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Entscheidungsstichwort (Thema) Widerspruch gegen Betriebsübergang. Verwirkung Leitsatz (redaktionell) Vergehen dreieinhalb Jahre zwischen dem Informationsschreiben über den Betriebsübergang und der Ausübung des Widerspruchsrechts, reichen im Einzelfall auch weniger gewichtige Umstände als die Disposition über den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unbegründete Entschädigungsklage eines ohne Vorstellungsgespräch abgelehnten Stellenbewerbers wegen Altersbenachteiligung Leitsatz (amtlich) 1. Allein das Bestehen eines Altersunterschiedes zwischen zwei Bewerbern stellt prinzipiell kein hinreichendes Indiz dar, das eine ungünstigere ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Headset-System als technische Einrichtung zur Überwachung der Arbeitnehmer bzgl. des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats Leitsatz (amtlich) 1. Ein Headset-System, das ermöglicht, die Kommunikation unter Arbeitnehmern mitzuhören, ist eine technische Einrichtung, die zur Überwachung der ...mehr

Da Online-Portal „beA Support” ist ohnehin zu empfehlen, aber eine spezielle Unterseite macht es besonders wertvoll. Unter https://portal.beasupport.de/verfuegbarkeit kann der Status der beA-Verfügbarkeit ebenso wie eine beA-Störungshistorie eingesehen werden. Aktuelle Status- bzw. Störungsmeldungen rund um ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorabentscheidungsersuchen. Begriff ‚Arbeitnehmer’. Unionsbürgerin, die ihre Erwerbstätigkeit wegen der körperlichen Belastungen im Spätstadium einer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgegeben hat Normenkette AEUV Art. 45; Richtlinie 2004/38/EG Art. 7 Beteiligte Saint Prix ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 24.8.2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des LG Düsseldorf teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag i.H.v. 7.104,81 EUR nebst Zinsen i.H.v. acht Prozentpunkten über ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prüfungsanforderungen an eine sozial gerechtfertigte betriebsbedingte Änderungskündigung. Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten auf einem anderen Arbeitsplatz. Sozialauswahl und Vergleichbarkeit mit anderen Arbeitnehmern als Prüfungsmaßstab Leitsatz (redaktionell) 1. Bei der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beurteilung der Tätigkeit eines Systemanalytikers als ingenieursähnliche Tätigkeit Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Diplom-Informatiker kann eine dem Ingenieur ähnliche Tätigkeit i. S. d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG ausüben. 2. Eine Tätigkeit als Ingenieur zeichnet sich dadurch aus, dass ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Restriktive Maßnahmen gegen die Arabische Republik Syrien. Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die von dem Regime profitieren. Nachweis der Begründetheit der Aufnahme in die Listen. Bündel von Indizien Beteiligte Tenor 1. ...mehr

Mehrfach wurden oben bereits die Vorteile der Nutzung von Cloudanbietern angesprochen. Dabei ist die Auswahl groß. Und überhaupt muss hier die grundsätzliche Entscheidung getroffen werden, ob ein Clound-Anbieter mehr Vorteile bietet als hausinterne – "on premise"-Server. Für die Cloud-Lösung sprechen u. a. die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige. Anspruchsvoraussetzungen für die Einkommensbeihilfe. Gewöhnlicher Aufenthalt. Recht auf Freizügigkeit Normenkette EGVtr Art. 48 (jetzt Art. 39 EG) Beteiligte Tenor Es verstößt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einer für ein Call-Center tätigen telefonischen Beraterin Orientierungssatz 1. Bei der Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit ist von Ersterer auszugehen, wenn die Tätigkeit in ...mehr

Die Pflicht zur Angabe einer E-Mail-Adresse im Impressum ist in Deutschland seit langem gesetzlich normiert. Dass es dabei nicht genügt, irgendeine Adresse anzugeben, stellte nun das LG München I klar: Eine automatisierte Antwort, die jegliche Kommunikation über die angegebene Adresse verweigert und auf andere Kanäle ...mehr

Konzepte statt Heldenkampagnen Moderne HR-Arbeit im Gesundheitssektor In diesem Heft sind u. a. folgende Themen: Vergütungs-Check: HR Support & Services Expert Die Leiden der Pflegearbeit Innovative Personalgewinnung in der Pflege Arbeitszeit: Eine Frage der Planung Ausgeguckt - Datenschutz bei Videointerviewsmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Besonderes elektronischen Steuerberaterpostfach: Verpflichtung zur Priorisierung der Registrierung ("fast lane") Leitsatz (redaktionell) 1. Steuerberater sind ab dem 01.01.2023 gemäß § 52d Satz 2 FGO zur aktiven elektronischen Kommunikation mit den Finanzgerichten verpflichtet. 2. Haben ...mehr