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Leitsatz (amtlich) 1. Kalkulationsunterlagen eines privaten Krankenversicherers enthalten regelmäßig Geschäftsgeheimnisse, auch wenn diese in Parallelverfahren bereits offengelegt wurden. 2. Eine Geheimhaltungsanordnung ist auf die in der mündlichen Verhandlung anwesenden Personen beschränkt; einbezogen werden können ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach § 36 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Tenor 1. Das mit Anwaltschreiben vom 7. März 2006 angemeldete Vorhaben der Beteiligten zu 1., wesentliche Vermögensgegenstände der Beteiligten zu 2. und der Beteiligten zu 3. zu ...mehr

Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (BFH X B 12/20) Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer, Gewerbesteuer & Umsatzsteuer: Schätzung bei einer Discothek anhand spezieller Richtsatzsammlung Leitsatz (amtlich) Als zulässige Schätzungsmethode ist auch die Ermittlung von Besteuerungsgrundlagen mit einem äußeren ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 16.09.2022, Az. 310 O 443/20, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 17.02.2023 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverf...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) EAGFL. Prämie für Rindfleisch. Kontrollen. Repräsentativität der Stichproben. Übertragung des Ergebnisses einer Kontrolle auf vorangegangene Jahre. Begründung Beteiligte Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Portugiesische Republik trägt die Kosten des Verf...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuschätzungen bei einem Imbissbetrieb Erhöhte Anforderungen an die Kassenführung Leitsatz (amtlich) In Fällen, in denen der Steuerpflichtige allgemein und im Wesentlichen Waren von geringem Wert an eine Vielzahl ihm in der Regel nicht bekannte Personen gegen Barzahlung verkauft, hat die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft. Anforderungen an ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der Angemessenheits-Obergrenze von Kosten der Unterkunft. Zulässigkeit einer isolierten Entscheidung über einen Mehrbedarf Orientierungssatz 1. Bei der Ermittlung eines ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Auslegung einer Klausel in einer einen Kooperationsvertrag betreffenden Aufhebungsvereinbarung zwischen zwei Unternehmen, wonach keine etwaigen wechselseitigen Ansprüche geltend gemacht werden sollen. 2. Eine Streitverkündungswirkung (§ 74 Abs. 3 i.V.m. § 68 ZPO) gegenüber einer Gesellschaft ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Beruft sich der auf Herausgabe verklagte Besitzer auf den Erwerb des Eigentums durch Ersitzung, trägt der frühere Besitzer der Sache die Beweislast für die Voraussetzungen des § 937 Abs. 2 BGB auch dann, wenn ihm die Sache gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen ist. a) ...mehr

BMF, Schreiben v. 27.1.2003, IV D 2 - S 1450 - 4/03, BStBl I 2003,108 Nach Abstimmung mit dem Statistischen Bundesamt gebe ich hiermit das Verzeichnis der Wirtschaftszweige – Fassung für Steuerstatistiken – nach dem Stand vom 1.1.2003 (WZ 2003) bekannt (Anlage). Nach dem vereinbarten Umstellungsmodus ist ab 1.1.2003 ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Deutsche Börse kann einer Bank nicht untersagen, mit auf den DAX bezogenen Optionsscheinen zu handeln. 2. Eine Bank verhält sich beim Handel mit DAX-bezogenen Optionsscheinen nicht wettbewerbswidrig, weil hierdurch nicht der DAX oder ein sonstiger Index zum Zwecke der Rufausbeutung übernommen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Hat ein Architekt vertraglich die Mitwirkung bei der Auftragserteilung übernommen (Grundleistung h) der Leistungsphase 7 nach Anlage 11 zu § 33 S. 3 HOAI (2009), kann der Bauherr ohne weitere vertragliche Vereinbarung von dem Architekten keine umfassende juristische Beratung zu Vertragsklauseln ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei dem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH Orientierungssatz 1. Bei der Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit ist von Ersterer auszugehen, wenn die Tätigkeit in einem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Prospekthaftung im weiteren Sinne bei Ergebnisprognosen im Prospekt für einen "blind pool"-Fonds, wenn diese Prognosen nicht auf der Grundlage sorgfältig ermittelter Tatsachen beruhen, sondern willkürlich gegriffene Angaben darstellen Leitsatz (amtlich) 1. Zieht der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewerbesteuer-Meßbetrag 1987 und 1988 Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Streitig ist, ob der Kläger (Kl) in den Streitjahren 1987 und 1988 Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§§ 2 Abs. 1 Nr. 2, 15 Einkommensteuergesetz –EStG–) oder ...mehr