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Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitgeberseitige Festlegung der Kriterien für die Auswahl der Bewerber im Voraus durch die Bestimmung eines Anforderungsprofils für eine Stelle. Verletzung des verfassungsrechtlich verbürgten Bewerbungsverfahrensanspruchs des Bewerbers durch Zugrundelegung abweichender Kriterien ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Dem datenschutzrechtlich Verantwortlichen obliegt gegenüber dem Auftragsverarbeiter mit Beendigung des Verarbeitungsvertrags eine Kontrollpflicht über die Löschung der beim Verarbeiter angefallenen personenbezogenen Daten. 2. Auf einen Exzess kann er sich nicht berufen, wenn er dieser ...mehr

Vor Zeilen 50–69 In den Zeilen 50–69 werden die nach § 8 GewStG vorgeschriebenen Hinzurechnungen berücksichtigt. In den Hinzurechnungen drückt sich der Charakter der Gewerbesteuer als Realsteuer aus, die die objektive Ertragskraft des Unternehmens erfasst. Dies betrifft insbesondere die Finanzierungsanteile nach § 8 ...mehr

BMF, Schreiben v. 28.6.2001, IV A 5 - InvZ 1271 - 21/01, BStBl I 2001,379 3 Anlagen Das Investitionszulagengesetz 1999 (InvZulG 1999) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.6.2001 (BGBl 2001 I S. 1018) sieht Investitionszulagen für betriebliche Investitionen gemäß § 2 InvZulG 1999 in Betrieben des verarbeitenden ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bei einer durch eine Rechtsanwaltskanzlei verfassten vertragsstrafebewehrten Unterlassungserklärung können bereits die äußeren Umstände dafürsprechen, dass die Vertragsbedingungen für eine Vielzahl von Fällen im Sinne von § 305 Abs. 1 S. 1 BGB vorformuliert sind. 2. Akzeptiert der Gläubiger einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfahrensförderung; Verzögerungsrüge Leitsatz (amtlich) 1. Die Einschätzung, ob ein Verfahren Schwierigkeiten aufweist, obliegt dem Entschädigungsgericht, nicht dem Ausgangsgericht. 2. Eine Verzögerungsrüge allein verpflichtet das FG nicht, unverzüglich mit der Bearbeitung zu beginnen. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewährung einer Beihilfe zu Aufwendungen für die sogenannte KUF-Reihe Normenkette GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5; BhVO § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2; SBG § 67; Ziff. 3 der AV zu BhVO § 5 Abs. 1 Nr. 6; Nr. 4.1 der RL zu BhVO § 5 Abs. 2a Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsrente Tenor 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin bei Eintritt des Versicherungsfalles mindestens eine Betriebsrente zu gewähren, die dem geringeren Betrag der Berechnung der Zusatzrente nach ihrer Satzung in der Fassung der 41. Änderung zu ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. August 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Wert des S...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung gegen das am 8.9.2009 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des LG Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Verfügungsklägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Gründe I. Die Verfügungsklägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung u.a. für die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorsteuerabzug, Berechtigung zum Vorsteuerabzug, Nachweis einer bewirkten Lieferung, Lieferung von Tieren durch andere Unternehmer als Landwirte, Keine Pflicht zur Angabe von Registrierungsnummern von Tieren in der Rechnung Leitsatz (amtlich) 1. Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweiliger Rechtsschutz. Coronatest-Vergütung durch Kassenärztliche Vereinigung. laufende Abrechnungsprüfung wegen Verdachts auf Abrechnungsbetrug. vorläufige vollständige Einstellung der Vergütung Orientierungssatz Eine Kassenärztliche Vereinigung hat zumindest im vorliegenden Fall ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 05.12.2017 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 14 O 125/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Dieses Urteil und das genannte Urteil des Landgerichts Köln sind vorläufig vollstreckbar. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsprüfung. Beitragsnachforderung. Transportfahrer. Schwarzarbeit. Verletzung der Aufzeichnungspflicht nach § 28f Abs 1 S 1 SGB 4. keine Feststellbarkeit der Versicherungspflicht. Beweislastumkehr zu Lasten des Arbeitgebers Leitsatz (amtlich) Wenn der Arbeitgeber seine ...mehr