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Die Revision wird nicht zugelassen. Entscheidungsstichwort (Thema) außerordentliche Kündigung. Vermögensdelikt. Rechtfertigungsgrund. abgestufte Darlegungslast Leitsatz (redaktionell) Beruft sich der Kündigungsempfänger auf einen Rechtfertigungsgrund, so hat er die tatsächlichen Grundlagen der Rechtfertigung so ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Regelung zum Gegenwert in § 23 Abs. 2 VBLS benachteiligt den ausgeschieden Beteiligten unangemessen und ist daher unwirksam. Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des LG Mannheim vom 18.12.2009 - 7 O 290/08 Kart. - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die K... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe des Ortszuschlags. Ehegattenanteil. Kürzungsregelung bzw Konkurrenzregelung Leitsatz (amtlich) wie BAG vom 06.08.1999 – 6 AZR 166/97 Leitsatz (redaktionell) Nach § 29 Abschn B Abs 5 BAT erhält der Angestellte den Unterschiedsbetrag zwischen Stufe 2 und Stufe 2 (“Ehegattenanteil”) ... mehr

ECLI:DE:FGSN:2021:1215.2K772.14.00 Kein Abzug von Übernachtungskosten des Personals bei Unklarheit über die Kostentragungspflicht und Vorliegen einer Scheinrechnung Zahlung des Unternehmers aufgrund einer Täuschung durch seinen bei ihm beschäftigten Bruder 1. Ausgaben des Betreibers eines Sicherheitsdienstes für ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feuerwehrpersonal. Überstundenbezahlung. 1 (5) Ca 1488/89. 1 (5) Ca 1426/89. 1 Ca 1080/89. 1 Ca 1636/89 Leitsatz (amtlich) Wird Feuerwehrpersonal im Bereich des Bundesministers der Verteidigung zur Arbeitsleistung während einer dienstplanmäßigen Freischicht herangezogen, so liegen ... mehr

Leitsatz Für die wirtschaftliche Identität des beabsichtigten und vom Makler nachzuweisenden oder zu vermittelnden Hauptvertrags mit dem schließlich geschlossenen Hauptvertrag ist es ausreichend, wenn zwischen dem Dritten, der das Objekt schließlich erworben hat, und dem Auftraggeber des Maklers enge persönliche ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des LG Regensburg vom 29.12.2005 (Az.: 4 O 1966/05) aufgehoben, soweit die Klage gegen die Beklagte zu 2) abgewiesen wurde. II. Die Beklagte zu 2) ist dem Grunde nach verpflichtet, dem Kläger sämtliche materiellen und immateriellen Schäden aus... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wucherähnliches Geschäft Sale & Rent-Back Leitsatz (amtlich) 1. Übersteigt der Händlereinkaufswert oder der Marktwert den von dem Pfandleihhaus gezahlten Kaufpreis, der vereinbart wird, um das Fahrzeug anschließend vom Pfandleihhaus anzumieten, um das 5 - 6-fache, so liegt ohne weiteres ... mehr

Rz. 361 Schiedsordnung der Deutschen Schiedsgerichtsbarkeit für Erbstreitigkeiten e.V. vom 1.2.2017[665] § 1 Anwendungsbereich (1) Diese DSE-Schiedsordnung findet Anwendung auf alle Streitigkeiten, für die sie letztwillig verfügt oder in einer, in der Form des § 1031 ZPO von den Schiedsparteien vorab oder nach ... mehr

Leitsatz (amtlich) Setzt sich der Ehezeitanteil eines Anrechts aus einer betrieblichen Altersversorgung aus leistungsorientierten und fondsorientierten Zusageteilen zusammen, so ist der Ausgleichswert ab dem Ende der gesetzlichen Ehezeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung nur hinsichtlich des sich aus der ... mehr

Leitsatz (amtlich) Das für Verbraucherdarlehensverträge vorgesehene gesetzliche Widerrufsrecht gilt nicht für eine Vereinbarung, die der "Ablösung" des ursprünglichen Darlehens dienen soll, wenn die Vertragsparteien in der neuen Vereinbarung lediglich für die Zeit nach Ablauf der ursprünglich vereinbarten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abtretung von Lebensversicherungsansprüchen an eine Bank Normenkette BGB §§ 276, 675 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Kläger wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 12. Juni 1998 aufgehoben. II. Die – bezifferte – Leistungsklage ist dem Grunde nach gerec... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse. Auskunfts- und Prüfpflichten im Verhältnis zwischen Krankenhäusern, Krankenkassen und dem MDK. keine Fälligkeit der Forderung bei einer Verletzung der Mitwirkungspflichten und treuwidrigem Verhalten des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz wegen der Nichterfüllung eines Forderungskaufvertrages über eBay Leitsatz (amtlich) 1. Auf einen Rechtskauf ist das Recht am gewöhnlichen Aufenthalt des Verkäufers anzuwenden. 2. Ein Kaufvertrag im Sinne des § 453 BGB über abgetretene Schadensersatzansprüche ist mangels ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Dauer der Entbindungspflege bei medizinisch notwendiger längerer Verweildauer der Mutter Orientierungssatz 1. Der Anspruch auf Unterkunft, Pflege und Verpflegung des Neugeborenen für die Zeit nach der Entbindung ist auf längstens sechs Tage begrenzt. Das gesunde Neugeborene kann aber ... mehr