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Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung. Schengener Durchführungsübereinkommen. Abfrage des Schengener Informationssystems (SIS) bei der Bearbeitung eines Antrags auf einen Aufenthaltstitel, der von einem im ...mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Tatbestand Der 1954 Kläger begehrt von dem Beklagten für den Zeitraum von Juli 2019 bis März 2020 die Gewährung von höheren Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch, Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II), ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss einer Kostenerstattung für Hyperthermie und dendritische Zelltherapie zur Behandlung eines Karzinoms Orientierungssatz 1. Versicherte mit einer lebensbedrohlichen Erkrankung, für die eine allgemein anerkannte medizinische Leistung nicht zur Verfügung steht, können nach § 2 ...mehr

Gleichlautende Ländererlasse vom 18.3.2021, O 2000, BStBl I 2021, 391 2 Anlagen Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder das Folgende: Für ...mehr

Verfahrensgang LG München I (Entscheidung vom 14.12.2023; Aktenzeichen 3 KLs 366 Js 199566/23) Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 14. Dezember 2023 aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen aufrechterhalten. 2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Künstlersozialversicherung. Abgabepflicht. Beauftragung von aktiven Sportlern zu Werbezwecken. Trainer. Markenbotschafter. Beurteilung der Künstlereigenschaft. Maßgeblichkeit der beruflichen Tätigkeit. Einbeziehung aller gezahlten Entgelt in die Künstlersozialabgabepflicht bei fehlender ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Veräußerung von KG-Anteilen - Tarifvergünstigung - Gesamtplanrechtsprechung Leitsatz (redaktionell) Zu den Voraussetzungen der Tarifvergünstigung gem. §§ 16, 34 EStG bei Veräußerung oder Aufgabe eines MU-Anteils. Die Veräußerung eines MU-Anteils ist nicht tarifbegünstigt, wenn der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außenprüfung zur Ermittlung von Einkünften aus Kapitalvermögen und Spekulationseinkünften bei Wohnsitz in den USA Leitsatz (redaktionell) Das bei einem Steuerpflichtigen mit außerordentlich hohen Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit und vergleichsweise geringen erklärten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Geistiges Eigentum. Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft. Anwendungsbereich. Vervielfältigungsrecht. Begriff ‚Werk’. Geschmack eines Lebensmittels Normenkette Richtlinie ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufungen des Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 3, vom 16. Mai 2017 und gegen das Schlussurteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 3, vom 14. August 2018 (Geschäfts-Nr. 303 O 154/15) werden zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer: Gewerbliche Einkünfte eines EDV-Beraters Leitsatz (amtlich) 1. Die Tätigkeit eines EDV-Beraters ohne (Fach-) Hochschulabschluss im Fach Informatik ist nur dann als ingenieurähnlich und damit freiberuflich zu qualifizieren, wenn er nachweisen kann, dass er sich das Wissen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Besteuerungsrecht Deutschlands für betriebliche Gewinne und Zinseinkünfte nach dem DBA Schweiz Leitsatz (redaktionell) 1. Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz des internationalen Steuerrechts, nach dem jede Person nur von demjenigen Staat als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt werden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Streit um die Einstufung von im Rechtsstreit bereits vorgetragene Informationen als geheimhaltungsbedürftig. Beschränkung des Zugangs zu Dokumenten. Fehlende Darlegung von konkreten, einstufungsfähigen Informationen Leitsatz (redaktionell) 1. Die Möglichkeit, auf Antrag Informationen als ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Antragstellers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg. vom 22.01.2019, Az. 310 0 219/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Gründe I. Die Parteien streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens um die ...mehr

Nach der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten folgende Grundsätze für die internationale Einkunftsabgrenzung nach dem Maßstab des Fremdvergleichs in den Regelungen des innerstaatlichen Rechts und der Doppelbesteuerungsabkommen:mehr