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Entscheidungsstichwort (Thema) Anmeldung zur Einfuhr, Zweifel an der Richtigkeit des Ursprungslandes, Zusätzliche Erhebung von Einfuhrabgaben Leitsatz (amtlich) 1. Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass er es nicht verbietet, dass der von den Zollbehörden nach dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arzneimittelwerbung im Internet. Vertrieb von Arzneimitteln innerhalb von EU-Mitgliedsstaaten über das Internet. Internet-Versandhandel Leitsatz (amtlich) a) Der Werbende kann das Verbreitungsgebiet der Werbung im Internet durch einen sog. Disclaimer einschränken, in dem er ankündigt, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtigkeitsklage. Rechtsangleichung. Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen. Gültigkeit. Rechtsgrundlage. Änderung einer bestehenden Richtlinie. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Fehlen von Folgenabschätzungen. Eingriff in das Eigentumsrecht. Verhältnismäßigkeit der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Vollstreckung durch einstweilige Anordnung. Krankenversicherung. Anspruch auf Kostenübernahme für das Arzneimittel Myozyme im Rahmen einer Enzymersatztherapie zur Behandlung eines Morbus Pompe Orientierungssatz 1. Hat ein Rechtsmittel keine aufschiebende ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Titel auf Bucheinsicht ist grundsätzlich nach §§ 887f. ZPO zu vollstrecken; der Titel beinhaltet nicht (auch) das Recht des Handelsvertreters, Zutritt zu den Geschäftsräumlichkeiten des Unternehmers zu erhalten. 2. Der Antrag auf Bucheinsicht genügt den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vereinbarkeit des Luftverkehrssteuergesetzes mit internationalen Vorschriften Leitsatz (redaktionell) Die Vorschriften des Luftverkehrssteuergesetzes sind mit völkerrechtlichen Grundsätzen und mit internationalen Verträgen vereinbar. Die Erhebung einer Luftverkehrssteuer als ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsärztliche Versorgung. Hochschulambulanz. Ermächtigung nach § 117 Abs 1 SGB 5 steht einer Ermächtigung als Krankenhausarzt unter bestimmten Voraussetzungen nicht entgegen Orientierungssatz Die Ermächtigung einer Hochschulambulanz nach § 117 Abs 1 SGB 5 steht der Erteilung einer ...mehr

Rz. 296 Für den Buchverlag gelten zunächst die gesetzlichen Bestimmungen des Verlagsgesetzes, daneben aber auch so genannte Normverträge, die sowohl für den Bereich der Belletristik als auch für wissenschaftliche Beiträge zwar nicht zwingend sind, aber dennoch praktische Bedeutung entfalten. Zunächst sei der ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 10.10.2002 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des LG Potsdam - 51 O 12/02 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Gemeinsamen Vergütungsregeln für freie hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen können mangels Repräsentativität keine Wirksamkeit für diejenigen ostdeutschen Zeitungsverlegerverbände beanspruchen, die an der Aufstellung nicht beteiligt waren. Denn die Landesverbände, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit der ordentlichen betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses der dem Betriebsrat angehörenden einzigen Juristin in einem Unternehmen der IT-Branche Leitsatz (redaktionell) Die ordentliche betriebsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses der dem Betriebsrat ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber Landesamt für Steuern: Inhalt und Rechtsweg Leitsatz (redaktionell) 1. Der Anspruch auf Auskunft aus Art. 15 DSGVO gewährt keine Akteneinsicht und auch keinen Anspruch auf Überlassung einer Kopie der Verwaltungsakte. 2. Für die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Recht zur Verweigerung einer Auskunft nach Art. 15 DSGVO bei unverhältnismäßigem Aufwand Leitsatz (amtlich) 1. Der Verantwortliche kann dem Auskunftsanspruch nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung nicht entgegenhalten, dass die Auskunft einen unverhältnismäßigen Aufwand ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO: Einsicht in interne Vermerke und Stellungnahmen Leitsatz (NV) Der Auskunftsanspruch aus Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung bezieht sich auch auf die in internen Vermerken, Aktennotizen, Bearbeitungs- und Geschäftsgangvermerken und interner ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO gegenüber einer obersten Landesbehörde Leitsatz (NV) 1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine oberste Landesbehörde unterfällt dem Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Auf eine Differenzierung nach der ...mehr