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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.11.2009 4 Wochen testen

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsfristen. Gleichbehandlung. Alter Leitsatz (redaktionell) 1. Nationale Gerichte müssen geltende Gesetze anwenden, wenn und soweit diese bei einem Sachverhalt offensichtlich einschlägig sind. Dieser Grundsatz ist Ausfluss des in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten ... mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence   01.06.2019 4 Wochen testen

Tz. 917 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 In der Praxis besonders problematisch (str) sind Mischfälle. Hierbei ist zuerst festzuhalten, dass selbst für den Fall, dass der entsandte Arbeitnehmer eindeutig zB wegen der Integration in einen Standard-Produktionsprozess ausschl für die TG tätig ist, dies nicht zwangsläufig ... mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   04.05.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Befristungskontrollklage. § 6 KSchG. Rüge weiterer Unwirksamkeitsgründe in zweiter Instanz. Sachentscheidungsbefugnis des Landesarbeitsgerichts Leitsatz (amtlich) Verstößt das Arbeitsgericht gegen die Hinweispflicht aus § 17 Satz 2 TzBfG, § 6 Satz 2 KSchG, hat das Landesarbeitsgericht ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.05.1986 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) MdE durch Schäden des Sehvermögens. Gesichtsentstellung. Empfehlungen der Deutschen Ophtalmologischen Gesellschaft (1981) Orientierungssatz 1. Bei der Bewertung der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) sind auch die von der Rechtsprechung und von dem versicherungsrechtlichen und ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.11.2017 4 Wochen testen

Asylbewerberleistung Analogleistung Hilfe zum Lebensunterhalt Leistungsausschluss für Auszubildende Vorliegen eines besonderen Härtefalles Ungleichbehandlung mit Leistungsberechtigten nach dem SGB 2 sachliche Rechtfertigung Zum Ausschluss sog Analogleistungen nach § 2 Abs 1 AsylbLG iVm §§ 27ff SGB XII während einer ... mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.12.2024 4 Wochen testen

Rz. 14 Seit dem 1.1.2003 wurde der Arbeitgeber von den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung entlastet, soweit er ältere Arbeitnehmer einstellte, die zuvor arbeitslos gewesen waren. Die Altersgrenze lag bei 55 Jahren. Mit der Regelung war ein Anreiz zur Beschäftigung älterer Arbeitnehmer beabsichtigt.[1] Rz. 15 Die ... mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.10.2023 4 Wochen testen

Rz. 1326 Über die Prognosen hinsichtlich des Abschlusses der Ausbildung hinaus ist zu prüfen, ob unter Berücksichtigung der Lage auf dem Arbeitsmarkt und hinsichtlich der Persönlichkeit des Berechtigten eine realistische Chance darauf besteht, eine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden. Objektiv muss auf dem ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   31.01.2006 4 Wochen testen

Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 25. Juli 2003 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Weitergewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bzw. die Gewährung einer ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.12.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf. Richtlinie 2000/78/EG. Verbot jeder Diskriminierung wegen des Alters und einer Behinderung. Entlassungsabfindung. Sozialplan, der die Minderung des Abfindungsbetrags für behinderte Arbeitnehmer bei Entlassung vorsieht Beteiligte Odar Johann ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.07.1970 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufsunfähigkeit. Erwerbsunfähigkeit Orientierungssatz 1. Zu den Beweisfragen, Beweismöglichkeiten und Beweismethoden bei Ermittlung und Konkretisierung des Verhältnisses der Anzahl vorhandener Teilzeitarbeitsplätze zur Zahl der Interessenten für solche Beschäftigungen (75:100). 2. Es ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.11.2006 4 Wochen testen

Orientierungssatz 1. Versicherungszeiten einer Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat können grundsätzlich zur Erfüllung der Anwartschaftszeit nach § 123 SGB 3 nur berücksichtigt werden, wenn unmittelbar vor Eintritt des Leistungsfalles eine Beschäftigung im Inland ausgeübt wurde. 2. Die für unechte Grenzgänger ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.06.1973 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Eine weibliche Versicherte, die noch mindestens halbtags leichte Arbeiten überwiegend im Sitzen verrichten kann, ist nicht berufsunfähig. Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 15. Februar 1973 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben ... mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   07.05.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. anteilige Unterkunftsleistungen ab Antragstellung bei Mietzahlung bereits vor Antragstellung. Einkommensberücksichtigung. Übergangsgeldnachzahlung. keine zweckbestimmte Einnahme. Zuflussprinzip. Zufluss nach Antragstellung. laufende Einnahme im Zuflussmonat. ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.11.2013 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeldanspruch. Minderung der Leistungsfähigkeit. Nahtlosigkeitsregelung. Feststellung der verminderten Erwerbsfähigkeit durch BA oder Rentenversicherungsträger. Dauer. zweifelsfreie zeitliche Einschätzung. Fiktion der objektiven Verfügbarkeit. Hinweis im Gutachten des ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.09.1981 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Verweisung eines Facharbeiters (hier: Maurer auf Pförtnertätigkeit Orientierungssatz 1. Die tarifliche Einstufung ist wichtiges Indiz für die Zumutbarkeit im Rahmen des § 1246 Abs 2 RVO, doch gilt dies dann nicht, wenn die Einstufung auf Gründen beruht, die mit der Qualität des ... mehr