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Leitsatz (amtlich) Zur Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Werturteil (hier: Vorwurf der zumindest bedingt vorsätzlichen Verbreitung falscher Informationen im Rahmen der kritischen Auseinandersetzung mit einem Presseartikel). Normenkette GG Art. 1 Abs. 1; GG Art. 2 Abs. 1; GG Art. 5 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1; ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Persönlichkeitsrechtsverletzung eines verurteilten Straftäters Leitsatz (amtlich) Die identifizierende Schilderung des Werdegangs eines wegen seiner Vorgehensweise bereits bestraften Dschihadisten, der die Strafe weitgehend verbüßt hat und wegen des Strafrestes unter Bewährung steht, ist ... mehr

Rz. 505 Eine weitere umfangreiche inhaltliche Ausfüllung erfährt die Anlage II der MwStSystRL durch Art. 7 und Anhang I der MwStVO .[1] Diese seit dem 1.7.2011 geltende unionsrechtliche Durchführungsverordnung ist als Verordnung der Europäischen Union – im Unterschied zu Richtlinien – in allen Mitgliedstaaten ... mehr

Ausgangssituation Der Gesetzgeber hat zum 1.7.2021 zwei europäische Richtlinien zum Schutz der Verbraucher im digitalen Bereich in nationales Recht umgesetzt, die Richtlinie (EU) 2019/770 ("Digitale-Inhalte-Richtlinie") und die Richtlinie (EU) 2019/771 ("Warenkauf-Richtlinie"). Die nationalen Umsetzungsgesetze sind ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft. Vervielfältigung. Ausnahme für Privatkopien. Begriff ,auf beliebigen Trägern’. Server, die im Besitz dritter Personen stehen und natürlichen ... mehr

Kommentar Zum 1.7.2021 und für die Anmeldemöglichkeiten auch schon ab dem 1.4.2021 treten die neuen Regelungen des sog. MwSt-Digitalpakets in der Europäischen Union in Kraft. Durch diese neuen Vorschriften verändern sich insbesondere die Rahmenbedingungen für grenzüberschreitende Lieferungen gegenüber ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewinnerzielungsabsicht. Autorenzuschuss als Verlust bei den Einkünften auch selbstständiger Arbeit Leitsatz (redaktionell) 1. Bei den Einkünften aus schriftstellerischer Tätigkeit ist Voraussetzung für die Berücksichtigung positiver als auch negativer Einkünfte das Bestehen einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozial gerechtfertigte ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen pflichtwidrigen Verhaltens i.R. des Bewerbungsverfahrens für eine ausgeschriebene Professur an einer Universität. Gravierender Verstoß gegen die obliegende Verpflichtung zur Abgabe wahrheitsgemäßer Angaben zu ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Aussetzung einer Kennzeichenstreitsache wegen eines anhängigen Verfahrens auf Löschung einer kraft Verkehrsdurchsetzung eingetragenen abstrakten Farbmarke kommt selbst bei methodischen Mängeln eines der Markeneintragung zugrunde liegenden demoskopischen Gutachtens nicht in Betracht, wenn kein ... mehr

Das jährliche Controller Magazin Special gibt einen Überblick über innovative Software im Controlling und viele Anregungen, diese zu nutzen. mehr

Allzu oft verschicken Unternehmen nur lieblose Tagungseinladungen. Dabei wirkt schon die Art der Einladung auf das Engagement der Teilnehmer und den Erfolg einer Tagung. Dies und weitere Themen finden Sie in der Herbst-Ausgabe von "Tagen". mehr

Die wichtigsten Fragen und Fakten zum MBA und Weiterbildungsmaster sowie ein Überblick über die verschiedenen MBA-Rankings und die neuesten Trends in Sachen Online-MBA. Unsere Übersicht zu den Anbietern von MBA-Programmen und berufsbegleitenden Master-Studiengängen ist aktuell, umfangreich und hilft bei der Orientierung - für Interessenten, die auf der Suche nach dem passenden Programm sind, und für Personaler, die Mitarbeiter bei der Karriereplanung unterstützen möchten. mehr

Nur wer weiß, was man mit Chatbots & Co. in Unternehmen anstellen kann, wird künftig gute strategische Entscheidungen treffen. Es scheint klar, dass KI-Systeme einige Managementaufgaben bald schneller und kostengünstiger erledigen als Menschen. Aber es gibt Dinge, die KI nicht kann: systemisch neu denken. Was heißt das für Business Schools? Müssen sie ihre Studienprogramme neu aufstellen? Anpassungen sind auf jeden Fall nötig. MBA- und Masterstudiengänge bringen Absolventen vor allem dann weiter, wenn sie menschlich bleiben – in Bezug auf Curricula und Netzwerkaktivitäten. Und viele Business Schools sind in dieser Hinsicht schon gut aufgestellt.  mehr