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Entscheidungsstichwort (Thema) Visa, Asyl und Einwanderung. Maßnahmen bezüglich des Überschreitens der Außengrenzen. Art. 62 Nrn. 1 und 2 Buchst. a EG. Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen. Art. 6b und 23. Verordnung (EG) Nr. 562/2006. Art. 5, 11 und 13. Annahme hinsichtlich der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitszeitverkürzung kraft Direktionsrechts Normenkette BGB §§ 242, 611, 315 Abs. 1, 3; ZPO § 256 Verfahrensgang Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Juni 1992 – 4 Sa 241/9...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Südafrika Leitsatz (amtlich) Im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Südafrika ist die Gegenseitigkeit für Zahlungsurteile i.S.v. der §§ 328 Abs. 1 Nr. 5, 723 Abs. 2 ZPO auch nach dem In-Kraft-Treten des südafrikanischen "Protection of Business Act (Act 99 ...mehr

BMF, Schreiben v. 14.03.2025, IV A 2 - O 2000/00074/009/001, BStBl I 2025, 755 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieses Schreibens ergangenen BMF-Schreiben das Folgende: Für Steuertatbestände, die nach dem 31. Dezember 2023 ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Versicherungsnehmer kann von dem Versicherer gemäß Art. 15 DS-GVO Auskunft über die Höhe früherer Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung sowie Übersendung von Versicherungsscheinen verlangen; den Auskunftsanspruch kann er im Wege einer Stufenklage nach § 254 ZPO geltend machen. ...mehr

Normenkette EGV 110/2008 Art. 16 Buchst. b, c; MarkenG § 135; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 08.11.2016 - Az. 312 O 301/15 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts H. vom 08.10.1997 – 1 Ca 1262/97 – wird auch in der jetzigen Fassung zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Tatbestand Die Parteien streiten sich im vorliegenden Rechtsstreit darüber, ob und gegebenenfalls ab ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Der Antrag auf Aussetzung des Verfahrens wird zurückgewiesen. II. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 26.03.2023 wird zurückgewiesen. III. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. IV. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht. Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH. Geschäftsbesorgungsvertrag mit Eigen-GmbH. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit Leitsatz (amtlich) 1. Die Tätigkeit eines Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH stellt auch dann ...mehr

Rz. 134 Gem. Art. 15 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 DSGVO hat die betroffene Person das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Ist dies der Fall, so hat die betroffene Person gem. Art. 15 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 DSGVO ein Recht auf Auskunft ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG FGV ersatzberechtigte Geschädigte ist nicht notwendig derjenige, dem das Fahrzeug zur Erfüllung eines schadensbegründenden Kaufvertrags oder unmittelbar im Anschluss daran übereignet worden ist, sondern grundsätzlich derjenige, der als ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Rügeobliegenheit des § 160 Abs. 3 GWB ist nicht isoliert, sondern im Rahmen einer Gesamtschau im Zusammenhang mit der Antragsbefugnis nach § 160 Abs. 2 GWB, die eine Verletzung in Rechten des Antragstellers durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften im Sinne des § 97 Abs. 6 GWB erfordert, ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 29. November 2006 abgeändert und wird die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das U...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Künstlersozialversicherung. Künstlereigenschaft von Webdesignern Leitsatz (amtlich) Zur Künstlereigenschaft von Webdesignern. Normenkette KSVG § 1 Nr. 1, § 2 S. 1, § 24 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 27. Mai 2004 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erwerb einer Fahrerlaubnis. Fahrerlaubniserwerb. Führerscheinerwerb. Fahrerlaubnis. Führerschein. Beantragung einer Fahrerlaubnis. Fahrprüfung. amtlicher Nachweis. Nachweis von Tag und Ort der Geburt. Identitätsnachweis. Identitätsfeststellung. Bescheinigung über die ...mehr