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Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Versicherte mit einer schweren spezifischen Leistungseinschränkung. Rehabilitationsbemühungen des Rentenversicherungsträgers. Rehabilitationsvorrang. Verschlossenheit des Arbeitsmarktes für einarmige ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts. oberster Gerichtshof. Revisionsgericht. sachlicher Grund. Verkehrsprojekte. Straßenbauvorhaben. Verfahrensbeschleunigung. bundesstaatliches Interesse. unzulässige Rechtsausübung. Rechtsmissbrauch. Sperrgrundstück. Einwendung. ...mehr

Gleichlautende Ländererlasse v. 11.3.2020, O 2000, BStBl I 2020, 299 Bezug: Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 18. März 2019 (BStBl I S. 271) 2 Anlagen Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziales Entschädigungsrecht. Impfschaden. Impfung gegen Diphtherie, Tetanus und Pertussis. Guillain-Barré-Syndrom. Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs. zeitlicher Zusammenhang. aktueller Stand der medizinischen Wissenschaft. Alternativursache. Aluminiumverbindungen in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Angemessenheit der Unterkunftskosten. Ein-Personen-Haushalt. Niedersachsen. Kostenübernahme für möblierte Wohnung. keine Absenkung. verfassungskonforme Auslegung Orientierungssatz 1. Zur Angemessenheitsgrenze für die Unterkunftskosten nach § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 für ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels das am 19.05.2016 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des LG Köln - 14 O 167/15 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft darüber zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Rahmen eines gewerkschaftlichen Mitgliederbetreuungssytems. Sachwidrige Gruppenbildung unter Bevorzugung von Mitgliedern nur einer Gründungsgewerkschaft. Leistungsklage einer Sachbearbeiterin bei gleichheitswidriger Weiterbeschäftigungszusage ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen zur Kontrollpflicht von Busunternehmen an Schengen-Binnengrenzen Leitsatz (amtlich) Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung unionsrechtlicher ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 26.10.2018, Az. 330 O 60/18, unter Berufungszurückweisung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 1.093.516,32 nebst Zinsen in Höhe von 5 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nacherhebung von Antidumpingzoll auf Einfuhren von Schuhen mit Ursprung in der Volksrepublik China bzw. in Vietnam, die u. a. zur Umgehung von Antidumpingzoll über Malaysia in die EU eingeführt wurden Leitsatz (amtlich) 1. Die Verordnung (EG) Nr. 1472 des Rates vom 05.10.2006 zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Überleitung vom BAT auf den TVöD-VKA. Antrag auf Höhergruppierung nach § 29b Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA. Eingruppierungssystematik im TVöD-VKA. Arbeitsvorgang als Ausgangspunkt der Bewertung einer Tätigkeit. Gründliche Fachkenntnisse i.S.d. Entgeltgruppe 5 der EntgO des TVöD-VKA. Vielseitige ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Angemessenheit der Unterkunftskosten. Wohnflächengrenze für Alleinerziehende in Niedersachsen. Fehlen eines schlüssigen Konzepts. Anwendung der Wohngeldtabelle. Sicherheitszuschlag. keine Hinzurechnung eines weiteren (fiktiven) Haushaltsmitglieds. Kosten der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die Risikoaufklärung bei Vermittlung von Kapitalanlagen Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Vermittler von Kapitalanlagen muss den Erwerber bei sog. OTC-Titeln darauf hinweisen, dass der Markt eng ist und es an einer marktwirtschaftlichen Regulierung der Kurse fehlt und dass ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die Entschädigungsregelung bei überlanger Verfahrensdauer (§§ 198 ff. GVG) ist auf das gerichtliche Verfahren nach §§ 109 ff. StVollzG unmittelbar anzuwenden. b) Für die Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer ist unter dem Gesichtspunkt der Mitverursachung wesentlich, wie sich der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Darlegungs- und Beweislast im Eingruppierungsprozess. Tarifliche Eingruppierungssystematik im TVöD Leitsatz (redaktionell) 1. Mit einer Eingruppierungsfeststellungsklage sind diejenigen Tatsachen vorzutragen und im Bestreitensfall zu beweisen, aus denen der rechtliche Schluss möglich ...mehr