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Verfahrensgang Tenor 1. Das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 11.11.2016, 5 O 1502/13, wird teilweise abgeändert und die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, über die bereits zugesprochenen 11.252,74 EUR nebst Zinsen hinaus an den Kläger a) weiteres Schmerzensgeld von 3.000,00 EUR und b) weitere 313,18 ... mehr

Neben den Pauschalen werden für die Zeit der tatsächlichen Inanspruchnahme einschließlich der dafür erforderlichen Wegezeiten das Überstundenentgelt sowie ggf. anfallende Zeitzuschläge nach § 8 Abs. 1 gezahlt. Die Zeiten der tatsächlichen Inanspruchnahme und die Wegezeiten werden addiert und danach bei Vorliegen von ... mehr

Wenn Verwalter Bestandsimmobilien übernehmen, die zuvor von anderen Anbietern betreut wurden, ergibt sich eine Situation, in der die Idee des Benchmarkings hilfreich sein kann. Der neue Verwalter erhält Unterlagen, die beispielsweise Angaben zum Objekt, zur Abrechnung, zur Kommunikation und zur Wartung enthalten. Bei ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bei einer Stufenklage auf Erteilung eines Buchauszuges (1. Stufe) und auf Zahlung von Handelsvertreterprovision (2. Stufe) kann ein Teilurteil über die erste Stufe mit einer Entscheidung über eine Zwischenfeststellungsklage verbunden werden, mit der das Fortbestehen des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einer Dentalhygienikerin Orientierungssatz 1. Bei der Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit ist von Ersterer auszugehen, wenn eine Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis nach ... mehr

Rn 13 Die durch den Zuschlag entstehende Pflicht des Meistbietenden, das Kaufgeld zu bezahlen, ist nicht durchsetzbar; der Zuschlag wird jedoch gegenstandslos, wenn der Meistbietende die Ablieferung nicht zur rechten Zeit (Abs 3 S 1) gg Barzahlung verlangt, und die Sache wird ohne neuen Antrag unter Ausschluss des ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 16. April 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger ... mehr

In dieser Entscheidung hat der BGH ausgeurteilt, dass die formularmäßige Abwälzung der Verpflichtung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter auch bei einer ansonsten wegen Verwendung sog. weicher Fristen wirksamen Klausel dann unwirksam ist, wenn die Wohnung dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des LG Mannheim vom 12.6.1987 - 1 O 229/85 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsrechtszugs. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die V... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Vorliegen eines begünstigten Wohnungsunternehmen iSv § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d) ErbStG bei der Vermietung mit gewissen Zusatzleistungen - Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH: II R 39/24) Leitsatz (redaktionell) 1. Erfolgt die Nutzungsüberlassung von Grundstücken bzw. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestandsstreitigkeit. Tarifliche Einstufung. Arbeitnehmerüberlassung. Gewerbsmäßigkeit. Gemeinnützigkeit Orientierungssatz Re-Kommunalisierung Rettungsleitstelle?/Betriebsübergang?/fehlende Gewerbsmäßigkeit einer Arbeitnehmerüberlassung bei finanzbehördlich anerkannter Gemeinnützigkeit ... mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Klausel in Allgemeinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen, die die Wahl eines vom Versicherer empfohlenen Anwalts damit "belohnt", im Versicherungsfall nicht in eine ungünstigere Schadenfreiheitsklasse zurückgestuft zu werden, verstößt gegen §§ 127, 129 VVG und ist daher gem. §§ 307 Abs. 1 ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart – Kammern Ludwigsburg – vom 10.11.2000 – Aktenzeichen 26 Ca 1189/00 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung... mehr

Forderungen sind steuerrechtlich mit ihren Anschaffungskosten oder dem niedrigeren Teilwert zu bewerten. Die Anschaffungskosten einer Forderung entsprechen i. d. R. ihrem Nennwert. Bei Geldforderungen handelt es sich hierbei um den Betrag, auf dessen Zahlung der Steuerpflichtige einen Anspruch hat. Bei entgeltlichem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Fahrzeug mit Dieselmotor - Anerkennung von Gebrauchsvorteilen Normenkette BGB §§ 31, 826 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 08.11.2018, Az. 10 O 1517/18, teilweise abgeände... mehr