvater das alleinige Sorgerecht für die Kinder A, geb.am 23.10.1992 und B, geb. am 10.04.1996 inne hat. 3. Gerichtskosten ...mehr

Das BVerfG hat sich im Jahr 2020 in zwei Entscheidungen zu erfolgten Sorgerechtsentzügen geäußert. In einer ersten Entscheidung vom 10.6.2020,[1] mit der die Verfassungsbeschwerde wegen formaler Mängel nicht zur Entscheidung angenommen wurde, sah sich das BVerfG aufgrund der "wenig konkreten Feststellungen der ...mehr

§ 1666 BGB als eine Norm mit unbestimmten Gesetzesbegriffen und hinsichtlich der Entscheidungen der Familiengerichte generalklauselartig angelegt, ist eine nicht unproblematische Norm, verführt sie doch immer wieder dazu, eigene Wertvorstellungen, eigene Lebenserfahrungen, eigene Vorverständnisse und Vorurteile der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhergruppierung im Sozial- und Erziehungsdienst. Anforderungen an besondere Schwierigkeit im Rahmen der Höhergruppierung. Arbeitsplatzbeschreibung als Grundlage für Höhergruppierung Leitsatz (redaktionell) Die Klage auf Höhergruppierung in S 15 TVöD-V ist unbegründet, weil die ...mehr

1. Bestehen an der Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens Zweifel, weil dem Gutachten Fragestellungen zugrunde gelegt sind, mittels derer die von Verfassungs wegen zu ermittelnden tatsächlichen Umstände nicht ohne Weiteres geklärt werden können, und weil die Sachverständige dem Beschwerdeführer möglicherweise ...mehr

Die gemäß § 76 Abs. 2 FamFG, §§ 127 Abs. 2 S. 2, 567, 569 ff. ZPO zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Kindesvaters hat auch in der Sache Erfolg. Ihm kann die nachgesuchte Verfahrenskostenhilfe nicht wegen Mutwilligkeit versagt werden. In dem auf Anregung des Jugendamtes ...mehr