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Leitsatz (amtlich) Für Ehrenschutzklagen gegen Äußerungen, die ein Nachbar im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens gegenüber der Bauordnungsbehörde oder der Architektenkammer abgibt, besteht regelmäßig kein Rechtsschutzbedürfnis. Verfahrensgang Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne ... mehr

Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 19.06.2019 - Az. 6 O 74/18 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.861,10 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatzpflichtiger Befunderhebungsfehler Normenkette BGB § 823 Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des LG München I vom 17.11.2010 wird zurückgewiesen. II. Wegen der Höhe des den Klägerinnen zustehenden Schadensersatzes wird das Verfahren an die 9. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Strukturausgleich nach Übergangsrecht. Unbegründete Zahlungsklage eines technischen Angestellten im Geschäftsbereich eines Bundesministeriums Leitsatz (amtlich) § 12 I TVÜ-Bund sieht einen Anspruch auf Ausgleich für Altersexpektanzverluste für AN, welche noch vor der Überleitung in den ... mehr

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger in Höhe von 3 112,38 Euro zuzüglich 5% Zinsen über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank auf 2 962,24 Euro seit dem 14.02.2005 von Anwaltskosten freizustellen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 31% und die ... mehr

Tenor Der Antrag von … vom 04.01.1999 auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen verbunden mit einem Antrag auf Erteilung von Restschuldbefreiung wird als unzulässig kostenpflichtig unter entsprechender Anwendung des § 14 II InsO zurückgewiesen. Gründe Die Antragstellerin hat am 04.01.1999 Antrag auf ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mobbing. Unterlassung von Äußerungen. Kein Anspruch des Arbeitnehmers gegen früheren Vorgesetzten auf Ausgleich des Verdienstausfalls, der durch Beendigung des Arbeitsverhältnisses und Eingehen eines neuen Arbeitsverhältnisses entstanden ist. Kein Anspruch des ehemaligen Vorgesetzten auf ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zu den Anforderungen an die Darlegung von Verfahrensfehlern und einer Divergenzrüge in einer Nichtzulassungsbeschwerde Leitsatz (NV) 1. Der Prüfung eines Verfahrensfehlers i.S. des § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO ist die materielle Rechtsauffassung des FG im übrigen zugrunde zu legen. 2. Wird ... mehr

Normenkette GWB § § 102 ff., § 107 Abs. 3 S. 1, § 110 Abs. 2 S. 1, § 112 Abs. 1 S. 2, § 114 Abs. 2 S. 1, § 128 Abs. 3-4; VOL/A § 8 Nr. 1 Abs. 1; BGB §§ 613 a, 613a Abs. 1 S. 3, Abs. 5-6 Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der Ver... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prämienberechnung bei Tariflohnerhöhungen Leitsatz (amtlich) § 7 Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer/ Arbeitnehmerinnen in der Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitenden Industrie vom 27. Mai 1991 (MTV) räumt den Betriebspartnern bei der Prämienentlohnung einen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsvertragliche Zusage einer Betriebsrente ab einem bestimmten Lebensalter. Zahlungsklage des Betriebsrentners bei rechtwidriger Aufrechnung und unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zum Wegfall der Geschäftsgrundlage Leitsatz (amtlich) 1. Ist der Bezug einer Betriebsrente ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin Ziffer 2 wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 05.12.2017, Az. 8 O 161/15, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte Ziffer 1 wird verurteilt, an die Klägerin Ziffer 2 5.349.917,76 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütungsvereinbarung mit dem Insolvenzverwalter Leitsatz (amtlich) 1. Führt die Geschäftsführerin eines Insolvenzschuldners in Abstimmung mit dem Insolvenzverwalter ihre Tätigkeit fort, so ist mangels näherer Vereinbarungen nicht ohne weiteres davon auszugehen, dass ihr Vergütung nur ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Das auf der eBay-Internetplattform mit Eröffnung der Auktion erklärte Angebot eines Anbieters ist sowohl nach § 145 BGB als auch nach den zur Erläuterung des Vertragsschlussvorgangs aufgestellten eBay-Bedingungen darauf angelegt, "einem anderen" als dem Anbieter die Schließung eines Vertrages ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I 14.10.2009, Az. 9 O 22241/07, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in... mehr