5.093 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Anmelden" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) a) Die Wirksamkeit der Überleitung der Rechte an einer Erfindung durch Inanspruchnahme als Diensterfindung durch den Arbeitgeber richtet sich nach dem Arbeitsstatut. b) Welche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien sich aus einer rechtsgeschäftlichen Vereinbarung über die Übertragung eines ...mehr

BMF, Schreiben vom 20.1.2021, IV C 1 – S 1980-1/19/10008 :011 (DOK 2021/0055361), BStBl I 2021, 156 Bezug: Änderung des BMF-Schreibens vom 21.05.2019, BStBl 2019 I S. 527 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 21. Mai 2019, BStBl 2019 I ...mehr

(1) 1Die Eintragung einer Marke wird auf Klage gemäß § 55 oder Antrag gemäß § 53 für nichtig erklärt und gelöscht, wenn ihr ein Recht im Sinne der §§ 9 bis 13 mit älterem Zeitrang entgegensteht. 2Der Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit kann auch auf mehrere ältere Rechte desselben Inhabers oder Berechtigten [1] ...mehr

Verfahrensgang LG Hamburg (Aktenzeichen 406 HKO 97/19) Tenor 1. Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. 3. Das Urteil und die angefochtene Entscheidung sind vorläufig vollstreckbar. Jede der Parteien kann die ...mehr

(1) 1Der Antrag auf Erklärung des Verfalls (§ 49) und der Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse (§ 50) und älterer Rechte (§ 51) ist schriftlich beim Deutschen Patent- und Markenamt zu stellen. 2Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sind anzugeben. 3Für die Sicherheitsleistung gilt § 81 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewährung notifizierungspflichtiger Beihilfe. Hinweispflichten der Behörde. Schadensersatzpflicht Leitsatz (amtlich) a) Gewährt eine Behörde eine notifizierungspflichtige Beihilfe, ohne diese zuvor gem. Art. 88 Abs. 3 Satz 1 EGV und Art. 2 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 ...mehr

(1) Die Bundesregierung bestimmt nach Anhörung der Kommission durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Erreichung der in § 1 Nr. 1 genannten Zwecke die Verantwortlichkeit sowie die erforderliche Sachkunde des Projektleiters, insbesondere im Hinblick auf die Notwendigkeit und den Umfang von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pflichten der Vermieter von Ferienwohnungen im Kurgebiet. Kurbeitrag. Erhebungspflicht (Vermieter). Gleichheitssatz. Kontrollrechte. Unverletzlichkeit (Wohnung). Ferienwohnung. Gästeverzeichnis. Betretungsrecht Leitsatz (amtlich) 1. Die den Kurbeitrag erhebende Gemeinde ist berechtigt, ...mehr

„Raus aus der Dilemma-Falle“, fordert Fons Trompenaars, Vordenker aus Holland. In einer globalen Wirtschaft hat sich das Entweder-oder-Denken überholt. Es kommt auf die Versöhnung von Gegensätzen an.mehr

In vielen Städten herrscht ein Mangel an bezahlbaren Wohnungen. Wie kann Abhilfe geschaffen werden? Wie ist Neubau – vor allem im preiswerten und mittleren Segment – voranzutreiben?mehr

Der Vermieterbrief mit den Vermieterthemen Dezember 2021 unter anderem mit dem Thema "Das ändert sich 2022 für Sie als Eigentümer und Vermieter"mehr

Der Verwalter-Brief März mit dem Thema "Datenschutz"mehr

Der VermieterBrief April 2018 mit dem Thema: Tod des Mieters: Wer jetzt Ihr neuer wirdmehr

„Sie haben unsere Bedürfnisse nicht verstanden und boten deshalb auch nicht die beste Lösung“, sagen die Einkäufer zu jenen Verkäufern, die abgewiesen werden.mehr

Die Fragen der betrieblichen Altersversorgung nehmen in der täglichen Beratungspraxis einen immer größeren Raum ein. Hierbei geht es neben der Auswahl des geeigneten Durchführungswegs und der praktischen Abwicklung der betrieblichen Altersversorgung auch darum, wie die mit den unmittelbaren Pensionszusagen verbundenen bilanziellen Belastungen bestmöglich ausgelagert werden können.mehr