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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.10.2020 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Erforderlichkeit der Klärung aller Punkte für Annahme eines Änderungsvertrags. Anwendbarkeit der §§ 315ff. BGB bei offenem Dissens zu vertraglicher Regelungslücke. Schweigen des Arbeitgebers kein Auslöser für Änderungsvertrag. Einseitiges Leistungsbestimmungsrecht bei Zielvereinbarung ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2026 4 Wochen testen

Sachverhalt Der Arbeitnehmer soll zum 1.2. zusätzlich zu seinem Gehalt einen Firmenwagen mit einem Bruttolistenpreis von 44.100 EUR erhalten. Er entscheidet sich für ein höherwertiges Fahrzeug. Der Arbeitgeber stimmt dem unter der Bedingung zu, dass der Arbeitnehmer die Aufwendungen für das Upgrade i. H. v. 6.800 EUR ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2026 4 Wochen testen

Sachverhalt Der Arbeitnehmer soll zum 1.2. zusätzlich zu seinem Gehalt ein extern aufladbares Elektrohybridfahrzeug als Firmenwagen mit einem Bruttolistenpreis von 44.100 EUR erhalten. Er entscheidet sich für ein höherwertiges Fahrzeug, das neben vielen Extras unter anderem auch eine elektrische Mindestreichweite von ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.07.2025 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Entkräftung der Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO bei einem strukturellen Zustellungsdefizit innerhalb der Drei-Tages-Frist Leitsatz (amtlich) Wird innerhalb der Drei-Tages-Frist an zwei Tagen planmäßig keine Post zugestellt und am dritten Tag lediglich die Post vom ersten ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.12.2006 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Antragstellers gegen das Urteil des Amtsgerichts Strausberg vom 2. August 2006 in seinem Ausspruch über den Kindesunterhalt [Ziff. 2. a) und b) des Tenors] wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert für das Berufungsverfahr...mehr

PM 11 2018
Personalmagazin   11/2018 Kostenpflichtig

Die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft sinkt. Wie innovativ ist dabei die HR-Industrie? Die Jury des HR Innovation Awards 2018 hat sieben HR-Lösungen ausgezeichnet. Sie haben das Zeug dazu, HR in der Schlüsselrolle als nötiger Innovationstreiber in den Unternehmen zu unterstützen.mehr

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Verwaltungsanweisung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.04.2008 4 Wochen testen

OFD Münster, Verfügung v. 2.4.2008, S 2334 - 25 - St 22 - 31 Mehrere Finanzämter haben berichtet, dass Arbeitnehmer der Deutschen Bank AG, die mit ihrer Arbeitgeberin eine Barlohnminderung zu Gunsten der Überlassung eines Dienstfahrzeugs für private Zwecke vereinbart haben, im Rahmen der ESt-Veranlagung in Höhe des ...mehr

Verwaltungsanweisung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.08.2010 4 Wochen testen

OFD Münster, Verfügung v. 24.8.2010, Kurzinformation Einkommensteuer Nr. 39/2003 Mehrere Finanzämter haben berichtet, dass Arbeitnehmer der Deutschen Bank AG, die mit ihrer Arbeitgeberin eine Barlohnminderung zugunsten der Überlassung eines Dienstfahrzeugs für private Zwecke vereinbart haben, im Rahmen der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.11.2008 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsvertragliche Widerrufsklausel. Firmenfahrzeug Leitsatz (redaktionell) 1. Im Falle eines arbeitsrechtlichen Widerrufsvorbehalts muss im Vertragstext deutlich werden, genau welche Leistung von einem möglichen Widerruf betroffen sein soll und in welchen Fällen der Arbeitnehmer mit ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.05.2023 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsprüfung. Beitragsnachforderung. Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen. Indiz für bedingten Vorsatz. Lohnsteuerprüfbericht bzw Lohnsteuerhaftungsbescheid der Finanzverwaltung Leitsatz (amtlich) Wird in einem Lohnsteuerprüfbericht bzw Lohnsteuerhaftungsbescheid der ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium   24.09.2025 4 Wochen testen

Die Berechnung des geldwerten Vorteils für die Privatnutzung eines Firmenwagens muss zwingend nach einer der beiden Methoden vorgenommen werden. Die gesetzliche Reihenfolge gibt den Vorrang der 1 %-Regelung, die immer zur Anwendung kommt, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich nicht ausdrücklich für den ...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium   10.06.1999 4 Wochen testen

Leitsatz 1. Die Überlassung eines Pkw durch eine GmbH an den → Gesellschafter-Geschäftsführer zur Privatnutzung ist regelmäßig auch dann eine steuerbare Leistung gegen eine Gegenleistung, wenn kein besonderes Entgelt dafür berechnet wird. Es handelt sich üblicherweise um eine (Sach-)Vergütung neben der Barvergütung ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.09.2013 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem Familienangehörigen Orientierungssatz 1. Bei der Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit ist von der Ersteren auszugehen, wenn eine persönliche Abhängigkeit von einem ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.12.2016 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenversicherung Leitsatz (amtlich) Die private Nutzung eines Pkw durch alleinigen Geschäftsführer ist anhand der Gesamtumstände festzustellen. Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 4. Dezember 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.12.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Abänderbarkeit alter Unterhaltsvergleiche (Befristung und Beschränkung nach § 1578b BGB n.F.) Leitsatz (amtlich) Haben Eheleute im Jahre 1999 in einem umfassenden gerichtlichen Unterhaltsvergleich eine die Interessen beider Ehegatten berücksichtigende Unterhaltsregelung zum ...mehr