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Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerhinterziehung im Fall des Verkaufs und der Verwendung von Kassenmanipulationssoftware Leitsatz (amtlich) 1. Zur Inanspruchnahme des Gehilfen einer Steuerhinterziehung durch Haftungsbescheid. 2. Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch den Verkauf von Kassenmanipulationssoftware. ...mehr

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für Vorabverständigungsverfahren nach den Doppelbesteuerungsabkommen zur Erteilung verbindlicher Vorabzusagen über Verrechnungspreise zwischen international verbundenen Unternehmen ("Advance Pricing Agreements" – APAs) ...mehr

Oberste Finanzbehörden der Länder vom 14.03.2023, IV A 2 - 1040-13-O 2000/87 Hiermit übersende ich die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Anwendung der bis zum Tage dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder mit der Bitte um Kenntnisnahme. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Rechtsangleichung. Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft. Vervielfältigungsrecht. Begriff ‚Werk‘. Urheberrechtlicher Schutz von Werken. Voraussetzungen. Berner Übereinkunft zum ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages: Richtlinienkonformität des Policenmodells; widersprüchliches Verhalten durch Beanspruchung der Rückgewähr von Prämien Normenkette VVG § 5a Abs. 1 S. 1, § 8 Abs. 2 S. 1 Nr. 2; BGB § 150 Abs. 2, § 242; EWGRL 619/90 Art. 15 Abs. 1 Verfahrensgang ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einziger Anbieter als Normadressat der §§ 19, 20 GWG durch fehlende Angebotsumstellungsflexibilität Leitsatz (amtlich) War der einzige Anbieter einer Ware bzw. Dienstleistung zum Zeitpunkt des Abschlusses eines Rahmenvertrages Normadressat der §§ 19, 20 GWB, weil sein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Lebensversicherungsvertrag: Europarechtskonformität des sog. Policenmodells Normenkette VVG § 5a Fassung: 1994-07-21; EWGRL 619/90; EWGRL 96/92 Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das am 25.6.2013 verkündete Teilurteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des LG ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verordnung (EG) Nr. 562/2006. Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex). Art. 13. Drittstaatsangehörige mit vorläufigem Aufenthaltstitel. Nationale Regelung, die Drittstaatsangehörigen, die über einen vorläufigen Aufenthaltstitel ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. § 4 Abs. 1 Satz 1 SÜG ist eine Rechtsvorschrift des Bundes über die Geheimhaltung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 BArchG. 2. Neben den Voraussetzungen des materiellen Tatbestandes des § 4 Abs. 1 Satz 1 SÜG müssen die Einstufung der Dokumente als Verschlusssachen nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 SÜG und ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Kosten des Rechtsstreits, in dem der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Kraftfahrzeugs von dessen Hersteller eine (teilweise) Erstattung des geleisteten Kaufpreises nach § 826 BGB oder nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG FGV oder Art. 5 Abs. 2 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung. Einer politisch exponierten Person nahestehende Person. Definition. Einer Gruppe angehörende Verpflichtete. Informationsaustausch innerhalb dieser Gruppe. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Hinterbliebenenrente. Versicherungsfall. Berufskrankheit. Wie-Berufskrankheit. maßgeblicher Zeitpunkt: neue Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft. kein Versicherungsfall einer neuen "Gesamt-BK". Synkanzerogenese. wesentliche Teilursache. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Datenschutzgrundverordnung, DSGVO, Unterlassungsanspruch, Feststellungsantrag, Feststellungsinteresse, Bonitätsauskunft, Wahrscheinlichkeitswert, Verletzung rechtlichen Gehörs, Automatisierte Verarbeitung, Vertragspartner, Berechtigtes Interesse, Unterlassungsantrag, Klagepartei, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Klagepartei, DSGVO, Datenschutzgrundverordnung, Feststellungsantrag, Automatisierte Verarbeitung, Bonitätsauskunft, Unterlassungsanspruch, Feststellungsinteresse, Berechtigtes Interesse, Vertragspartner, Wahrscheinlichkeitswert, Scoring-Verfahren, Erweiterte Auskunftspflicht, ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufungen beider Parteien gegen das Urteil des Landgerichtes Köln vom 03.05.2017 - 28 O 103 /16 - werden zurückgewiesen. Die Klage wird auch hinsichtlich des Hilfsantrags des Klägers aus der Berufungsbegründung vom 04.09.2017 abgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu ...mehr