626 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "rechtsreferendar" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Werkstudentenprivileg. Freiversuch. Sozialversicherungsrecht Leitsatz (amtlich) Die im Sozialrecht begründete Versicherungs- und Beitragsfreiheit von Personen, die “während der Dauer ihres Studiums als ordentliche Studierende einer Hochschule … gegen Entgelt beschäftigt werden”, endet ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die gebotene funktionale Betrachtung darf zwar bei räumlich-körperlich definierten Merkmalen nicht dazu führen, dass ihr Inhalt auf die bloße Funktion reduziert und das Merkmal in einem Sinne interpretiert wird, der mit der räumlich-körperlichen Ausgestaltung, wie sie dem Merkmal eigen ist, nicht ... mehr

BZSt v. 30.9.2009, St II 2 - S 2280 - 170/09, BStBl I 2009, 1030 Familienleistungsausgleich: Neufassung der Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs (DA-FamEStG) 1 Anlage Ich erlasse die Neufassung der Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs (DA-FamEStG 2009). Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bundeswehrinterne Ausbildung einer Zeitsoldatin zur Nachschubunteroffizierin kein Ausbildungsdienstverhältnis Leitsatz (redaktionell) 1) Die bundeswehrinterne Ausbildung zur Nachschuboffizierin ist Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a) EStG. 2) Eine 19monatige ... mehr

BfF v. 12.5.2000, St I 4 - S 2280 - 10/2000 Familienleistungsausgleich, Überarbeitung der Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs (DA-FamEStG) Überarbeitung der Dienstanweisung zur Durchführung von Rechtsbehelfsverfahren im Zusammenhang mit dem steuerlichen Familienleistungsausgleich ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Student - Werkstudent - Versicherungsfreiheit - Beitragsfreiheit - Erweiterungsstudium Leitsatz (redaktionell) Zur Versicherungsfreiheit von Werkstudenten, wenn die Beschäftigung nach dem ersten berufsqualifizierenden Abschluß während eines Erweiterungsstudiums ausgeübt wird (Fortführung ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Dezember 1988 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. Tatbestand I Die 1959 geborene Klägerin begehrt Arbeitslosengeld (Alg), ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Zulassung zur Steuerberaterprüfung bei nur mittelbarer berufspraktischer Tätigkeit Leitsatz (redaktionell) 1. Die für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung erforderliche berufspraktische Tätigkeit kann im Rahmen eines Anstellungsvertrages oder im Ausnahmefall als freier ... mehr

Beteiligte Tenor Die Revision des Klägers gegen den Beschluß des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 31. August 1998 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. Gründe I Streitig ist, ob die beklagte Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) zugunsten ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 30. März 1999 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. III. Die Revision ... mehr

Orientierungssatz Zur Frage der Arbeitnehmereigenschaft und der vorübergehenden Beschäftigungslosigkeit iS des AFG § 101 Abs 1 S 1 (hier: kurzfristige Beschäftigungslosigkeit eines Studienreferendars in der Zeit nach Beendigung einer Wehrübung bis zur Aufnahme des Vorbereitungsdienstes). Normenkette AFG § 101 Abs. 1 ... mehr

BfF v. 5.8.2004, St I 1 - S 2471, BStBl I 2004, 742 1 Anlage Ich erlasse die Neufassung der Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs (DA-FamEStG 2004). Die Dienstanweisung enthält die gesetzlichen Änderungen und die im Bundessteuerblatt Teil II veröffentlichte BFH-Rechtsprechung bis zum ... mehr

Normenkette DRiG § 26 Abs. 3, §§ 42, 46, 62 Abs. 1, § 66 Abs. 1 S. 1; VwGO § 80 Abs. 5, § 113 Abs. 1 S. 4 Nachgehend Tenor Die Anträge werden zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500 € festgesetzt. Von Rechts wegen Tatbestand Rz. 1 Die Antragstellerin, seit dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auskunftspflicht der Arbeitgeberin gegenüber Dritten zur Art und Weise der Beschäftigung des Arbeitnehmers. Unbegründete Klage eines Rechtsschutzsekretärs auf Erteilung einer Tätigkeitsbescheinigung zum Zwecke der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei fehlender fachlichen Unabhängigkeit ... mehr

BfF v. 15.3.2002, St I 4 - S 2280 - 101/2001, BStBl I 2002, 366 1. Ich erlasse die Neufassung der DA zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs (DAFamEStG). Die DA und ihre Beispiele wurden an das Zweite Gesetzes zur Familienförderung angepasst. Dies betrifft insbesondere folgende Bereiche: § 32 Abs. 4 EStG ... mehr