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Verfahrensgang LG Düsseldorf (Aktenzeichen 9 O 190/20) Tenor Die Kläger werden darauf hingewiesen, dass ihre Berufung gegen das am 11.01.2023 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen werden könnte. Sie erhalten Gelegenheit, zu diesem ... mehr

Tenor 1. Die Vollziehung der einstweiligen Anordnung des Schiedsgerichts vom 6. Juni 2018, mit der die Schiedsbeklagte verpflichtet wurde, als Sicherheit für ihren Anteil an den Honoraren der drei Schiedsrichter und den sonstigen Kosten des Schiedsverfahrens 89.000 EUR auf das Treuhandkonto der Ha... Rechtsanwälte ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die sofortige weitere Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluß des Landgerichts München I vom 10. März 1988 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschw... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmissbräuchliche Verweisung einer Klage auf Zustimmung zum begrenzten Realsplitting vom Amtsgericht (Familiengericht) ans Finanzgericht. Begrenztes Realsplitting. Unterhalt (Anlage U) Leitsatz (redaktionell) 1. Für eine Klage, mit der der unterhaltsleistende Ehegatte die (bisher nur ... mehr

Rz. 39 Die Haftung der Gesellschafter ist grundsätzlich auf ihre Einlage beschränkt. Nach Art. 6 AGG können sowohl natürliche als auch juristische Personen Gründer der Gesellschaft sein. Die Gründer handeln gemäß der Gründungsordnung und der Satzung, die alle Gründer oder durch sie bevollmächtigte Personen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsschein der Eigenverpflichtung des Arbeitgebers zur Zuschlagszahlung Orientierungssatz Gewährt ein Arbeitgeber über Monate hinaus Lohnzuschläge entsprechend einem Vertragsangebot, so muß er diese solange bezahlen, bis er das Angebot wegen Nichtannahme durch die Belegschaft für diese ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 23. Oktober 2019 mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen Computerbetrugs in zehn Fällen verurteilt worden ist, im Ausspruch über die beiden Gesamtfreiheitsstrafen,... mehr

Der Beschluss ist bestandskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Vergabe von Bewachungsdienstleistungen. der Vergabe von Bewachungsdienstleistungen am Standort … der …, Bekanntmachung … Tenor 1. Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens sowie die zur ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilkündigung. betriebliche Übung. tarifvertragliche Schriftform. Treu und Glauben Leitsatz (amtlich) 1. In der bloßen Äußerung einer – möglicherweise falschen – Rechtsansicht liegt noch keine Teilkündigung (Anschluss an BAG, Urteil vom 22.01.1997 – 5 AZR 658/95 –). 2. Bei der in Form ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 81 SGB 12. Investitionskostenvereinbarung. externer Vergleich. Plausibilität der geltend gemachten Investitionskosten. Heranziehung von Kostenrichtwerten. Vergleich einer auf Grundlage eines Erbbaurechts betriebenen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unfallversicherungsschutz. Abgrenzung von versicherungspflichtiger Beschäftigung von selbständiger Erwerbstätigkeit. Auslieferungsfahrer eines Menübringdienstes. Einsatz des eigenen Pkw's. Pannenrisiko. Provision Orientierungssatz Zum Vorliegen des Unfallversicherungsschutzes eines ... mehr

Leitsatz Arbeitgeber und Arbeitnehmer können im Arbeitsvertrag eine Vereinbarung treffen, die den Arbeitnehmer für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses in seiner gewerblichen Tätigkeit einschränkt, so genanntes → Wettbewerbsverbot (§ 74 HGB). Dieses Wettbewerbsverbot bedarf der Schriftform . Es ist nur ... mehr

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 2.500 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.08.2019 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 334,75 EUR freizustellen. 3. Die ... mehr

Leitsatz (amtlich) Äußert ein Projektsteuerer ggü. Dritten, dass der Auftraggeber seine Auftraggeberpflichten ggü. dem Projektsteuerer und ggü. Dritten nicht einhält, berechtigt dies den Auftraggeber in der Regel zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Normenkette BGB § 314; ZPO § 301 Verfahrensgang Tenor 1. D... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnungserbbaurechtssache Verfahrensgang Tenor I. Auf die sofortige weitere Beschwerde des Vollstreckungsschuldners zu 2 wird der Beschluß des Landgerichts München I vom 28. September 1987 in Nr. II aufgehoben. II. Im übrigen wird die sofortige weitere Beschwerde des Voll... mehr