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Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit der Berufung für einen Einzelanspruch bei einem mehrgliedrigen Streitgegenstand Leitsatz (amtlich) Greift der Berufungsführer bei einem mehrgliedrigen Streitgegenstand, der in der Addition seiner Einzelansprüche den Beschwerdewert von 1.200,00 DM (§ 64 Abs. 2 lit. b ArbGG) ... mehr

Prinzipiell bestehen gegen die steuerliche Anerkennung von Miet- oder Pachtverträgen zwischen nahen Angehörigen keine Bedenken. Es muss einem Steuerpflichtigen überlassen bleiben, ob und an wen und zu welchen Zwecken er z. B. eine Wohnung oder ein Haus vermietet. Eine Vermietung an nahe Angehörige ist grundsätzlich ... mehr

Rz. 20 Die Zahlungseinstellung ist kein eigenständiger Insolvenzgrund. Nach § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO begründet sie jedoch die (widerlegliche) gesetzliche Vermutung für die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners (BGH v. 12.10.2006 in ZIP 2006, 2222 f.). Das Verhalten des Schuldners muss mindestens die beteiligten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifvertragsauslegung. Bruttolohn, Abfindung Leitsatz (amtlich) Auch in der Zeit vor dem 01.01.1999 gehörten Abfindungen, die von einem baugwerblichen Arbeitgeber an einen Arbeitnehmer aus Anlaß von dessen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis für den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlt ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Zulässigkeit von Rücktrittspauschalen bei Reiseverträgen, die im Wege des sog. "Dynamic Packaging" zusammengestellt worden sind. Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 5.2.2014 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des LG Düsseldorf wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, ... mehr

Normenkette GKG §§ 45, 47-48 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des LG München I vom 18.8.2003 dahin abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 155.248,66 EUR zu bezahlen Zug um Zug gegen Übergabe einer schriftlichen, unwiderruflichen, unbedingten und unbefri... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Anfechtung wegen vorsätzlicher Benachteiligung der Gläubiger nach § 133 Abs. 1 InsO Leitsatz (redaktionell) Zahlt der Schuldner einen Betrag zunächst auf das Konto seiner Ehefrau ein, um von dort aus eine Überweisung an das Finanzamt zu tätigen, so stammt der gezahlte Betrag aus dem ... mehr

Musterdokument öffnen und schließen hiermit folgende In Erfüllung... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesundheitseinrichtung. Betriebsübergang auf Land. Manteltarifvertrag. Verbandszugehörigkeit. Tarifvertrag über eine Zuwendung für Angestellte. Wechsel der Tarifzuständigkeit. Gleichstellungsabrede Leitsatz (amtlich) Anwendbarkeit des TV Zuwendung Ang.-O bzw. Arb.-O im Betrieb des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsrente. Ruhegeldordnung. Ungleichbehandlung Leitsatz (redaktionell) Die unterschiedliche Ausgestaltung von Regelungen der betrieblichen Altersversorgung für gewerbliche Arbeitnehmer gegenüber denjenigen für den Angestelltenbereich war auch von 1971 bis 1982 nicht gerechtfertigt, ... mehr

Im Sondereigentum stehende Räume, Gebäudeteile und Flächen können nach § 6 Abs. 1 WEG nicht isoliert belastet werden. Es ist aber möglich, das ganze Wohnungseigentum (= Miteigentumsanteil + Sondereigentum) zu belasten. Solche Belastungen sind neben Hypothek, Grund- oder Rentenschuld bzw. Reallast, die § 5 Abs. 4 Satz ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ob sich das Verlangen eines Entgelts beim Wechsel des Stromlieferanten von Seiten des Netzbetreibers als unbillige Behinderung des neuen Stromlieferanten im Sinne von § 20 Abs. 1 GWB darstellt, kann nicht unabhängig von der Höhe des geforderten Entgelts beurteilt werden. 2. Zur Frage und zur ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1) Wird in einem Arzthaftungsprozess der Schadensersatzanspruch des Patienten auf unzureichende ärztliche Aufklärung einerseits und fehlerhafte Behandlung andererseits gestützt, so handelt es sich bei dem Klagebegehren in der Regel um zwei unterschiedliche Streitgegenstände (Anschluss an OLG ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des ArbG Leipzig vom 07.12.1994 – Az.: 10 Ca 3109/94 – abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.254,97 DM brutto nebst 4 % Zinsen aus dem sich aus 505,06 DM errechnenden Nettobetrag seit 11.04.1994, weitere 4 % Zinsen aus einem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachbarrechtlicher Anspruch auf Kürzung von Gehölzen Leitsatz (amtlich) 1. Die Höhenbeschränkung in § 16 Absatz 1 Nr. 1, 2 und 4 des baden-württembergischen Nachbarrechtsgesetzes (NRG) bezieht sich nur auf die in der jeweiligen Ziffer bezeichneten Gehölzarten. Andere, artgemäß größere ... mehr