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Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.03.2008 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten. Stiefelterneigenschaft. auf Dauer angelegte nichteheliche Lebensgemeinschaft Leitsatz (amtlich) Für die Eigenschaft als Stiefelternteil ist die Eheschließung mit dem leiblichen Elternteil nicht erforderlich. Auch in einer nichtehelichen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.07.2004 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Sorgerecht Leitsatz (redaktionell) 1. Das rechtskräftige Urteil des EGMR, demzufolge ein Senatsbeschluss, mit dem die Übertragung der elterlichen Sorge auf den nicht ehelichen Kindesvater abgelehnt worden ist, das Recht des Vaters auf Achtung des Familienlebens nach Art. 8 EMRK verletzt, ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.02.2005 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangsrecht; Kreis der Umgangsberechtigten Leitsatz (amtlich) Zu den Anforderungen an die sozial-familiäre Beziehung einer Bezugsperson des Kindes. Normenkette BGB § 1685 Abs. 2 Verfahrensgang Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Besch...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.11.2016 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 21.06.2016 verkündete Beschluss des AG - Familiengericht - Dortmund unter Zurückweisung der weiter gehenden Beschwerde abgeändert und festgestellt, dass der Antragsteller der Antragsgegnerin ab dem Monat August 2016 keinen Ehegattenunterhal...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.12.2004 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschwerde wegen Untätigkeit des Familiengerichts Leitsatz (amtlich) Eine Beschwerde zum OLG wegen Untätigkeit des FamG ist zulässig. Der Senat kann in diesem Fall das Gericht konkret und unter Fristsetzung anweisen, bestimmte Handlungen vorzunehmen. Im Rahmen der Entscheidung ist der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.04.2008 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Der angefochtene Beschluss und der Beschluss des Amtsgerichts vom 09.07.2007 werden aufgehoben. Der Standesbeamte des Standesamts Bielefeld wird angewiesen, im Rahmen der Beurkundung der Geburt des betroffenen Kindes einzutragen, dass der Beteiligte zu 3) Vater des Kindes ist. Gründe I. Das ...mehr

Entscheidung aus Haufe Finance Office Premium   20.04.2005 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Verletzung der Sachaufklärungspflicht Leitsatz (NV) Das FG hat im Rahmen der ihm obliegenden Sachaufklärungspflicht den entscheidungserheblichen Sachverhalt so vollständig wie möglich und bis zur Grenze des Zumutbaren, d.h. unter Ausnutzung aller verfügbaren Beweismittel, aufzuklären. ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.12.2025 4 Wochen testen

Zitat "Die gesetzlichen Regelungen zur Vaterschaftsanfechtung müssen angepasst werden. In manchen Fällen verletzten sie Grundrechte des leiblichen Vaters. So hat es das Bundesverfassungsgericht im letzten Jahr entschieden. Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir den Verfassungsverstoß beheben und das Recht der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.01.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufhebung einer Adoption von Amts wegen/Ermittlung des Kindeswohls. Aufhebung einer Adoption von Amts wegen: Scheidung der Eltern als Aufhebungsgrund. psychiatrisches Gutachten über 12-jähriges Kind zur Feststellung des Kindeswohls Leitsatz (amtlich) 1. Die Aufhebung einer Adoption von ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.12.1952 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer, Lohnsteuer, Kirchensteuer Leitsatz (amtlich) Zum Begriff des Pflegekindschaftsverhältnisses. Normenkette EStG § 32/4/4/f; EStG § 32/2/3/f Tatbestand Die ledige Beschwerdeführerin (Bfin.) betreibt ein von ihren Eltern übernommenes Fotografengeschäft. Sie hat den 1937 ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.03.2022 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Im einstweiligen Anordnungsverfahren nach §§ 49 ff. FamFG, das zunächst wegen konkreter Kindeswohlgefährdung nach §§ 1666, 1666a BGB eingeleitet wurde, kann wegen des einheitlichen Charakters des Sorgerechts als Verfahrensgegenstand auch noch im Beschwerdeverfahren eine Entscheidung über das ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.01.2024 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Das Gericht hat auch bei der Bestellung eines Umgangspflegers den Umgang selbst konkret und vollständig zu regeln. Es muss eine Entscheidung mit einem vollstreckbaren Inhalt treffen, so dass es den Umgang insbesondere hinreichend bestimmt regeln muss. Das erfordert eine genaue und erschöpfende ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.09.2018 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Eine von den Eltern seit der Geburt des Kindes im Jahr 2015 kontinuierlich praktizierte Umgangsregelung im Wechselmodell, über die sie später auch eine entsprechende, gerichtlich gebilligte Elternvereinbarung zum Umgang abgeschlossen haben, kann, wenn sich ein Elternteil von der Vereinbarung lösen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.03.2025 4 Wochen testen

Tenor Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 22.08.2024 - 228 F 104/24 - wird im Hauptsachetenor zu Ziff. 1 abgeändert und insoweit wie folgt neu gefasst: "Der Antrag des Kindesvaters auf Festlegung von Umgangskontakten wird zurückgewiesen; ein Umgang des Kindesvaters mit seinen Kindern B., S. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.12.2024 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Der zweitinstanzlichen Verlängerung eines im ersten Rechtszug erkannten Umgangsausschlusses steht das Verschlechterungsverbot nicht entgegen. 2. Vom Kind miterlebte häusliche Gewalt eines seiner Elternteile gegen seinen anderen ist bei der Entscheidung über das Umgangsrecht jenes Elternteils mit ...mehr