26.713 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Gemeinsames Aktionsprogramm gegen die soziale Ausgrenzung. Finanzierung. Gesetzliche Grundlage Beteiligte Tenor 1. Die Entscheidung, die in der Pressemitteilung IP/96/67 der Kommission vom 23. Januar 1996 genannt worde... mehr

Tenor 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Die Parteien streiten im Wege des einstweiligen Anordnungsverfahrens um Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) in Form der Bewilligung eines Mehrbedarfes ... mehr

Rz. 69 Das Beitrittsrecht von Spätaussiedlern und deren Ehegatten und Abkömmlingen ist durch Art. 5 Nr. 3a, Art. 61 Abs. 1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt mit Wirkung zum 1.1.2005 eingeführt worden. Rz. 70 Die Regelung ist erst im Verlauf der Beratungen zum Vierten Gesetz für moderne ... mehr

Rz. 1 Der Inhalt von § 95 trat in der Fassung des Art. 1 AFRG am 1.1.1998 (BGBl. I S. 594) im damaligen § 169 in Kraft. § 169 wurde mit dem Dritten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) zum 1.1.2004 redaktionell geändert. Mit dem Gesetz zur Förderung ganzjähriger ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Renten- und Arbeitslosenversicherung. keine Befreiung von der Versicherungspflicht wegen fehlender Rendite. Verfassungsmäßigkeit Orientierungssatz 1. Renditeerwägungen können keine Befreiung von der Versicherungs- und Beitragspflicht in der gesetzlichen Renten- und ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor 1. Das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 01.03.2001 - S 11 Ar 285/98 - sowie der Bescheid der Beklagten vom 13.05.1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.07.1998 werden aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers in bei... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufsausbildungsbeihilfeanspruch. Förderungsfähigkeit der zweiten Ausbildung. Scheitern der dauerhaften beruflichen Eingliederung. sozialrechtlicher Herstellungsanspruch. Zurechnung des Beratungsfehlers der Arbeitsgemeinschaft Leitsatz (amtlich) 1. Eine Zweitausbildung ist gem § 60 Abs ... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist als § 76 mit Wirkung zum 28.3.1997 durch Art. 1 und 83 Abs. 2 AFRG in das SGB III eingeführt worden. Durch Art. 1 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) ist das Wort "Bundesanstalt" durch "Bundesagentur" ersetzt worden. Zuletzt ist der ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Zweitberufung der Beklagten wird Ziff. I des Tenors des am 11. Juli 2008 verkündeten Urteils des Landgerichts Saarbrücken – Az. 2 O 109/06 – wie folgt abgeändert und neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 84.356,80 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über... mehr

Freizügigkeit der Arbeitnehmer Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) Begriff des .Arbeitnehmers Von vornherein auf einen kurzen Zeitraum befristetes Arbeitsverhältnis Aufrechterhaltung der Rechtsstellung eines .Arbeitnehmers nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses Voraussetzungen der Gewährung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung bei Staatsangehörigen Bulgariens und Rumäniens Orientierungssatz 1. Nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB 2 sind Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, von Leistungen nach dem SGB 2 ausgeschlossen. Die ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Kosten des nach § 109 SGG vom Sachverständigen Dr. St ... am 05.02.2001 erstatteten Gutachtens sind auf die Staatskasse zu übernehmen. Gründe I. Streitgegenstand des Berufungsverfahrens war ein Anspruch der Klägerin auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Die am ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zurückweisung der Beschwerde wegen Vorliegens der Voraussetzungen für Errichtung einer Einigungsstelle über die Gewährung außertariflicher Zulagen. Keine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle. Möglichkeit des Bestehens eines Mitbestimmungsrechtes des Betriebsrats nach § 87 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufsunfähigkeit. Verweisungstätigkeit Orientierungssatz Zur Feststellung des bisherigen Berufs (Hauptberufs) - Verweisung auf Arbeitsplätze für Betriebsangehörige Normenkette RVO § 1246 Abs. 2 S. 2 Fassung: 1957-02-23 Verfahrensgang mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld. Begrenzung des Bemessungszeitraums. fiktives Arbeitsentgelt Leitsatz (redaktionell) 1. Die Höhe des Anspruchs auf Arbeitslosengeld richtet sich gem. § 152 SGB III nach einer fiktiven Bemessung, wenn innerhalb des nach § 150 Abs. 3 auf zwei Jahre erweiterten ... mehr