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Entscheidungsstichwort (Thema) Unbegründete Gestaltungsklage zur Betriebsrentenanpassung bei fehlender Passivlegitimation der schuldbeigetretenen konzerninterner Zahlstelle Leitsatz (amtlich) Die Klage auf Betriebsrentenanpassung ist eine Gestaltungsklage in Form der Zahlungsklage auf den angepassten Betrag. Der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rheinpark-Center Neuss. Schutzhindernis. Fehlende Unterscheidungskraft. Freihaltebedürfnis der Allgemeinheit. Erbringungsort. Sprachliche Neuschöpfung. Geographische Herkunft. Irreführung durch Zeicheninhalt. Auffassung Durchschnittsverbraucher Leitsatz (amtlich) a) Die angemeldete Marke ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erledigung im Beschlussverfahren nur bei wirksamer Erledigungserklärung Leitsatz (amtlich) 1. Bei einseitiger Erledigungserklärung ist durch die Beschwerdekammer unter Beteiligung der ehrenamtlichen Richter zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob sich das Verfahren tatsächlich erledigt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach § 36 GWB Tenor Der mit Schreiben vom 16. Februar 2005 angemeldete Zusammenschluss wird nicht untersagt. Die Gebühr für die Anmeldung wird auf […] EUR festgesetzt und den Beteiligten zu 1. bis 4. auferlegt. Gründe 1. Mit Schreiben vom 16. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein in einem immissionsrechtlichen Genehmigungsverfahren vorgelegtes naturschutzfachliches Gutachten kann urheberrechtlichen Schutz genießen. 2. Ein den Antragsunterlagen beigefügtes Gutachten ist mit der Einreichung bei der Behörde im Rahmen eines vereinfachten Genehmigungsverfahrens nicht im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten. Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung. Unabhängige Verwertungseinrichtungen. Aufnahme einer Tätigkeit zur Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten. Sachlicher ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Daytrading-Geschäfte einer GmbH keine „Termingeschäfte” i. S. d. § 15 Abs. 4 S. 3 EStG, sondern Kassageschäfte Leitsatz (redaktionell) 1. Von einer GmbH getätigte „Daytrading-Geschäfte” über Devisen sind keine Termingeschäfte i. S. d. § 15 Abs. 4 S. 3 EStG, sondern Kassageschäfte. Bei ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Wegen der Vorbehaltsregelung des § 37v Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz WpHG ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nicht ermächtigt, gegen Unternehmen, die als Inlandsemittenten nach HGB publizitätspflichtig sind, zur Erfüllung der Offenlegungspflichten nach § 37v Abs. 1 Satz 1 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Hineinwachsen eines AdV-Antrags in die Zulässigkeit, wenn nach Antragstellung bei Gericht eine Vollstreckungsankündigung erfolgt Leitsatz (redaktionell) 1. Maßgeblich für die Frage, ob i. S. d. § 69 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 FGO die Vollstreckung droht, ist der Empfängerhorizont. 2. § 69 Abs. 4 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermittlung von generellen Tatsachen durch Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit auf möglichst breiter Grundlage. Krankenversicherung. Manualtherapie nach Dr Kozijavkin. Feststellung des allgemein anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse. Berücksichtigung von Erkenntnissen aus dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entzug einer ordentlichen Unkündbarkeit durch Betriebsvereinbarung – Beachtung der für eine echte belastende Rückwirkung geltenden Maßstäbe und Grenzen. Betriebsvereinbarung. Kündigung. Rückwirkung. Status. Unkündbarkeit. dringendes betriebliches Erfordernis Leitsatz (amtlich) 1. Bei der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen der Nichtberücksichtigung einer Bewerbung Leitsatz (amtlich) 1. Ein auf Art. 33 Abs. 2 GG iVm. § 280 BGB bzw. § 823 Abs. 2 BGB gestützter Schadensersatzanspruch kann nur dann gegeben sein, wenn sich jede andere Besetzungsentscheidung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Annahme einer wettbewerbsrechtlichen "geschäftlichen Handlung" und "unwahren Angabe" bei einer irreführenden Selbstanpreisung des Namensgebers von Nahrungsergänzungsmitteln in einer Zeitungsanzeige, in der auch allgemeine gesundheitspolitische Aussagen enthalten sind und die Produkte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem Grafiker bzw. Layouter Orientierungssatz 1. Bei der Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit ist von Ersterer auszugehen, wenn die Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis unter ...mehr