11.564 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

(1) Für Zwecke der öffentlichen Planung dürfen personenbezogene Daten verarbeitet werden, wenn ein besonderes öffentliches Interesse an der Planung besteht, der Planungszweck auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann und überwiegende schutzwürdige Interessen der Betroffenen ...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch Art. 5 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 5.8.2010 (BGBl. I S. 1127) neu in das Zweite Kapitel des SGB X aufgenommen. Sie ist seit 11.8.2010 in Kraft. Mit Wirkung zum 25.5.2018 gilt die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen ...mehr

(1) 1Beihilfe wird als Ergänzung der aus den laufenden Bezügen zu bestreitenden Eigenvorsorge gewährt. 2Soweit in Satz 5 nichts Abweichendes bestimmt ist, sind beihilfeberechtigtmehr

Leitsatz (amtlich) 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff. 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezember 2020 auch bei Fehlen klinischer Symptome in Betracht. 3. Die ...mehr

Rz. 10 Verarbeitung“ i.S.d. DSGVO bezeichnet gem. Art. 4 Nr. 2 DSGVO jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder ...mehr

Rn 16 Hafemeister, Nutzerfreundlichere Gestaltung der Suchmaske für Insolvenzbekanntmachungen im Internet, NZI 2014, 77; ders., BGH fordert nutzerfreundliche Gestaltung der Suchmaske für Insolvenzbekanntmachungen, ZInsO 2014, 447 ff.; Heyer, Insolvenzbekanntmachungen und Datenschutz, ZVI 2015, 45; ders., Löschung von ...mehr

(1) Die beamtenrechtlichen Vorschriften über die Führung von Personalakten gemäß § 50 des Beamtenstatusgesetzes und den §§ 88 bis 95 des Niedersächsischen Beamtengesetzes sind für alle nicht beamteten Beschäftigten einer öffentlichen Stelle entsprechend anzuwenden, soweit tarifvertraglich nichts anderes geregelt ist. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zum Begriff "Kopie der personenbezogenen Daten" in Art. 15 Abs. 3 DSGVO. Normenkette EUV 2016/679 Art. 15 Abs. 3 Verfahrensgang BGH (Beschluss vom 21.02.2023; Aktenzeichen VI ZR 330/21) OLG München (Urteil vom 04.10.2021; Aktenzeichen 3 U 2906/20) LG München I (Urteil vom 06.04.2020; Aktenzeichen 3 ...mehr

Ausstattungen zur Verbrauchserfassung, d. h. Zähler und Heizkostenverteiler, die nach dem 1.12.2021 installiert werden, müssen fernablesbar sein und dabei den Datenschutz und die Datensicherheit nach dem Stand der Technik gewährleisten. Fernablesbar ist eine Ausstattung zur Verbrauchserfassung, wenn sie ohne Zugang zu ...mehr

Die technologische Infrastruktur bildet das Rückgrat für jede KI-Implementierung. Unternehmen müssen sicherstellen, dass ihre IT-Infrastruktur in der Lage ist, die Anforderungen von KI-Systemen zu erfüllen. Dies betrifft sowohl die Rechenleistung als auch die Speicherung und Verwaltung großer Datenmengen, die für die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingliederungsmanagement Leitsatz (amtlich) 1. Der Arbeitgeber ist gem. § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG verpflichtet, den Betriebsrat zur Durchführung seiner Überwachungspflicht gem. § 84 Abs. 2 Satz 7 SGB IX über die Beschäftigten zu informieren, die innerhalb eines Jahres länger als sechs ...mehr

1Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen gelten vorbehaltlich anderweitiger Regelungen die Vorschriften der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO) auch außerhalb des sachlichen Anwendungsbereichs des Art. 2 Abs. 1 und 2 DSGVO. 2Die Art. 30, 35 und 36 DSGVO gelten ...mehr

(1) 1Der Verantwortliche hat ein Verzeichnis aller Kategorien von Verarbeitungstätigkeiten zu führen, die in seine Zuständigkeit fallen. 2Dieses Verzeichnis hat die folgenden Angaben zu enthalten:mehr

Eine Digitalisierung der Steuerverwaltung reduziert den Arbeitsaufwand und beschleunigt die Prozesse. Alle Länder arbeiten daran. Einige sind schon besonders weit fortgeschritten.mehr

Auskunfts- und Unterstützungsersuchen Nach dem in die ZPO neu eingeführten § 757a ZPO kann der Gerichtsvollzieher künftig die zuständige Polizeidienststelle um Auskunft ersuchen, ob nach polizeilicher Einschätzung bei einer durchzuführenden Vollstreckungshandlung eine Gefahr für Leib oder Leben des Gerichtsvollziehers ...mehr