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Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

(1) 1Behörden und sonstige öffentliche Stellen dürfen Dokumente mit Chip [1] nicht zum automatischen Abruf personenbezogener Daten verwenden. 2Abweichend von Satz 1 dürfen die Polizeibehörden und -dienststellen des Bundes und der Länder sowie, soweit sie Aufgaben der Grenzkontrolle wahrnehmen, die Zollbehörden ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.10.2016 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Kostenerstattung bzw Kostenfreistellung für Haus- und Heimpflege. selbstbeschaffte Leistung. analoge Anwendung des § 13 Abs 3 S 1 SGB 5. Zulässigkeit der Sozialdatenübermittlung durch Trägerin der sozialen Pflegeversicherung an die Berufsgenossenschaft. ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

(1) Für Zwecke der öffentlichen Planung können personenbezogene Daten verarbeitet werden, wenn der Planungszweck auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann und das öffentliche Interesse an der Planung die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen erheblich überwiegt. (2) 1Die ...mehr

Gesetz aus Arbeitsschutz Office Professional   09.10.2024 4 Wochen testen

(1) Der Ausgleich bei Anordnungen zur Beschränkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung nach § 10 Abs. 2 Bundes-Bodenschutzgesetz erfolgt auf Antrag. (2) Ausgleichsberechtigt sind diejenigen Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer oder Inhaberinnen und Inhaber der tatsächlichen Gewalt, denen ...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional   22.11.2022 4 Wochen testen

Rz. 24 Diese Aufgabennennung bezieht sich auf die im Zweiten Kapitel (§§ 14 bis 25) geregelten Präventionsaufgaben. Hierbei sind auch andere spezielle Vorschriften zum Datenschutz im SGB VII zu nennen (vgl. z. B. § 9 Abs. 7 bis 9).mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

1Träger der Alterssicherung der Landwirte ist die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau. 2In Angelegenheiten der Alterssicherung der Landwirte und bei Durchführung der Aufgaben nach diesem Gesetz führt sie die Bezeichnung landwirtschaftliche Alterskasse.mehr

Vertrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.12.2023 4 Wochen testen

Allgemeine Hinweise Die Verwendung von Vertragsmustern erleichtert die Arbeit. Bitte beachten Sie, dass keinerlei Haftung für die korrekte Anwendung im Einzelfall und Aktualität zum Zeitpunkt der Verwendung übernommen werden kann. Das Vertragsmuster kann insoweit nur Anregungen liefern und ist stets an die ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen
Gesetz aus TVöD Office Professional   20.12.2024 4 Wochen testen

(1) 1Der Verantwortliche hat ein Verzeichnis aller Kategorien von Verarbeitungstätigkeiten zu führen, die in seine Zuständigkeit fallen. 2Dieses Verzeichnis hat folgende Angaben zu enthalten:mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium   22.03.2024 4 Wochen testen

Zeile 52 Ein Erstattungsbetrag (Zeile 52) wird nach Zustimmung[1] ohne besonderen Antrag vom Finanzamt auf das ihm benannte Konto überwiesen oder ggf. mit Steuerschulden verrechnet.[2] Hat der Steuerpflichtige dem Finanzamt ein unrichtiges Konto angegeben, trägt er die Verlustgefahr, wenn das Finanzamt einen ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.01.2026 4 Wochen testen

Eine weitere Aufgabe für Beauftragte ist die Unterrichtung und Beratung in allen datenschutzrechtlichen Fragen (Art. 39 Abs. 1 Buchst. a DSGVO). Diese Aufgabe ist nach innen gerichtet: Als interne Ansprechpartner stehen sie sowohl der Leitungsebene als auch allen Beschäftigten zur Verfügung. Dabei sollen sie über den ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.08.2025 4 Wochen testen

Warum Prompting-Kompetenz zur Schlüssel-Ressource wird und wie Fallstricke vermieden werden. 1. KI-Chatbots als neues Werkzeug im Verwalter-Alltag Chatbots wie ChatGPT, Gemini und Co. sind auch in der Immobilienverwaltung angekommen. Sie beantworten Anfragen, liefern Textvorschläge und entlasten bei der Kommunikation ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.03.2019 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Sprachenregelung. Allgemeine Auswahlverfahren zur Einstellung von Beamten der Funktionsgruppe Administration. Bekanntmachung des Auswahlverfahrens. Beamte der Funktionsgruppe Administration (AD 5). Beamte der Funktionsgruppe Administration (AD 6) im Bereich Datenschutz. ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.05.2018 4 Wochen testen

(1) 1Die Daten verarbeitenden Stellen und ihre auftragnehmenden Stellen haben die technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um die Ausführung der Vorschriften dieses Gesetzes zu gewährleisten. 2Erforderlich sind technische und organisatorische Maßnahmen nur, wenn ihr Aufwand in ...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional   18.08.2024 4 Wochen testen

Rz. 1 § 71 wurde durch das Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze v. 18.5.2001 (BGBl. I S. 904), mit dem die deutschen Datenschutzvorschriften an die EU-Datenschutzrichtlinie angepasst wurden (Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 24.10.1995 zum Schutz ...mehr