626 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "rechtsreferendar" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Präsidenten des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 23.07.2004 (12-W-196) in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Senators für Justiz und Verfassung vom 19.10.2004 (2230/11 JPA) wird mit Wirkung vom 15.02.2005 wiederherges... mehr

ECLI:DE:SGNUERN:2026:0213.S11SO7.25.00 1. Welcher Reha-Träger für die Leistungserbringung vorrangig zuständig ist, beurteilt sich nach dem Schwerpunkt der Maßnahme. 2. Liegt die schwerpunktmäßige Zuordnung der Maßnahme im Lebensbereich Bildung , ist der Eingliederungshilfeträger für die Leistungserbringung zuständig. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verbundausbildung einer Rechtsanwaltsfachangestellten. Falsche Angaben bei Subvention der Ausbildung. Ausbildung durch niedergelassenen Rechtsanwalt Leitsatz (amtlich) 1. Ein Rechtsanwalt, der als Stammausbilder einer Auszubildenden für den Beruf der Rechtsanwaltsfachangestellten mit ... mehr

BfF, Schreiben v. 9.4.1998, BStBl 1998 I S. 386 Ich erlasse die Neufassung der Dienstanweisung zur Durchführung des steuerlichen Familienleistungsausgleichs nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes (DA-FamEStG, im folgenden DA abgekürzt) mit den dazugehörigen Anhängen. Eine überarbeitete Fassung des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermittlungspflicht des Prozessbevollmächtigten. Staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakten. Pflichtverletzungen. Informationspflicht des Treuhandkommanditisten bei regelwidrigen Auffälligkeiten Leitsatz (amtlich) a) Der Prozessbevollmächtigte einer Partei ist nicht verpflichtet, um dem ... mehr

Rz. 254 Mit der Einführung des § 9 Abs. 6 EStG durch G. v. 7.12.2011[1] stellte der Gesetzgeber klar, dass Aufwendungen des Stpfl. für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, keine Werbungskosten sind, wenn diese Berufsausbildung oder dieses Erststudium ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. März 2003 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück – 3. Kammer – geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Ve... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Presseberichterstattung über private Chat-Beiträge (hier: Aussagen mit menschenverachtenden, rassistischen und demokratiefeindlichen Inhalten eines wissenschaftlichen Mitarbeiters von Landtagsabgeordneten) steht es nicht notwendig entgegen, dass die Chat-Kommunikation von einem Dritten in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) sozialgerichtliches Verfahren. Zurückweisung der Berufung durch Beschluss gem § 153 Abs 4 SGG. Vermittelbarkeit auf dem Arbeitsmarkt als Jurist während des Arbeitslosenhilfebezugs. fehlende gerichtlich überprüfbare Ablehnungsentscheidung. fehlendes berechtigtes Interesse an der ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 8.12.2011 verkündete Urteil der 30. Zivilkammer des LG Köln wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 120 % des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten; rückwirkende Geltung der Neuregelung des Abzugs von Berufsausbildungskosten; Parallelentscheidung zu den BFH-Beschlüssen vom 17. Juli 2014 VI R 2/12 und VI R 8/12 Normenkette EStG § 9 Abs. 6, § 10 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kürzung von Anwärterbezügen Verfahrensgang Tenor Das Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin – 1. Kammer – vom 08.08.2002 wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufwendungen eines Gerichtsvollziehers für sein häusliches Arbeitszimmer sind unbegrenzt als Werbungskosten abzugsfähig. Einbindung in die häusliche Sphäre. Tätigkeitsmittelpunkt Leitsatz (redaktionell) 1. Ein im (auch) selbstgenutzten Einfamilienhaus gelegenes Büro kann aus dem ... mehr

Musterdokument öffnen Partnerschaftsgesellschaftsvertrag Herr Rechtsanwalt (A) ..., ..., ..., Frau Rechtsanwältin (B) ..., ..., ..., treffen folgende Vereinbarungen: § 1 Errichtung der Gesellschaft und Einlagen Die oben genannten Beteiligten schließen sich zwecks gemeinsamer Berufsausübung zu einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufwendungsausgleichsrecht. Begriff des Arbeitnehmers. freie Mitarbeiter von Rundfunkanstalten. Umlagepflicht für den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen im Fall der Mutterschaft. Abgrenzung von selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung im Arbeitsrecht und im ... mehr