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Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Verweisungstätigkeit des Pförtners in Verwaltungsgebäuden. Begriff der "groben Nachlässigkeit" iS des § 109 Abs 2 SGG Orientierungssatz 1. Zum Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vermutungsregel hinsichtlich der Dauer des Informantenschutzes Normenkette BArchG § 5 Abs. 2 Sätze 1-2, Abs. 8; VwGO § 99 Abs. 2 Sätze 1-2 Gründe I Rz. 1 Der Kläger ist Journalist. Er begehrt mit dem diesem Zwischenverfahren zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren - in erster Linie ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. angemessene Unterkunftskosten. Produkttheorie. konkrete Verfügbarkeit. Beweislast. Kostensenkungsaufforderung. inhaltliche Voraussetzung Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Beurteilung, ob der Aufwand für eine Unterkunft angemessen ist, ist im Rahmen einer abstrakten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zweifel an der Prozessfähigkeit bei Führung einer Vielzahl aussichtsloser Verfahren wegen Benachteiligung. Unzulässige Klage einer Stellenbewerberin bei fehlender Bereitschaft zur Begutachtung durch einen gerichtlichen Sachverständigen Leitsatz (amtlich) 1. Von ausgeprägtem ...mehr

Musterdokument öffnen Zwischen .......................................... [Name und Adresse], vertreten durch .......................................... [Name des Vertretungsberechtigten] – nachfolgend "Arbeitgeber" genannt – und .......................................... [Name und Adresse des Betriebsrats], vertreten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund des Verbaus unzulässiger Abschalteinrichtungen Leitsatz (amtlich) 1. Bei einem Thermofenster, das innerhalb eines Temperaturbereichs von -24 °C bis +70 °C aktiv ist und erst außerhalb dieses Bereichs zum Motorschutz eine Abschaltung der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein nur auf der eigenen Homepage veröffentlichter Fachbeitrag ist keine wissenschaftliche Publikation, mit der ein Fachanwalt seine Fortbildungspflicht erfüllen kann. Normenkette BRAO § 43c Abs. 4; FAO § 15 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des I. Senats des He...mehr

BMF, Schreiben v. 1.2.2017, IV B 6 - S 1315/13/10021 :044, BStBl I 2017, 305 Anwendungsfragen im Zusammenhang mit einem gemeinsamen Meldestandard sowie dem FATCA-Abkommen Zur Bekämpfung grenzüberschreitender Steuerhinterziehung sowie sonstiger Formen mangelnder Steuerdisziplin entwickelte die OECD den Standard für den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Angemessenheitsprüfung. Zweipersonenhaushalt in der Stadt Riesa in Sachsen. Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts Leitsatz (amtlich) Die Zusammenfassung der Gemeinden Riesa, Meißen, Weinböhla und Coswig zu einem Wohnungsmarkttyp ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch des Betriebsrats auf Zugang zum Internet Orientierungssatz Der Zugang zum Internet ist als allgemein genutzte, umfassende Informationsquelle regelmäßig als erforderlich für die Betriebsratsarbeit im Sinne des § 40 Abs 2 BetrVG anzusehen, es sei denn, berechtigte Interessen des ...mehr

Die folgenden Checklisten können bei der Erstellung des Businessplans unterstützen. Sie decken die wichtigsten Punkte der meisten Investitionsvorhaben ab, können jedoch keinen Anspruch auf absolute Vollständigkeit für jede denkbare Fallkonstellation erheben, da jedes Investitionsvorhaben vom Inhalt und Umfang her ...mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 25.1.2011, S 2401 A - 17 - St 54 Beigefügt übersende ich ein nach dem Stand vom 17.1.2011 erstelltes Verzeichnis der ausländischen Unternehmen, die derzeit in der Bundesrepublik Deutschland Bankgeschäfte betreiben dürfen. Die inländischen Zweigstellen und Zweigniederlassungen dieser ...mehr

In der Literatur fand die weitgehende Vertragsfreiheit gewährende Rechtsprechung des BGH durchaus Zustimmung.[34] Es gab jedoch bereits damals kritische Stimmen, die forderten, dass die Gerichte stärker korrigierend eingreifen müssten. Es sei ein Schutz vor Übervorteilung erforderlich. Der Ehegatte, der infolge ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Antragsfrist im Spruchverfahren wird auch durch rechtzeitigen Eingang beim unzuständigen Gericht, das den Rechtsstreit an das zuständige Gericht verweist, gewahrt. 2. Wurde im Rechtsstreit über die Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses über einen Squeeze-Out ein Vergleich über ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Störung der Geistestätigkeit und Geschäfts- und Prozessunfähigkeit. Psychische Erkrankung bei fehlender Entscheidungsfähigkeit und übermäßiger Beherrschung von Einflüssen dritter Personen Leitsatz (amtlich) Eine krankhafte Störung der Geistestätigkeit führt nicht zwangsläufig zu einer ...mehr