6.319 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenbank" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Zahlbarmachung von Rente aus Beschäftigungen in einem Ghetto. Ghetto Gorodok. Ghetto Krasnik -rentenversicherungspflichtiges Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis. Ghettoarbeit. eigener Willensentschluss. Entgeltlichkeit. Lebensmittelbezug Orientierungssatz Zum Vorliegen von Zeiten einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewerbliche Einkünfte aus Online-Pokerspielen Leitsatz (redaktionell) 1) Ein Steuerpflichtiger, der Online-Pokerspiele in der Spielvariante Texas Hold’em betreibt, kann daraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen. 2) Die Grenze zwischen der Ausübung eines Hobbies und einem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung: Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs Leitsatz (amtlich) 1. Der bloße Verstoß gegen die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung reicht nicht aus, um einen Schadenersatzanspruch der betroffenen Person ...mehr

Der Beschluss ist bestandskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Lieferung und Implementation einer Software. der Vergabe „Lieferung und Implementation einer Software zur automatischen Belegerkennung und Datenextraktion im Verfahren …”, Nr. … Tenor 1. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Ausschluss des Angebots ...mehr

Tenor Der Verfügungsbeklagten wird aufgegeben, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,- Euro für jeden Fall der Zuwiderhandlung, hilfsweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfalle Ordnungshaft bis zu zwei Jahren, zu vollziehen an dem ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten zu 4.) bis 6.) wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels des Klägers sowie der Berufungen der Beklagten zu 1.) bis 3.) und 7.) das am 24. März 2006 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise ...mehr

Tenor Der Verfügungsbeklagten wird aufgegeben, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,- Euro für jeden Fall der Zuwiderhandlung, hilfsweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfalle Ordnungshaft bis zu zwei Jahren, zu vollziehen an dem ...mehr

Musterdokument öffnen Zwischen ................................................................... [Name und Adresse], vertreten durch ................................................................... [Name des Vertretungsberechtigten] – nachfolgend "Arbeitgeber" genannt – und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz. betriebliche Voraussetzung. VEB Leitzentrum für Anwendungsforschung Berlin Leitsatz (amtlich) Der VEB Leitzentrum für Anwendungsforschung Berlin war ein Forschungsinstitut mit dem Hauptzweck Anwendungsforschung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kostenübernahme für eine medizinische Auslandsbehandlung Orientierungssatz 1. Die Krankenkasse kann die Kosten einer notwendigen Behandlung einer Krankheit übernehmen, wenn eine dem allgemeinen Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Behandlung nur im Ausland möglich ist. 2. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung eines regionalen Einsatzleiters nach dem ERTV DB-Services Leitsatz (amtlich) Die Tätigkeit eines regionalen Einsatzleiters erfüllt die Voraussetzungen der Entgeltgruppe T 3 der Anlage 1 ERTV DB Services. Es handelt sich um Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Überwachung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. keine Kostenerstattung der ambulanten Hochfrequenz-Liposuktion zur Therapie eines Lipödems. Nichtvorliegen eines Systemmangels. kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Bereithaltung spezieller Gesundheitsleistungen Orientierungssatz 1. Die ambulante ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 30.11.2018 (C 6 O 52/18) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil des Landgerichts und das Berufungsurteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kartellschadensersatzansprüche als Folge eines Informationsaustauschs auf Lieferantenebene Leitsatz (amtlich) 1. Die Bindungswirkung des Bußgeldbescheides einer Kartellbehörde beschränkt sich auf die Feststellungen zum Kartellrechtsverstoß und umfasst nicht die Schadensentstehung und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abofalle. Abonnement. Betrug. Gesamtgestaltung. Internet. Täuschung. Webseite. Website Leitsatz (amtlich) Zum Vorliegen einer konkludenten Täuschung im Sinne von § 263 StGB im Falle eines Webseitenbetreibers, der durch die Gesamtgestaltung seiner Seite beabsichtigt, den Nutzer über die ...mehr