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Entscheidungsstichwort (Thema) Organschaft, Organschaft über die Grenze, Steuerbarkeit von Innenumsätzen, Leistung einer drittländischen Hauptniederlassung an eine Zweigniederlassung in der EU, Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers Leitsatz (amtlich) 1. Art. 2 Abs. 1, Art. 9 und Art. 11 der Richtlinie ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Angemessenheitsprüfung. Zweipersonenhaushalt im Landkreis Nordsachsen. Vorliegen eines schlüssigen Konzepts. gesamter Landkreis als Vergleichsraum Leitsatz (amtlich) Die Mietobergrenzen im Landkreis Nordsachsen genügen den höchstrichterlichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Product-Key-Zusendung Leitsatz (amtlich) Die bloße Zusendung eines Product Keys für ein Computerprogramm als Gestattung im Sinne des § 69c UrhG stellt keine Urheberrechtsverletzung dar und begründet deshalb keine Auskunfts- und Schadensersatzansprüche. Normenkette UrhG § 69c ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütungspflichtige Vervielfältigungsgeräte. Drucker. Plotter. ASCII-Code Leitsatz (amtlich) Drucker und Plotter gehören nicht zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten. Normenkette UrhG § 54a Abs. 1 Fassung: 1994-7-5 Verfahrensgang OLG Stuttgart ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Schätzung des Restwerts eines Fahrzeugs im Rahmen der Vorteilsanrechnung bei der Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 5 VO 715/2007/EG und den Vorschriften der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung ist ausgehend von dem Erlös, der derzeit üblicherweise tatsächlich für vergleichbare gebrauchte ...mehr

Verfahrensgang LG Braunschweig (Urteil vom 22.01.2025; Aktenzeichen 4 O 1639/23) Nachgehend OLG Braunschweig (Beschluss vom 08.12.2025; Aktenzeichen 9 U 16/25) Tenor Der Senat beabsichtigt, durch Beschluss die Berufung des Klägers gegen das am 22. Januar 2025 verkündete Urteil des Landgerichts Braunschweig ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht. Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH. entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag mit Eigen-GmbH. dreiseitiger Vertrag. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit Leitsatz (amtlich) 1. Schließt eine Beteiligungs-GmbH mit der handelnden ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Anerkennung als Umstrukturierungsmaßnahme steht nicht entgegen, dass es sich um eine vom Übertragungsnetz losgelöste, nicht die Primärtechnik betreffende Investition handelt. Die Definition der Umstrukturierungsmaßnahme im Sinne des § 23 Abs. 1 S. 1 ARegV beschränkt den Anwendungsbereich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht. Beschäftigungsverhältnis als Film- und Videoeditorin. Abgrenzung Dienst-/Werkvertrag. Eingliederung in fremde Betriebsorganisation Leitsatz (amtlich) 1. Es spricht für eine Beschäftigung, wenn eine Auftragnehmerin nicht nur ihre Tätigkeit stets in den Räumen ...mehr

Vor Zeilen 50–69 In den Zeilen 50–69 werden die nach § 8 GewStG vorgeschriebenen Hinzurechnungen berücksichtigt. In den Hinzurechnungen drückt sich der Charakter der Gewerbesteuer als Realsteuer aus, die die objektive Ertragskraft des Unternehmens erfasst. Dies betrifft insbesondere die Finanzierungsanteile nach § 8 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Rechtsangleichung. Geistiges Eigentum. Urheberrecht und verwandte Schutzrechte. Mit verwaltungsrechtlichem Status eingestellte ausübende Künstler. Abtretung verwandter Schutzrechte im Wege eines Rechtsetzungsakts. Recht auf Vervielfältigung und Recht auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtigkeitsklage. Fischerei. Gültigkeit. Fangmöglichkeiten. Vorsorgeansatz. Grundsatz der relativen Stabilität der Fangtätigkeiten. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Grundsatz der Gleichbehandlung. Rundnasen-Grenadier und Nordatlantik-Grenadier Normenkette EUVO Nr. 1380/2013; EUVO Nr. ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 19.04.2023 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) ICP. Methode Kozijavkin. Ausland. EU. EWR. Allgemein anerkannter Stand der medizinischen Erkenntnisse. Verbreitung. Akzeptanz in Fachkreisen. Große Mehrheit der einschlägigen Fachleute. Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen. Fachgesellschaft. Leitlinien. ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des LG Düsseldorf vom 20.02.2014, Az. 37 O 28/13, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz der Klägerin zu 8 % und der Beklagten zu 92 % auferlegt werden. Die Kosten des Beruf...mehr