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Bei der Formulierung von strafbewehrten Unterlassungserklärungen sollte darauf geachtet werden, dass für den Fall einer schuldhaften Zuwiderhandlung keine feste Vertragsstrafe, z.B. 5.001 EUR, vorgesehen ist. Ist bspw. eine feste Vertragsstrafe mit dem vorgenannten Betrag Gegenstand einer strafbewehrten ... mehr

ECLI:DE:LSGBW:2026:0318.L5KR2787.25.00 1. Ohne vorheriges Abrechnungsprüfverfahren nach § 275c SGB V bedarf es keiner einzelfallbezogenen Erörterung nach § 17c Abs 2b KHG als Prozessvoraussetzung. 2. Die Behandlung reanimationspflichtiger Patienten und Patientinnen im Schockraum eines Krankenhauses begründet ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatzansprüche unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherungspflichtverletzung Leitsatz (amtlich) 1. Hebt ein Handwerksbetrieb auf einer in einem Innenhof gelegenen Baustelle einen metertiefen Graben über die gesamte Breite des Innenhofs aus und ergreift er keine adäquaten ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Vertritt ein Prozessbevollmächtigter im Rechtsstreit mehrere Streitgenossen, von denen jedoch lediglich einem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, so ist für die Höhe der aus der Staatskasse zu zahlenden Rechtsanwaltsvergütung der Beschluss maßgeblich, durch welchen die Prozesskostenhilfe ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Frage der Schuldnerschaft der EUSt; Möglichkeit der Vollmachterteilung für Zollanmeldung durch AGB-Klausel Leitsatz (redaktionell) Ein durchschnittlicher Käufer muss auf der Grundlage der in den Katalogen einer Anbieterin abgedruckten AGB nicht damit rechnen, dass er mit seiner ... mehr

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 18.08.2003 aufgelöst wurde. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 1.886,88 brutto zu bezahlen. 3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Der Streitwert wird ... mehr

Verfahrensgang LG Stuttgart (Urteil vom 29.09.2021; Aktenzeichen 46 O 90/21) Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 29.09.2021, Az. 46 O 90/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zwischen dem gemeinsamen Vertreter der Schuldverschreibungsgläubiger und den Gläubigern kommt durch die Annahme der Bestellung durch Mehrheitsbeschluss ein entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag zustande. 2. Hat der gemeinsame Vertreter keine gesonderte Honorarvereinbarung mit den Gläubigern ... mehr

Verfahrensgang LG Mainz (Aktenzeichen 12 HK O 8/23) Tenor Der Senat erwägt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 12. Zivilkammer (2. Kammer für Handelssachen) - Einzelrichterin - des Landgerichts Mainz vom 18.06.2024 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, mit der Maßgabe, dass der ... mehr

Tenor 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der Antragsteller vom 19.01.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsteller haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 30. November 1998 – 3 Ca 3628/98 – abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Wert des Gegenstands im 2. Rechtszug: 235.894,00 DM Tatbestand Die Parteien stre... mehr

Leitsatz (amtlich) ›1. Beauftragt der Auslober eines Architektenwettbewerbs bei der Verwirklichung der Aufgabe keinen der Preisträger, sondern einen Dritten, so müssen die übergangenen Preisträger eventuelle Schadensersatzansprüche grundsätzlich gemeinsam geltend machen. 2. Zur eigenständigen Verfolgung ist ein ... mehr

rechtskräftig Tenor Die Beklagten Ziff. 1 und 2 werden als Gesamtschuldner verurteilt an die Kläger als Gesamtgläubiger DM 12.600, – zu bezahlen, der Beklagte Ziff. 1 zur Zahlung weiterer DM 58.800,– an die Kläger als Gesamtgläubiger, jeweils nebst 4 % Zinsen seit 25.3.1995. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifauslegung. Mehrarbeitszuschlag Leitsatz (redaktionell) Voraussetzung für die Privilegierung einer Zuschlagsfreiheit gem. § 5 Ziff. 2 Abs. 1 MTV ist, dass es zu einer „gleichmäßigen” oder „ungleichmäßigen” Verteilung der Arbeitszeit gekommen ist. Im Wege der Auslegung der ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Zur Frage, wann die Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB zu laufen beginnt, wenn der Aufsichtsrat kündigungsberechtigt ist. b) Zur Anwendung des § 84 Abs. 1 Satz 5 AktG auf den Anstellungsvertrag eines Vorstandsmitglieds, der schon vor Beginn der Amtszeit des Vorstandsmitglieds in Kraft trat und ... mehr