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Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 15. Mai 2002 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist Rente wegen Erwerbs- bzw. Berufsunfähigkeit, insbesondere das Vorliegen der ... mehr

Ziele der Personalentwicklungsplanung Bei der Personalentwicklungsplanung geht es darum, die für ihre Tätigkeiten notwendigen Fähigkeiten der Mitarbeiter zu erhalten und zu verbessern. Dies ist erforderlich, da sich die Anforderungen in einem immer komplexeren und dynamischeren Wettbewerbsumfeld fortlaufend verändern. ... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist zum 27.3.2002 durch das Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat v. 23.3.2002 (BGBl. I S. 1130) neu gefasst worden. Zum 1.1.2011 ist die Vorschrift durch das Gesetz für bessere Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt (Beschäftigungschancengesetz) v. ... mehr

Revision Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialauswahl. Sozialdatum ‚Betriebszugehörigkeit’. Berücksichtigung unternehmensfremder Vordienstzeiten Leitsatz (amtlich) 1. Eine einzelvertragliche Vereinbarung, die – unmittelbar durch Einschränkung der arbeitgeberseitigen Kündigungsmöglichkeit oder mittelbar durch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Asyl Nachgehend Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahren zu tragen. Insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Kläger sind türkische Staatsangehörige und nach eigenen Angaben von kurdischer Volkszugehörigkeit und alevitischer ... mehr

Bevor eine detaillierte Betrachtung der Transfergesellschaft erfolgen kann, lohnt sich ein Blick auf die sog. Transfermaßnahmen, die vor der Gesetzesänderung als Transferagenturen bekannt waren. In der Praxis werden diese beiden Instrumente oft miteinander kombiniert.. Transfermaßnahmen können bereits während der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosenversicherung: Leistungen zur Überwindung der Arbeitslosigkeit. Anspruch auf Mobilitätshilfe bei wiederholter Aufnahme einer kurzfristigen Beschäftigung beim selben Arbeitgeber Orientierungssatz 1. Bei einer wiederholten Beschäftigung beim gleichen Arbeitgeber ist davon ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenversicherung Leitsatz (amtlich) Ein Eingliederungszuschuss wäre nur dann ermessensfehlerfrei, wenn mit dessen Hilfe eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt realistischerweise möglich scheint. Dies ist nicht der Fall, wenn der Versicherte bisher ausschließlich in gelernten Bereichen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss eines Anspruchs auf Kinderzuschlag für den anerkannten Asylbewerber Orientierungssatz 1. Wer zum Personenkreis des § 1 AsylbLG gehört, hat keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB 2. Dies hat zur Folge, dass ihm gemäß § 6 a Abs. 1 Nr. 4 BKGG i. V. m. § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilferecht. Bagatellgrenze. Einigungsvertrag. Erstattungsansprüche. zwischen Sozialhilfeträgern. Hilfebedürftigkeit und Kraftfahrzeug. Hilfe zur Arbeit. Interessenwahrungsgrundsatz. Prozesszinsen. Sozialhilferechts. Berufung Leitsatz (amtlich) 1. Die Anschaffung und ... mehr

1Für die Berechnung von Leistungen wird ein Monat mit 30 Tagen und eine Woche mit sieben Tagen berechnet. 2Bei der Anwendung der Vorschriften über die Erfüllung der für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erforderlichen Anwartschaftszeit sowie der Vorschriften über die Dauer eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld nach ... mehr

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 28. September 2022 (VK 1 - 79/22) wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen der Antragsgegnerin sowie der Beigeladenen zu tragen. 3. Der ... mehr

Rz. 1 Der Inhalt der Vorschrift wurde als § 69 mit dem Job-AQTIV-Gesetz v. 10.12.2001 (BGBl. I S. 3443) zum 1.1.2002 um HS 2 erweitert und sieht damit erstmals die Kostenübernahme für eine trägerübergreifende Fortbildung des Fachpersonals in berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen vor. Zuletzt ist die Vorschrift durch ... mehr

Rz. 97 Die Möglichkeit der Beteiligung von Integrationsfachdiensten richtet sich nach § 193. Dort sind die Aufgaben der Integrationsfachdienste geregelt. Nur in diesem Rahmen sind Beauftragungen durch die Rehabilitationsträger zugelassen. Die Beteiligung der Integrationsfachdienste ist auf die Unterstützung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für einen arbeitsuchenden Unionsbürger im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Orientierungssatz 1. Hält sich ein Unionsbürger zum Zweck der Arbeitsuche in Deutschland auf und hat er durch in der Vergangenheit ausgeübte Tätigkeiten eine ... mehr