OLG Düsseldorf Beschluss vom 30.04.2009 - VII-Verg 50/08

 

Normenkette

GWB § § 102 ff., § 107 Abs. 3 S. 1, § 110 Abs. 2 S. 1, § 112 Abs. 1 S. 2, § 114 Abs. 2 S. 1, § 128 Abs. 3-4; VOL/A § 8 Nr. 1 Abs. 1; BGB §§ 613 a, 613a Abs. 1 S. 3, Abs. 5-6

 

Verfahrensgang

Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln (Entscheidung vom 13.08.2008; Aktenzeichen VK VOL 24/08)

 

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln vom 13. August 2008 (VK VOL 24/2008) wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsteller auferlegt.

Streitwert für das Beschwerdeverfahren: bis 440.000 Euro

 

Gründe

I. Die Vergabekammer hat den Nachprüfungsantrag des Antragstellers nach § 112 Abs. 1 Satz 2 GWB abgelehnt und hat - anders als der Beschlussauspruch annehmen lässt - nicht lediglich gemäß § 110 Abs. 2 Satz 1 GWB über die Zustellung des Nachprüfungsantrags entschieden. Das geht aus den Gründen der Entscheidung hervor, in denen die Vergabekammer den Nachprüfungsantrag als offensichtlich unzulässig bewertet hat (VKB 4), und darüber hinaus aus dem Umstand, dass die Vergabekammer im angefochtenen Beschluss nach § 128 Abs. 3 und 4 GWB über die Kosten und die Erstattung der der Antragsgegnerin im Nachprüfungsverfahren entstandenen Aufwendungen entschieden hat (VKB 2, 5), was nicht veranlasst gewesen wäre, hätte die Vergabekammer nur über die Zustellung des Nachprüfungsantrags entscheiden wollen.

II. Der - nach Erledigung des Nachprüfungsverfahrens - zulässigerweise auf die Feststellung einer Rechtsverletzung des Antragstellers im Vergabeverfahren "Gestellung von Personal und Fahrzeugen für den Rettungsdienst der Stadt B... (Kennzahl 37/45580)" gerichtete Nachprüfungsantrag ist indes unbegründet.

1. Das Nachprüfungsverfahren nach den §§ 102 ff. GWB ist entgegen der von der Vergabe...