26.713 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufliche Weiterbildung. Kostenerstattungsanspruch nach BerRehaG. keine Übernahme der Kosten nach SGB 3. keine teleologische Reduktion. sinnvolle Weiterbildungsmaßnahme. Bildungsgutschein. Verfassungswidrigkeit Leitsatz (amtlich) Es ist verfassungsrechtlich unzulässig, den klaren ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. gewöhnlicher Aufenthalt und Erwerbsfähigkeit rumänischer Unionsbürger. kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts zur Arbeitsuche bei Nichtvorliegen eines materiellen Aufenthaltsrechts im Inland. verfassungskonforme Auslegung. Freizügigkeitsrecht. ... mehr

Orientierungssatz Zu der Frage, ob einem Versicherten (ehemaligen Dachdecker) die Rente wegen Berufsunfähigkeit (RVO § 1246) nach RVO § 1286 Abs 1 entzogen werden darf, wenn er nach der Rentengewährung die Laufbahnprüfung für den einfachen Postdienst bestanden hat, in den Beamtendienst übernommen (als Postschaffner = ... mehr

(1) 1Jugendhilfe erbringt Leistungen und erfüllt andere Aufgaben zugunsten junger Menschen und ihrer Familien nach § 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch. 2Sie dient der Verwirklichung der Ziele des § 1 Abs. 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch. (2)[1] 1Die Jugendhilfebehörden sollen die Bedürfnisse und Interessen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Revisionsnichtzulassungsbeschwerde. Zustimmungserfordernis bei Teilnahme an einer beruflichen Weiterbildung. Vorherige Einholung der Zustimmung. Darlegungspflicht. Darlegung einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Förderung der Teilnahme an der beruflichen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung für Unionsbürger ohne Aufenthaltsrecht zum Zweck der Arbeitsuche Orientierungssatz 1. Die Ausschlussregelung des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB 2 ist auch auf Unionsbürger anwendbar, für die nie ein Aufenthaltsrecht zum Zweck der Arbeitsuche ... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt v. 20.12.2011 (BGBl. I S. 2854) mit Wirkung zum 1.4.2012 von § 131 nach § 151 überführt. § 131 wurde zum 1.1.2005 durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Krankengeld. keine ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei Beziehern von Arbeitslosengeld. keine erneut erforderliche Arbeitsunfähigkeits-Feststellung. keine "Lückenlosigkeit" von Prognosen für den Fortbestand des Anspruchs Leitsatz (amtlich) 1. Gemäß § 40 ... mehr

Die Kommission empfiehlt, die mit dem Bürgergeldgesetz bis Ende 2026 ausgesetzte Regelung, nach der langzeitarbeitslose Menschen durch das Jobcenter dazu verpflichtet werden können, vorzeitig mit Abschlägen in Rente zu gehen, dauerhaft abzuschaffen. Ausgangslage Beziehende von Leistungen des SGB II ... mehr

Rz. 1 Durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt v. 20.12.2011 (BGBl. I S. 2854) wurde die Vorschrift mit Wirkung zum 1.4.2012 von § 57 nach § 93 überführt. § 57 ist zum 1.8.2006 durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende v. 20.7.2006 (BGBl. I S. 1706) ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Unfallversicherungsschutz. Wie-Beschäftigter. Sonderbeziehung: Vereinsmitglied. Gefälligkeit. Hilfeleistung. besonderes Fachwissen. besondere Gefährlichkeit der Tätigkeit. ehrenamtliche Aktivistin. Klettern. Aufhängen eines Banners Leitsatz (amtlich) 1. ... mehr

Rz. 27 Durch Art. 8 des Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2002 (BGBl. I S. 4621) wurde zum 1.1.2003 § 40a EStG um einen Abs. 6 ergänzt, der die Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für die Erhebung der einheitlichen Pauschsteuer nach § 40a Abs. 2 EStG ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Anforderungen, die an den Nachweis einer an die eigentliche Ersatzzeit anschließenden unverschuldeten Arbeitslosigkeit zu stellen sind. Normenkette RVO § 1251 Abs. 1 Nr. 1 Fassung: 1965-06-09; AVG § 28 Abs. 1 Nr. 1 Fassung: 1965-06-09; RVO § 1412 Abs. 3 Fassung: 1965-06-09; AVG § 134 Abs. 3 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilferecht: Eingliederungshilfe für die Absolvierung eines Hochschulstudiums. Feststellung der Hilfebedürftigkeit. Anrechnung von Einkommen und Vermögen Orientierungssatz 1. Der Besuch einer Hochschule stellt keine schulische Ausbildung im Sinne der Regelungen zur ... mehr

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 21. November 2002 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist Krankengeld über den 25.02.1998 hinaus. Der 1954 geborene Kläger erlernte den ... mehr